Pressemitteilung zum SPD Parteitag in Bochum

Dortmund, 13.11.03

Anlässlich des SPD-Parteitags in Bochum, ruft ein breites Bündnis von Organisationen (u.a. die Sozialforen Bochum, Dortmund, Herne, Witten und das Bündnis Soziale Bewegung Essen) zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei auf.

Im Vorfeld des SPD-Parteitages tagt am 16.11.2003 Sonntag morgens ab 10:00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat. Um sich vor öffentlicher Kritik gegen die unsoziale Politik ihrer Partei schützen zu können, bekam die SPD-Bundespartei von ihren Parteifreunden aus dem Bochumer Rathaus ein Sondernutzungsrecht für ihren Tagungsort Stadtparkrestaurant zugesprochen. Dieses Sondernutzungsrecht umfasst fast die Hälfte des südlichen Bochumer Stadtparks. In diesem Bereich besitzt die SPD faktisch Hausrecht. Der Bereich ist damit der Öffentlichkeit entzogen. Der gewohnte sonntägliche Spaziergang ist in diesem Bereich unmöglich geworden.

Auch, und das war wohl die Zielrichtung der SPD, kann das Bürgerrecht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung in diesem Bereich nicht wahr genommen werden. Kritik und Protest der Bürger soll fern gehalten werden. Das Dortmunder Sozialforum protestiert aufs schärfste gegen die Bannmeile der SPD. Die Demo-Anmelder prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen dieses undemokratische Vorgehen der SPD. Leider versuchte auch die Bochumer Polizei den Protest am Sonntagmorgen ab 9:00 Uhr über das Sonn- und Feiertagsgesetz zu verhindern. Daraufhin wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Ausnahmegenehmigung nach §10 des Sonn- und Feiertagsgesetzes beantragt.

Sonntagmorgen soll eine Menschenkette um das Stadtparkrestaurant gebildet werden und dabei die Enttäuschung, der Frust, Ärger und Wut gegen die unsoziale Politik der SPD artikuliert werden. Der Bürgerprotest soll sich ab 9:00 Uhr um das Stadtparkrestaurant formieren.

Montag, den 17.11.2003 wird ergänzend zu den Protestveranstaltungen der Gewerkschaften GDP, Verdi und anderen abends ab 18:00 Uhr ein Protestzug von Bochumer Hauptbahnhof zum Congresszentrum gehen. Damit haben auch Teile der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit nach Feierabend ihren Protest der SPD vorzutragen. Dem Protest haben sich bereits viele Initiativen und Gruppen angeschlossen. Eine Kundgebung ist für 19:00 Uhr geplant. Sprechen werden Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm

www.attac.de/dortmund/sozial