Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

BDI-Chef Rogowski: Hartz IV reicht nicht aus - für einen wirksamen Niedriglohnsektor

Das Rogowski-Interview in der „Welt“: „Hartz IV ist ein richtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“ Das Arbeitslosengeld II müsse um 20 bis 25 Prozent gesenkt werden. Viele Arbeitslose würden auch in Zukunft lieber die staatliche Leistung kassieren, als eine niedrig bezahlte Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. --- Im folgenden die "bemerkenswertesten Auszüge" das Rogowski-Interviews in der „Welt“ (aus Bild.T-Online.de vom 06.10.04):

Neue Partei beruft sich auf Montagsdemonstrationen

Ein Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 9. Nov. 04 erweckt den (falschen) Eindruck eines Zusammenhangs von Montagsdemo-Bewegung und Gründung einer Partei "Freie Bürger für soziale Gerechtigkeit" (FBSG). Informationen zur Dortmunder Montagsdemo werden mit Informationen zur Gründung eines Landesverbandes NRW dieser Partei verquickt. Das Plenum der Bürgerinitiative Dortmunder Montagsdemo am 10.11. stellte fest, dass es natürlich jedem/jeder freisteht, neue Parteien zu gründen, wandte sich aber mit Nachdruck dagegen, derlei Initiativen in Zusammenhang mit der Montagsdemobewegung zu bringen.

16,79 Millionen Euro für Hartz-IV-Werbung

Die Werbekampagne für die sog. Arbeitsmarktreform Hartz IV will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis zu 14 Millionen Euro kosten lassen. Das Bundespresseamt hat bisher 2,79 Millionen Euro aufgebracht.

1000 Bewerbungen in Dortmund für Ein-Euro-Jobs - 486 von z.Zt. rund 850 "Arbeitsgelegenheiten" stellt die Stadt

Bericht aus WAZ Dortmund vom 11.11.04

Neue EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte: Sozialstandards werden unterlaufen - Bau-Gewerkschafter und Attac protestieren in Brüssel

Am 11.11.04 befassten sich die EU-Parlamentarier in erster Anhörung mit der Richtlinie, am 25.11. die EU-Wirtschaftsminister, Anfang 2005 soll abgestimmt werden. Hintergrund: der "Lissabon-Prozess" (die EU-Agenda 2010). EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Arbeitgeberverbände sehen in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte enorme Wachstumspotentiale (wohl für die Profite der Konzerne), Kritiker warnen u.a. vor Sozialdumping, Absenkung der Standards bei Arbeits- und Verbraucherschutz und weiterem Privatisierungsschub.

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.11.2004

Ein Gedicht von Martin Niemöller in einer Bearbeitung eines anonymen Arbeitslosen - Ein-Euro-Jobs: Was ist gemeinnützig? Was ist zusätzlich? - Kurt Tucholsky: Die freie Wirtschaft - Was tun die gewerkschaften gegen Harz 4? - Geplante Aktionen am 17.11. in Dortmund - Was ist Globalisierung? - Kommentar zu der Anzeige in der SZ "Auch wir sind das Volk" - 20 Minuten; 4,5 Mb

Sozialhilfe: Anteil der Hilfearten in 2003

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes am 02.11.04 --- Quelle: "junge Welt" vom 03.11.04

taz vom 8.11.2004: Jahrmarkt der Streichvorschläge

Artikel zur Arbeitszeitverlängerung und Streichung von Urlaubs- und Feiertagen

"Kinderreport Deutschland 2004": Nach EU-Definition lebt jedes siebte Kind in Armut - explosiv steigende Zahlen durch Hartz IV

In Deutschland lebt jedes siebte Kind in Armut. Diese Zahl ergebe sich aus der Definition der EU-Kommission, wonach von Armut gesprochen wird, wenn das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Haushaltes um 50 Prozent unterschritten wird, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag bei der Vorstellung des »Kinderreport Deutschland 2004« in Berlin. (Quelle: "junge Welt", 09.11.04, Seite 2)

Das Verbot von Gebühren für das Erststudium soll gekippt werden - Ab 9. Nov. 04 Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das 2002 geänderte Hochschulrahmengesetz verbietet die Einführung von Studiengebühren für ein Erststudium. Sechs unionsgeführte Länder klagten dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Urteil erst in einigen Monaten.

