Positionspapier des Dortmunder Sozialforums

Worum geht es ?

Der Sozialstaat wird demontiert. Das Solidarprinzip wird durch ein Konkurrenzprinzip ersetzt. Der politische Wettstreit um die radikalsten Eingriffe zeigt deutlich: es findet ein Systemwechsel statt - weg vom Sozialstaat hin zu einem Wettbewerbsstaat. „Hartz“ und „Agenda 2010“ sind noch längst nicht das Ende. Die Billigung der „Agenda 2010“ durch erdrückende Mehrheiten in den Regierungsparteien und die teils noch radikaler in die gleiche Richtung zielenden Konzepte der Oppositionsparteien verdeutlichen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung für diese Politiker nicht mehr relevant sind. Neue Perspektiven für Sozialstaat und solidarische Gesellschaft sind nur mit einer starken Sozialen Bewegung aus der Gesellschaft selbst heraus möglich.

Durch die Steuer- und Verteilungspolitik des Bundes spitzt sich die Finanznot der Länder, Städte und Gemeinden dramatisch zu. Damit wird ein „sachzwanghaft“ erscheinender Rückzug aus Sozialstaat und sozialer Verantwortung beschleunigt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Sozialstaat erhalten bleibt und seine Leistungsfähigkeit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt wird. Dies erfordert vor allem, dass die wirtschaftlich Stärkeren in unserer Gesellschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden, wie es der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entspricht.

Die öffentliche Meinung wird durch die Macht des Großen Geldes gebildet. Nach jahrelanger Propaganda glaubt ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile, dass gespart werden muss. Die wirklichen Gründe für die leeren Kassen und Alternativen zum „Sparwahn“ werden in den Massenmedien selten erwähnt. Statt dessen wird die Spaltung der Gesellschaft gefördert: nicht nur Arbeitslose und Arbeitsplatzbesitzer, sondern z. B. auch Jung und Alt werden gegeneinander ausgespielt.

Deshalb wollen wir gemeinsame Positionen der Kritik und Alternativen formulieren und in der Dortmunder Öffentlichkeit für sie eintreten. Wir wollen die Menschen in Dortmund zu Nachdenken und aktivem Widerstand anregen. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden !

Es ist höchste Zeit, aus der " Zuschauerdemokratie " herauszutreten und sich selber einzumischen !

Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund

Zu einem Leben in Würde gehört zuallererst die Möglichkeit der Teilhabe am Erwerbsleben, mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung und qualifizierten Ausbildungsmöglichkeiten. Aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bleibt daher für uns unverzichtbar.

Genauso unverzichtbar sind aber auch verlässliche soziale Sicherungssysteme, die die Menschen bei zentralen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Erwerbsunfähigkeit vor dem Weg in die Armut schützen.

Wir treten für eine lebenswerte und solidarische Stadt ein: eine Stadt der sozialen Teilhabe, die nicht nach dem Geldbeutel zuteilt, sondern einen gemeinsamen Lebens- und Integrationsraum für alle Bürger/innen bietet. Mit guten und bezahlbaren Wohnungen für alle und einem leistungsfähigen Verkehrssystem, das allen zugänglich ist und uns nicht die Luft verpestet. Mit attraktiven, niedrigschwelligen und beteiligungsoffenen Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Und mit einem kulturellen Leben, das jedem offen steht - egal wie viel Geld er/sie hat. Wir wollen eine offene Stadt, die alle Menschen mit Freude empfängt. Öffentliche Plätze und Gebäude müssen für alle zugänglich sein.

Die bisherige Politik geht an unseren Bedürfnissen vorbei. Wem nützen Bürgermeister, Abgeordnete und Verwaltungsmenschen, die sich nur um die Interessen des Geldes, der Konzerne, der Oberschicht kümmern? Die sehenden Auges zuschauen, wie sich die soziale Kluft in dieser Stadt von Jahr zu Jahr vertieft? Nach dem Konzerthaus sind die nächsten Großprojekte, teuer und nutzlos für die Mehrheit der Menschen in Dortmund, schon in Planung: Phoenix-See und ein illustres Shopping- und Entertainment-Center über dem Hauptbahnhof. Dafür muss angeblich gespart werden: bei Bürgerzentren, sozialen Einrichtungen, Schwimmbädern – bei uns.

Die höhere Belastung der Bedürftigen und Kranken wird uns als mehr Eigenverantwortung verkauft. Kürzungen von Sozialleistungen heißen neuerdings „Anreize für Beschäftigung“. Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen firmieren unter „Entlastung der Investoren“ und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird als „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ bezeichnet. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeutet praktisch, dass die Arbeitslosenhilfe gestrichen wird. Es lassen sich zahllose weitere Beispiele aufzählen, wie z. B. das Märchen von den zu hohen Lohnnebenkosten. Die Verdrehung der Tatsachen nehmen wir nicht weiter hin.

Das Dortmunder Sozialforum will das öffentliche Diskussionsklima verändern, damit eine gesellschaftliche Diskussion um eine sozialstaatliche Zukunft des Landes (und dieser Stadt) wieder möglich wird. Wir wollen in der Gesellschaft den „Kampf um die Köpfe“ aufnehmen. Wir wollen die Zukunft nicht den „Modernisierern“ und "Deregulierern" überlassen, die heute mit der Macht des Großen Geldes die veröffentlichte Meinung beherrschen.

