Sozialforum Dortmund
Auch Stadtwerke für Sozialticket
DORTMUND Das Sozialticket, mit dem Bedürftige verbilligt Bus und Bahn nutzen können, hat eine weitere Hürde genommen: Am Dienstag stimmte der Aufsichtsrat der Stadtwerke (DSW) mit einer Mehrheit aus SPD/Grünen und Arbeitnehmervertretern für eine Einführung.
Der zweijährige Modellversuch soll möglich schon zum 1. Januar 2008 starten. In der vergangenen Woche hatte schon der Rat einem entsprechenden rot-grünen Antrag zugestimmt. Jetzt soll nach dem Votum des DSW-Aufsichtsrats eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Stadt und Stadtwerken Details klären – von der Höhe des Preises über den Kreis der Anspruchsberechtigten bis zu Kompensationszahlungen an die Stadtwerke.
Um die 19 Euro
Die Grünen schlagen dazu beispielsweise vor, die Höhe des Preises für das Sozialticket an den Regelsätzen für die Zahlung des Arbeitslosengeldes II zu orientieren. Dort sind für Verkehr 19,18 Euro vorgesehen. Das billigste Monatsticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet derzeit 33,32 Euro. Wobei klar, ist, dass das Dortmunder Sozialticket nur eine „Insellösung“ sein kann, das heißt, nur im Stadtgebiet gilt.
Ohnehin sehen SPD und Grüne ein Sozialticket nur als Übergangslösung, weil es nicht „originäre Aufgabe der Stadt sein kann, ständig sozialpolitisch nachzubessern“. Ziel müsse es sein, staatliche Sozialleistungen so auszustatten, dass mit ihnen ein „armutsverhinderndes Leben ohne weitere Subventionen möglich ist“, sind sich SPD und Grüne einig. Ausdrücklich begrüßt wird deshalb die Absicht der Bundesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung die Höhe von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II zu überprüfen.
Quelle: Ruhr Nachrichten vom 19.09.07
