Hartz IV: Unklare Finanzlage sorgt für Gänsehaut und Rätselraten um Ergebnis

(psr) Die Auswirkungen von Hartz IV gerieten gestern im Sozialausschuss zum Rechenspiel. Bestenfalls mit ungewissem Ergebnis. Im schlimmsten Fall mit einem zweistelligen Minus in Millionenhöhe.

Mit einer Haushalts-Einsparung von 42 Mio. Euro hatte Dortmund für 2005 gerechnet. Doch was vor wenigen Monaten noch feste Zuversicht war, ist längst mit mehr als einem Fragezeichen versehen. Hintergrund ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In Dortmund fallen rund 42 000 Fälle unter die Neustrukturierung. Die Kommune soll für Kosten in Sachen Unterkunft, Heizung und Beihilfe aller erwerbsfähigen Arbeitslosen aufkommen, die unter die Rubrik ALG II fallen.

Derzeit fließen rund 130 Mio. Euro in Sozialhilfeleistungen (plus 26,4 Mio. Euro Wohngeld vom Land). Rechnerisch kämen künftig Aufwendungen in Höhe von 214 Mio. Euro auf die Stadt zu. Rechnerisch benötige sie rund 69 Mio. Zuwendungen von Land und Bund, die Einsparungen bei der Krankenhilfe von rund 16,7 Mio. Euro und weitere 6,1 Mio. Euro Einsparungen durch "Hilfe zur Arbeit". Dann gäbe es, so Siegfried Pogadl, eine Haushaltsverbesserung von gut 6,6 Mio. Euro. Alles entscheidend sei das "Optionsgesetz".

An das Rechenbeispiel wollte gestern niemand mehr glauben. Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass pro 100 000 Einwohner ein Defizit von rund 12 Mio. Euro auf die Kommunen zukommen. Nach groben Schätzungen drohe Dortmund ein Risiko zwischen 60 und 80 Mio. E.

Die Ausschuss-Vertreter sehens mit Betroffenheit und Unverständnis: Frank Hengstenberg (CDU) baut auf einen Richtungswechsel durch den Städtetag. Birgit Unger (Grüne) sieht zwei Möglichkeiten: "Entweder man nimmt das nicht mehr ernst, bis wir das Ergebnis kennen, oder man bekommt eine Gänsehaut." Reinold Giese (SPD): "Ich habe große Bedenken, wie es weitergehen soll." Wer von einer Entlastung für die Kommunen sprach, hatte wohl bei der Berechnung "keinen Taschenrechner dabei..."