Wachsende Armut und soziale Ausgrenzung thematisieren!

Wir wollen denen eine öffentliche Stimme geben, deren Interessen vom neoliberalen Zeitgeist beiseite gedrängt werden, und Betroffene selbst zu Wort kommen lassen. Dabei verbindet uns die gemeinsame Überzeugung, dass Sozialstaat im 21. Jahrhundert nötig und möglich ist, während die neoliberale „Modernisierung“ eher ins 19. Jahrhundert zurück verweist. Wir wollen nicht zulassen, dass die öffentlichen Haushalte unter Preisgabe unverzichtbarer Aufgaben der Daseinsvorsorge auf dem Rücken der Benachteiligten „saniert“ werden.

Deutschland ist immer noch ein reiches Land. Durch die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre wird dieser Reichtum immer ungerechter verteilt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird von Jahr zu Jahr größer. Diese Verteilung von unten nach oben muss zurückgenommen werden.

Nicht durch Abwarten und Zuschauen, sondern nur durch praktisches Engagement in unserem Wirkungsfeld können wir etwas verändern. Mit Infoständen, Veranstaltungen und Aktionen möchten wir möglichst viele Menschen in Stadtvierteln, Betrieben, Ausbildungsstätten, Kirchengemeinden usw. erreichen.

Organisation

Gute Ideen können sich nur verbreiten, wenn sie Strukturen haben und „Beine kriegen“. Eine Soziale Bewegung lebt vom freiwilligen Engagement Vieler. Wir beraten und entscheiden möglichst kollektiv und bestimmen unsere Sprecher/innen von Fall zu Fall. Bei Bedarf geben wir uns einfache und "gläserne" Regelungen. Zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aktivitäten tragen alle BündnispartnerInnen nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeit bei. PartnerInnen, die sich uns anschließen möchten, sind jederzeit willkommen.

Wir wollen von den Aktivitäten anderer Sozialforen lernen und diese nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Zur Koordination gemeinsamer Aktivitäten werden wir uns dem auf Landesebene von ver.di NRW initiierten Bündnis Soziale Bewegung anschließen.

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Beschluss vom 9.10.03

Die Initiative zur Gründung eines Sozialforums in Dortmund auf Grundlage dieser Plattform wird bislang von folgenden Personen und Gruppen aus Dortmund unterstützt (in der Reihenfolge des Eingangs, Stand 12.02.04):

Petra Liebherr, Helmut Eigen, Sönke Lorenzen, Michael Kussin, Heiko Holtgrave, Irina Vellay, Mark Rudolff, Wolf Stammnitz, Dorothea Krämer, Tanja Paschedag, Klaus Döbel, Prof. Wolfgang Richter, Michael Banos (Ortsvors. FB 8 von ver.di Dortmund), Dietmar Kompa, Anne Eberle, Michael Kötzing (Jugendsekretär ver.di Dortmund), Rosemarie Ring (Initiativkreis Emscherregion), Herbert Reker, Karin Faatz-Berte (NaturFreunde DO-Kreuzviertel), Helmut Weiss (Mitglied Vorstand ver.di Dortmund), Hanno May (Pfarrer, Do-Scharnhorst), Hajo Koch (GEW), Josef Wagener-Greulich, Irmgard Pfeiler-Rosiepen (Pfarrerin, Do-Scharnhorst), Peter Strube (Pfarrer, Do-Kirchderne), Julia Kallweit, Najima El Massasi, Alexandra Zaliwski, Jörg Zinn, Jens Burstedde, Tong Rosiepen (Pfarrer, Do-Brackel), Ernst Lange, Harald Klebeck, Herrmann Müller, Jens Burstedde, Willi Hoffmeister, Ulrike Kilp-Aranmolate, Ulrich Sander, Silke Marzluff, Jonny Bruhn-Tripp, Astrid Iven, Werner Könemann, Thomas Hülsner, Udo Stunz, Dietmar Kompa, Christoph Nitsch, Harry Schulz, Isolde Güllich, Sabine Koepke, Harald Klebeck, Frank Nord, Manfred Stuhm, Ernst Marschefski, Fr.-W. Herkelmann, Helmut Mantz, Ariane Stültjens, Wiebke Claussen, Fritz Mulert, Ulrich Leicht, Barbara Hornung, Gisela Richter, Helmut Szymanski, Jürgen Jenko, Michaela Schalt, Wilma Redlich, Sturmi Siebers, Gadouche Mbrouka, Rolf Zdziarstek, Harald Arnold, Josef Bender, Wolfgang Mertens, Gisela Michels, Anita Mahn, Uli Schnabel, Holger Schmidt, Sabine Koepke, Hans Lenz, Helga Hilbert, Laurenz Nurk, Bernd Köster, Rainer Wisnewski, Klaus Kock, Thomas Miska, Ulrike Behrendt, Bruno und Hannelore Schmidtke, Gisela Tripp, Adi Eberhardt

Akoplan-Institut Dortmund, attac Regionalgruppe Dortmund, Die Stadtgrünen Dortmund, PDS Dortmund, DKP Dortmund, Linkes Bündnis Dortmund, Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V., ver.di-Erwerbslosenausschuss Dortmund, BODO e.V., Informationszentrum 3. Welt Dortmund, ver.di-Jugend Dortmund, VVN-Bda, Dortmunder Friedensforum, Geschichtswerkstatt e.V., SoVD Dortmund, DIDF Dortmund