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Zur Lage älterer MenschenBerichterstatter: Theo Hengesbach (Kreuzviertel Verein) Sozialabbau auf allen Ebenen – Sozialpolitik am Ende?Am 6.12.1993 haben wir im Kreuzsaal ein „Dortmunder Altentreffen“ veranstaltet mit dem Thema „Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer: Krise des Sozialstaats oder Krise der Politik?“ Referent war Friedhelm Hengsbach SJ, der kürzlich auch in diesem Saal gesprochen hat. Schon vor 10 Jahren haben wir also die These, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, hinterfragt und uns mit der Umverteilung „von unten nach oben“ auseinandergesetzt. Diese Umverteilung hat inzwischen noch schärfere Formen angenommen. Dazu ein Zitat aus der NRW-Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 1.7.1995: „Mit ihrer Politik sozialer Demontage und der Begünstigung der wirtschaftlich Starken zu Lasten der Schwachen gefährdet die amtierende Bundesregierung den Fortbestand des Sozialstaats und die Zukunftsperspektiven der solidarischen Gesellschaft in Deutschland. Deshalb besteht eine Hauptaufgabe Nordrhein-westfälischer Landespolitik darin, darauf hinzuwirken, dass die Demontage des Sozialstaats durch die Bonner Koalition gestoppt und Perspektiven für eine solidarische Weiterentwicklung des Sozialstaats eröffnet werden.“ (zitiert nach Stellungnahme des SoVD NRW zum Landeshaushalt 2004/2005). Eine solche Absichtserklärung wäre auch heute noch zutreffend. Der Kreuzviertel-Verein leistet Wohnberatung für ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen. Er hilft den Betroffenen, trotz Einschränkungen und veränderter Bedürfnisse möglichst selbständig zu leben. Das ist sozial- und auch finanzpolitisch notwendig – nicht nur, weil die meisten Menschen auch im Alter in ihrer eigenen Wohnung leben wollen, sondern weil sie das auch müssen. Die Zahl älterer Menschen ist so groß, dass es überhaupt nicht möglich ist, einen nennenswerten Anteil von ihnen in Heimen, im Betreuten Wohnen oder anderen Einrichtungen unterzubringen. Der demographische Wandel
Wenn wir alt sind
Viele ältere Menschen werden dann
Das ist – in wenigen Worten – der demographische Wandel. Aufgaben der GesellschaftDer demographische Wandel, seit den 60er Jahren ein Thema der Bevölkerungsprognosen, erfordert
Das heißt: es müssen - neben der Hilfe für Menschen in Notlagen - auch Strukturverbesserungen organisiert werden. Dabei spielen älter werdende Menschen auch eine aktive Rolle. Die entscheidende politische Ebene ist die Landesebene, denn die Städte und Gemeinden sind durch die Bundespolitik in einer finanziell katastrophalen Situation und von den Mitteln des - auch schlecht gestellten! - Landes abhängiger als zuvor. Die Bundesregierung hat seniorenpolitisch auf die Situation in den Städte und Gemeinden eher indirekt Einfluss – natürlich durch die Gesetzgebung, z.Z. im negativen Sinn auch durch die Finanzpolitik, im positiven Sinne vielleicht durch Modellprojekte des Bundes. Die Politik des LandesEin „Paradigmenwechsel“ in der Altenpolitik des Landes fand – so erklärte das zuständige Ministerium wiederholt – statt, als 1998 W. Clement Ministerpräsident wurde. Dieser war gekennzeichnet dadurch, dass
Dieser Paradigmenwechsel bedeutete aber auch
Die FolgenDie Effekte dieser Politik für die betroffene ältere Generation bestehen u.a. darin
Neue seniorenpolitische Leitlinien der LandesregierungAndere Perspektiven versprechen die neuen „Leitlinien 2010“ (sic) der Landesregierung für die Seniorenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Danach sollen tragfähige Hilfestrukturen aufgebaut und eine aktive Rolle älterer Menschen dabei gesichert werden. Diese Verlautbarungen sind noch sehr allgemein. Dass sie konkret, umsetzbar und nachprüfbar werden, wird nur erreicht, wenn die Betroffenen – das sind wir alle – sich an dem politischen Prozess der Planung und Umsetzung beteiligen. Diese Auseinandersetzung ist immer auch eine Auseinandersetzung um die Verteilung vorhandener Mittel. Im Landeshaushalt 2004/2005 wurden jedoch die Mittel für die sog. Offene Altenarbeit erheblich gekürzt. Das Land muss als Reaktion auf den demografischen Wandel neue Strukturen aufzubauen und - auch beim Bund - um Mittel dafür kämpfen. Artikelauswahl
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