Für ein soziales Bündnis

Initiative für einen Politikwechsel

Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

60329 Frankfurt am Main

Telefon: 069/24249950

Telefax: 069/24249951

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09.01.2004

Für ein soziales Bündnis

Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde,

bei unserer Arbeitstagung am 23. November 2003 hatten wir vereinbart:

• den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau zu unterstützen, für den vom Europäischen Gewerkschaftsbund jetzt als Termin der 2. und 3. April 2004 beschlossen wurde,

• uns über den Stand der Vorbereitung dieser und weiterer Aktionen zu informieren

• und über die Auswirkungen des Sozialabbaus sowie vor allem über inhaltliche Alternativen zu dieser Politik zu diskutieren.

Der zwischen Koalition und Opposition ausgehandelte Konsens zur Steuerreform und den Einschnitten auf dem Arbeitsmarkt war erst der Anfang. Ein weitergehender Abbau staatlicher Leistungen mit tieferen Einschnitten in das soziale Netz ist angekündigt.

Um dies zu verhindern, sind weitere Aktivitäten der Betroffenen erforderlich.

Die Initiative für einen Politikwechsel will den Raum bieten, wo Gewerkschaften und soziale Bewegungen miteinander beraten, auf welche Inhalte einer anderen Politik sie sich einigen, und über welche gemeinsamen Aktivitäten sie sich verständigen können.

Wir laden zu einer weiteren Arbeitstagung herzlich ein, die am

Sonntag, dem 1. Februar 2004,

von 10.30-16.30 Uhr,

im Frankfurter Gewerkschaftshaus,

Wilhelm-Leuschner Str. 69-77

stattfindet.

Ablauf:

10.30 Uhr:

Begrüßung und Moderation: Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling

10.45-11.45 Uhr:

Europäische Aktionstage gegen Sozialabbau am 2./3. April 2004

Entwicklung der Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern

Franz Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG

Diskussion

11.45-13.00 Uhr:

Politische Alternativen und Möglichkeiten der Gegenwehr

Vorbereitung der Aktivitäten in Deutschland, Zusammenarbeit von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

Werner Rätz, attac Kokreis

Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Stuttgart

Horst Schmitthenner, Beauftragter IG Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen

Diskussion

13.00-13.30 Uhr Pause

13.30-14.45 Uhr:

Die Arbeit mit dem Aufruf "Für ein soziales Bündnis"

Widerstand in Städten und Regionen

Tina Kolbeck, Soziales Bündnis Niedersachsen

Daniel Kreutz, Bündnis Soziale Bewegung NRW

Dr. Franz Segbers, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau

Diskussion

Moderation: Astrid Kraus, attac-Kokreis

14.45-16.30 Uhr:

2004: Beschleunigter Systemwechsel weg vom Sozialstaat

Weitere Privatisierung der sozialen Risiken zugunsten der wirtschaftlich Starken

Umverteilung nach oben

Abbau von Arbeitnehmerrechten

Karl Eugen Becker, Landesvorstandsmitglied VdK Hessen/Thüringen

Prof. Dr. Ernst Bienert, Ges. für Bürgerrecht und Menschenwürde/Ostdeutsches Kuratorium

Nele Hirsch, Freier Zusammenschluss der StudentInnenschaften, fzs

Dr. Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft GEW

Diskussion

Moderation: Axel Gerntke, IG Metall-Vorstand

16.30 Uhr:

Ende der Arbeitstagung

Mit freundlichen Grüßen

Horst Schmitthenner Horst Trapp

Anlagen