Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

Das Dortmunder MdB Ulla Burchardt zur Verteidigung von Hartz IV und zum Abstimmungsverhalten im Bundestag

Zu Ulla Burchardts falschen Behauptungen zu Hartz-IV in der WAZ vom 17.06.04 und bei der Aktionswoche "Arm mitten in Dortmund" --- Offener Brief des Sozialforum Dortmund und Links zu der dem WAZ-Artikel zugrundeliegenden Presseerklärung von Ulla Burchardt, zur persoenlichen Erklaerung von Ulla Burchardt und anderen im Bundestag zum Haushaltbegleitgesetz, zur Antwort Ulla Burchards auf den offenen Brief

Mehr als die Hälfte der Ein-Euro Jobs sind weder gemeinnützig noch zusätzlich

Mehr als die Hälfte der bisher bundesweit geschaffenen Ein-Euro-Jobs sind laut Informationen aus der Verdi-Bundesverwaltung weder gemeinnützige noch zusätzliche Arbeiten, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, und sind als Schwarzarbeit einzustufen. (dpa/t-online.onWirtschaft, 21.04.05) --- *Zusätzlich* ist alles, was wir sonst nicht bezahlen können" - Tagung in Berlin zu den "Arbeitsgelegenheiten" (TAZ, 25.04.05)

Ex-EU-Komissar Frits Bolkestein ohne Strom

Französische Gewerkschafter der Elektrizitätswerke kappten dem Verantwortlichen für die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors die Stromzufuhr --- Zeitungsausschnitt aus Westfälische Rundschau vom 14.04.05

Hinter den Kulissen der Zwangsarbeit: Verlag gibt Handwerksbetrieben Hinweise zur Ausbeutung von Ein-Euro-Jobbern

Der Bonner »Verlag für die Deutsche Wirtschaft« veröffentlichte dazu im Internet einen »Praxistip«, dokumentiert in "junge Welt" vom 18.04.05.

AOK-Studie: Arbeit macht krank

Quelle: taz Nr. 7640 vom 15.4.2005 (Agentur)

Europaweiter Aktionstag der Gewerkschjaften und sozialen Bewegungen am 19. März 2005

In Brüssel demonstrierten über 80.000 Menschen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Delegationen auch aus anderen Ländern der EU gegen ein Europa der Konzerne und den europaweiten Sozialkahlschlag. An diesem Wochenende kamen in Brüssel die EU-Finanzminister zusammen, drei Tage später treffen sich die EU-Regierungschefs, um eine Halbzeitbilanz ihrer europaweiten Agenda 2010 für Sozialabbau, des sog. Lissabon-Prozesses, zu ziehen und weitere Attacken auf die soziale Lage der Werktätigen in Europa auf den Weg zu bringen (z.B. die sog. "Bolkestein-Direktive" zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa).

Fotos von der Kundgebung zum Frühlingsfest der NRW-SPD

 

Gesamtmetallpräsident Kannegießer: "Überbezahlung" im Niedriglohnsektor eine der Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit

Nachricht aus "junge Welt" vom 07.04.05

Breite Front der Union-Bildungsminister für Bafög-Abschaffung - Merkel mauert noch

Von Bayern bis Brandenburg fordern Bildungsminister der Union das Ende der staatlichen Ausbildungsförderung. Doch CDU-Chefin Merkel dementiert und SPD distanziert sich. Studentenwerk und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren warnen vor sozialen Folgen. --- Berichte und ein Kommentar in "junge Welt" vom 07.04 und TAZ vom 08.04.05

Clement beschimpft Arbeitslose

Mit Hartz-IV-Nachbesserungen ist schwer punkten, und die Unternehmensteuer hat nun Eichel im Griff. Da macht man doch lieber Arbeitslosen ein paar Vorwürfe --- Bericht aus TAZ vom 04.04.05

Keine Heimat für das Alter: Alte und Pflegebedürftige MigrantInnen werden in unserem Pflegesystem schlicht und einfach vergessen

