Offener Brief der Koordinierungsgruppe "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" an den DGB-Vorstand (22.02.04)

DGB-Bundesvorstand
Büro des Vorsitzenden Michael Sommer
Kollege Wolfgang Jäger
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin

Frankfurt, den 22.02.2004



Offener Brief an den DGB Bundesvorstand


Sehr geehrter Kollege Wolfgang Jäger,

Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag
der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht. Wir aktive Menschen in den
sozialen Bündnissen, den sozialpolitisch engagierten Gruppen vor Ort und den
lokalen/regionalen Gewerkschaftsgliederungen, die gemeinsam dazu beitrugen,
dass die Demonstration am 1. November 2003 in Berlin ein machtvolles Signal
setzte gegen den Sozial- und Lohnabbau, der gegenwärtig von allen im
Bundestag vertretenen Fraktionen vollzogen wird, beobachten die aktuellen
Vorbereitungen der europaweiten Aktionstage am 02/03. April mit Sorge. Wir
sehen, dass der DGB und seine Mitgliedsorganisationen die inhaltliche
Gestaltung und Durchführung der Demonstrationen am 03.04. mehr und mehr an
sich ziehen. Leider sind bisher zu wenig Bemühungen erkennbar, das breite
Bündnis "von unten", das dem 1. November seine Vielfalt und letztlich seine
Anziehungskraft verlieh, angemessen und gleichberechtigt daran zu
beteiligen.

Wir bitten den DGB eindringlich, die bisherigen Entscheidungen über die
inhaltliche Gestaltung der Abschlusskundgebungen und den
Demonstrationsverlauf in Köln, Stuttgart und Berlin zu korrigieren und
gemeinsam mit den o.g. Gruppen und Bündnissen darauf hinzuwirken, dass dort
die Positionen aller Beteiligten, auch die des Bündnisses "von unten" auf
der Grundlage des "Frankfurter Appells gegen Sozial- und Lohnabbau",
berücksichtigt werden. Dass muss vor allem durch die Berufung der
AbschlussrednerInnen aus allen vertretenen Bereichen signalisiert werden
sowie durch die Beteiligung von VertreterInnen der sozialen Bewegung in den
Organisationsgremien an den jeweiligen Demonstrationsorten.

Zudem regen wir an, für die Auftaktkundgebungen der jeweiligen
Demonstrationen Bühnen und Lautsprecheranlagen bereitzustellen. RednerInnen
verschiedenster Organisationen und Bündnisse müssen hier Gelegenheit für
kürzere Redebeiträge erhalten. Unsere Erfahrung als Veranstalter der
Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November hat gezeigt, dass erst
die Vielzahl der Kundgebungsbeiträge dem Bild einer breiten und
kämpferischen Bewegung gerecht wird. Wir glauben, dass es der
Ernsthaftigkeit unserer Anliegen entgegenkommt, wenn bei den Kundgebungen
mehr Gewicht auf politische Beiträge gelegt und stattdessen der Rahmen für
Kultur und Musik eher begrenzt gehalten wird.

Wer ernsthaft - auch über den Aktionstag hinaus - an einem dauerhaften
Bündnis gegen Sozial- und Lohnabbau interessiert ist, muss offen sein für
Bündnisarbeit und die gleichberechtigte Beteiligung aller Partner. Wir
fordern den DGB daher auf, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für
das Gelingen gemeinsamer und machtvoller Aktionstage sein bisheriges
Vorgehen bei der Organisation und Gestaltung der Demonstrationen zu
überdenken und gemeinsam mit uns zu Handeln. Wir bitten Euch um
baldmöglichste Antwort mit Euren Vorstellungen und Wünschen für die Demo.
Bitte benennt AnsprechpartnerInnen für inhaltliche Absprachen und die für
die Organisation der Demonstrationen vor Ort, an die wir uns mit unseren
Anliegen wenden können.


Mit solidarischem Gruß




gez. Christian Boissevain                    Frank Jäger
Stellvertretender VK-Leiter                    Bundesarbeitsgemeinschaft
bei GKN-Aerospace                    der Sozialhilfeinitiativen
IG-Metall Mitgl.

i.A. der Koordinierungsgruppe der Aktionskonferenz "gegen Sozial- und
Lohnabbau" am 17/.18. Januar in Frankfurt/Main