Am 1. Februar: Aktionstag „Sozialticket? - In Dortmund müssen Hartz IV-Empfänger draussen bleiben!“

Mittlerweile hat fast die Hälfte der bisherigen Sozialticket-AbonnentInnen ihr Abo gekündigt. Schon das spricht eine eindeutige Sprache: Ein preisreduziertes Monatsticket zu einem Preis von 30 € (Eigenanteil) wird als wesentlich zu teuer eingestuft. Es hat die Bezeichnung Sozialticket nicht (länger) verdient. Und: Die 9 Uhr-Schranke passt auf keine der mit dem Angebot anvisierten Ziel­gruppen.

Die, die eine Ermäßigung am dringendsten brauchen, um am normalen Leben der Stadt teil­nehmen zu können, sind ab 1. Februar von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen. Ausgeschlossen, weil sie (bzw. ihre Eltern) schon länger ohne Arbeit sind. Oder weil sie so wenig verdienen oder eine solch schmale Rente beziehen, dass sie auf ergänzende Leistungen in Form von Alg II oder Grundsicherung angewiesen sind.

Denn: Wer eine dieser gesetzlichen „Fürsorgeleistungen“ bezieht, der/die steckt in oder am Rande von Armut, trotz Sozialleistung. Und ihm/ihr stehen per Gesetz genau 11,49 Euro im Monat für die Nutzung von Bus&Bahn (ÖPNV) zur Verfügung. Das reicht - bei Nutzung von Vierertickets –  mal  gerade für 3 Fahrten innerhalb der Stadt hin und zurück. Im Monat, wohlgemerkt. Woher also die 30 Euro nehmen? Noch mehr als schon bisher beim Essen sparen?

Die Betroffenen sehen sich mit Recht von Kommunalpolitik und Verkehrsunternehmen im Stich gelassen. Als wollten diese die wachsende Armut in der Stadt unsichtbar machen; jedenfalls, soweit es die City betrifft. Nach dem Motto: Sollen die, die das Geld nicht haben, um einen normalen Fahrschein zu erwerben, doch zuhause bleiben bzw. ihre Besorgungen und sonstigen Geschäfte in ihrem Stadtteil erledigen. Oder eben zu Fuß gehen, das ist obendrein gesund!

Viele der Betroffenen haben der SPD ohnehin nie ganz abgenommen, dass diese ihre soziale Ader plötzlich wiederentdeckt haben wollte. Mit dem Argument der “leeren Kassen” lassen sie sich jedenfalls nicht abspeisen. Sie wissen, dass jedes Flugticket ab Dortmund Flughafen von der Stadt mit 15 Euro bezuschusst wird –  Subventionen v.a. für vielfliegende Geschäftsleute.

Wenn die Meldungen der letzten Tage zutreffen und der VRR tatsächlich zum 1. August ein Sozial­ticket für einkommensschwache Bürger einführen sollte (kritische Fragen zu Preisen, Konditionen, Finanzierung hier erst mal ausgeklammert), dann wäre es aus unserer Sicht nur folgerichtig, das lokale Modell – zu bisherigen Konditionen – wenigstens noch bis Ende Juli fortzusetzen. Statt Tausenden mit der “Neuregelung” vor den Kopf zu schlagen.

Ein breites Bündnis von Initiativen und Parteien ruft daher für kommenden Montag, den Tag der Umstellung, zu einem Aktionstag unter dem „Pylon“ östlich der Reinoldikirche auf.

„Sozialticket? - In Dortmund müssen Hartz IV-EmpfängerInnen draussen bleiben!“
Aktionstag am/unter dem „Pylon“ (U-Bahnhaltestelle Reinoldikirche), Willy-Brandt-Platz
Die Aktion beginnt um 16.30 Uhr und wird bis in den Abend gehen.

Mit der Aktion soll dem Unmut der Betroffenen und der Verbände über das neue Un-Sozialticket noch einmal eine laute Stimme verliehen werden. Geplant sind neben verschiedenen Rede­beiträgen auch Musik- und Kabarett-Darbietungen. Ein Karnevalsjeck wird eine Büttenrede vortragen, zwischen den Passanten werden 2 oder 3 (menschliche) "Straßenbahn-Würmer" herumwuseln, und für den Fall, das es kalt werden sollte, soll es auch heiße Getränke geben.

Zu dem Bündnis, das den Aktionstag trägt, gehören mittlerweile: das Dortmunder Arbeitslosen­zentrum, DIDF, das Sozialforum, Akoplan, der Fahrgastverband Pro Bahn, VCD, Linkes Bündnis Dortmund, Bündnis 90/Die Grünen, die Partei Die Linke, Montagsdemo-Initiative, verdi-Erwerbs­losenausschuss, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland (Gruppe Dortmund) und das Bündnis Dortmund gegen Rechts.

Fahrgäste, die die Station im fraglichen Zeitraum nutzen, sollten sich vorsichtshalber auf gering­fügige Behinderungen an den Auf- bzw. Abgängen einstellen.

Pressemitteilung, Bündnis Sozialticket, Dortmund, 29.1.2010