Offener Brief an die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt

--> Presseerklaerung von Ulla Burchardt (MdB) zu Hartz-IV vom 11.06.04 (pdf-format)

--> Antwortschreiben von Ulla Burchardt an das Sozialforum Dortmund (pdf-format)

--> Persoenliche Erklaerung von Ulla Burchardt und anderen im Bundestag zum Haushaltbegleitgesetz (rtf-format)

An das
Mitglied des Bundestages
Frau Ulla Burchardt
e-mail: ulla.burchardt@bundestag.de

In Copie an
Herrn MdB Marco Bülow
marco.buelow@bundestag.de

Offener Brief des Dortmunder Sozialforums an die Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt
Dortmund, den 29.6.2004

Sehr geehrte Frau Burchardt,

das Dortmunder Sozialform weist Ihre Behauptungen, die in der WAZ Dortmund vom 17. Juni 2004 zu lesen waren und die Sie während der Aktionswoche „Arm mitten in Dortmund“ veröffentlicht haben, zurück. Sie behaupten: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit dem Vierten Hartz-Gesetz bringt grundlegende Verbesserungen für die Menschen.“

Tatsache ist: Arbeitslosenhilfeempfänger werden mit Hartz IV in ihren Rechten und in ihrer materiellen Lebenssituation massiv schlechter gestellt. Die verschärfte Anrech­nung von Partnereinkommen, Vermögenswerten und Geldleistungen wird bei den betroffenen Haushalten zu massiven Einkommenseinbußen führen.

Tatsache ist: Selbst Sozialhilfeempfänger werden mit dem neuen Arbeitslosengeld II nach dem Vierten Hartz-Gesetz schlechter dastehen als in der heutigen Sozialhilfe. Die größten Verlierer sind allein erziehende Elternteile und Kinder im Alter von 14 bis 18 Jahren.

Tatsache ist: Mit dem neuen Recht des Arbeitslosengeldes II wurde eine schwindel­erregende Rutschbahn vom Arbeitsplatzverlust hin zum Fürsorgebedürftigen geschaffen.

Tatsache ist: Hartz IV wie auch die anderen Hartz-Gesetze schaffen nicht mehr Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit, sondern mehr Arbeitslosigkeit und mehr Zukunftsängste.

Hartz IV als sozialen Fortschritt hinzustellen, grenzt an Zynismus. In Konsequenz von Hartz IV wird nicht zuletzt die Kinderarmut zunehmen. Der Kinderschutzbund befürchtet, dass mit diesem Gesetz weitere 500.000 Kinder in die Armut gedrängt werden. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass bis zu 800.000 Langzeit­arbeitslose wegen Hartz IV jede Arbeitslosenunterstützung verlieren werden. Mieter­vereine befürchten, dass mit Hartz IV Arbeitslose auf einen neuen Billigwohnungs­markt abgedrängt werden.

Das Sozialforum Dortmund fordert Sie und die rot-grüne Koalition auf, Hartz IV und die übrigen Hartz-Gesetze zum Abbau des Sozialstaats zurück zu nehmen. Das Sozialforum schließt sich den Forderungen des DGB, der IG Metall, von Ver.di und von Wohlfahrt- und Sozialverbänden an: Ruecknahme der Hartz-Gesetze und dafuer eine Neuauflage aktiver Beschaeftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Arbeits­plätze werden nicht mit einem Abdrängen von Arbeitslosen in einen gedachten Billig­lohnarbeitsmarkt geschaffen, sondern nur durch eine aktive Politik der Voll­beschäftigung und eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit.

Das Sozialforum ist gerne bereit, mit Ihnen in einem öffentlichen Streitgespräch über die Auswirkungen von Hartz IV zu diskutieren.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrage des Sozialforums Dortmund

Wiebke Claussen
Unverhaustr. 5
44147 Dortmund