Neue Vorstöße zur Arbeitszeitverlängerung / Debatte um längere Arbeitszeiten

Nach dem "Verzicht" der Bundesregierung auf die Streichung des 3. Oktober als Feiertag schlagen die "Opposition" und Unternehmerverbände längere Arbeitszeiten und weniger Urlaub vor.

"Street Parade" von 70.000 Menschen in Rom gegen Prekarisierung - Italiens "heißer Herbst"

Tag des direkten sozialen Konflikts in Italien am 06. Nov. 04: Züge nach Rom wurden einfach besetzt, Tanz gegen Verarmung und Ausgrenzung, Wiederaneignungsaktionen. - Am 15. Nov. "No-Moratti.Day" in Rom, am 30. Nov. vierstündiger Generalstreik gegen den Haushalt der Berlusconi-Regierung. --- Artikel in "junge Welt" vom 08.11.04

Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV - Nürnberg, 6. Nov. 04

Initiator war das Nürnberger Sozialforum, aufgerufen hatten schließlich aber 90 Organisationen. Ziel war die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, weil sie bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze eine zentrale Rolle spielt. Zur Demo kamen ca. 10.000 Menschen aus rund 30 Städten.

Folienvortrag von Harald Thomé (Tacheles e.V.) zum neuen SGB II / ALG II

Der komplette Folienvortrag des als ausgezeichneter Kenner der Materie bekannten Referenten für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht: 55 anschauliche farbige Folien zum gesamten Komplex im pdf-Format

Förmliche Anfrage an den OB zu Ein-Euro-Jobs in Dortmund von Wolfgang Richter (LiBüDo)

Als Ratsmitglied für das "Linke Bündnis Dortmund" stellte Wolfgang Richter eine förmliche Anfrage an den OB zur Einrichtung von "Arbeitsgelegenheiten" nach dem neuen SGB II in städtischen Einrichtungen und Betrieben

Jugendamt Dortmund: Ein-Euro-Jobs in Kindertagesstätten

Das Programm 'Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosenhilfebezieher' in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Diensten (DODI) - Anschreiben an "An alle Leiterinnen und Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder" - das SoFoDo erhielt das Schreiben am 31.10.

OB Langemeyer: Etat und kommunalpolitische Ziele

OB Langemeyer nennt im Rat die "Senkung der Arbeitslosigkeit" und die "Schaffung von neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen" als "wichtigstes Ziel" der Dortmunder Politik der nächsten fünf Jahre. Projekte: Familienprojekt, Realisierung des Phoenix-Sees, das "Dortmunder U" - die "Symbole des Fortschritts" (so der OB), Wirtschaftsförderung, Ergänzung des "dortmund-projects" --- WAZ-Artikel vom 05.11.04

Europaweite Aktionstage am 2. und 3. April 2004 - Einstieg

Einstieg und Links zu Informationen, Berichten und Auswertung

DGB zur Gesundheitspolitik und Krankenversicherung

Der DGB kritisiert die "Kostendämpfungspolitik" im Gesundheitswesen und die Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenversicherungen. Er fordert die "Bürgerversicherung" und Beibehaltung der paritätischen Finanzierung --- "junge Welt"-Bericht vom 04.11.04

VW - Tarifverhandlungen abgeschlossen: Nullrunde, Lohnsenkungen, Arbeitszeitflexibilisierung

Senkung der jährlichen Arbeitskosten um eine Milliarde Euro gegen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2011: u.a. 28 Monate keine Tariferhöhungen - Lohnsenkungen bei Neueinstellungen und Azubis - Umwandlung fester in leistungsabhängige Tarifbestandteile - Ausweitung der Arbeitszeitflexibilisierung unter Wegfall der Mehrarbeitszuschläge