Hilfsangebote für ältere MigrantInnen sind im Ruhrgebiet selten, obwohl die erste Zuwanderergeneration jetzt ins Rentenalter kommt. Ein Modellprojekt in Gelsenkirchen will die Lücke schließen --- Bericht in TAZ-Ruhr vom 05.04.05

Arbeitslose sollen Spargel stechen

Bundesagentur für Arbeit will mehr deutsche Saisonkräfte in Landwirtschaft und Gastronomie vermitteln. Bauern sind gegen die BA-Pläne --- Berichte aus "junge Welt" und TAZ vom 04.04. und 05.04.05

Renten-Nullrunde für 2005 beschlossen - Rentenkürzung 2006 nicht ausgeschlossen

Berichte aus TAZ und "junge Welt" vom 14.04., 05.04. und 04.04.05

Frühjahrsprognose der EU-Kommission: nur noch 0,8% Wachstum für BRD - Wird 2005 auch wirtschaftlich ein Krisenjahr ?

Die EU-Kommission senkt ihre Frühjahrsprognose für die Eurozone von 2,0 auf 1,6 %, für die BRD von 1,5 auf 0,8 %. Bezüglich BRD werden Lohnstagnation und geringer Beschäftigungsanstieg und als Folge ein Rückgang in der Binnennachfrage beklagt. Die indirekte Kritik an der Lohnentwicklung teilen auch einige Wirtschaftsexperten. Neoliberale und subjektivistische Wurzeln der Wachstums-/Sozialmisere der BRD ... --- Berichte in/aus "junge Welt" und TAZ vom 05.04.05

Sinn (ifo-Institut) fordert weitere Lohnabsenkung für Erwerbstätige und Steuerabsenkung für Unternehmen

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die Regierung ein weiteres Mal zu weitergehenden umfangreichen "Reformen" auf. --- Quelle: t-online-business.de, 28.02.05

Thema "Pflegereform"

Die Pflegeversicherung macht seit Jahren Verluste. Sozialministerin Ulla Schmidt hat für den Herbst einen Reformvorschlag angekündigt, aber schon jetzt laufen sich die "Experten" von Parteien und Wirtschaft warm. - Artikel zum Thema in/aus "junge Welt" vom 08.04. und TAZ vom 01.04.05

Neue Warnstreiks in der Papierverarbeitung gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohnsenkungen und weitere "Öffnungsklauseln"

Die in ver.di (Fachbereich Medien, früher IG Medien) organisierten Beschäftigten protestierten damit gegen die Forderungen der Industrieunternehmen der Papier-, Pappe- und Kunststoffverarbeitung (hpv). Der hpv hat den alten Manteltarifvertrag (MTV) gekündigt und strebt u.a. Öffnungsklauseln an, die eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden pro Woche sowie eine Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes ermöglichen sollen. --- Bericht in "junge Welt" vom 01.04.05

Sozialverband Deutschland (SoVD) zum Vorschlag Rürups zur weiteren Absenkung des Rentenniveaus

Der SoVD nahm am 31.03.05 Stellung zum Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Bert Rürup zur weiteren Absenkung des Rentenniveaus

Neufassung der Hinzuverdienstregelung beim Arbeitslosengeld II

Regierung und Union einigten sich auf höhere Hinzuverdienstgrenzen für Langzeiterwerbslose. Künftig Freibetrag von 100 Euro plus 20 Prozent des überschießenden Einkommens. (TAZ 16.04.05) Der SoVD nimmt Stellung zum vorausgehenden (besseren) Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zur Hinzuverdienstregelung ("junge Welt", 01.04.05)

Familientrennung durch Abschiebung von Flüchtlingen

Nach Recherchen von Pro Asyl reißen die Behörden bei Abschiebungen aus Deutschland immer häufiger Familien auseinander. »Abschiebungen werden zum Beispiel vollzogen, wenn der Vater in der Psychiatrie oder die Mutter gerade beim Einkaufen ist«, hat die Organisation beobachtet. Minderjährige Kinder blieben nach der Abschiebung ihrer Eltern allein zurück. Eltern wüßten oft nicht, wohin ihre Kinder verschwunden seien. --- Bericht in "junge Welt" vom 01.04.05