Sozialforum Dortmund
Gemeinsam gegen Dienstleistungsrichtlinie und Herkunftslandsprinzip
Demonstrationen in Berlin und Strasbourg am Samstag den 11. Februar 2006 und in Strasbourg am 14.02. - Infos und Mitfahrgelegenheiten
Am Samstag, dem 11. Februar, voraussichtlich um 14.00 Uhr, findet eine Europäische Demonstration in Strasbourg statt. Zu dieser rufen die Kräfte um das Europäische Sozialforum, die französischen Komitees für das "NON", einige französische Gewerkschaften und Attac auf. Der Aufruf von Attac wurde bereits von zahlreichen anderen Organisationen, so dem Bundesverband der Jusos, dem BUND, solid, BLUE21 und einigen Gewerkschaftsgliederungen unterzeichnet.
Parallel dazu findet ebenfalls am 11. Februar in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium eine Kundgebung statt. Zu dieser Aktion ruft der DGB auf.
Am 14. Februar laufen in Strasbourg Proteste rund um das Parlament. Hierauf orientiert sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und insbesondere die französische Gewerkschaft CGT, die davon ausgeht, dass viele KollegInnen an dem Tag demonstrieren, statt zur Arbeit zu gehen. Auch der DGB ruft zu dieser Kundgebung auf und organisiert die Teilnahme.
In Berlin findet am 14.2. erneut eine Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium statt.
Mitfahrgelegenheiten / Busbörse bei attac:
http://www.attac.de/bolkestein/mfzpk/
Protest übers Internet
Übers Internet gibt es ein ganzes Bündel von Protestmöglichkeiten,
herzlichen Dank an die MacherInnen!
- Mailomat
damit sind alle EU-Abgeordneten aus dem eigenen Bundesland per E-Mail zu erreichen. Bitte informiert möglichst viele FreundInnen - je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer die Chancen, dass der Bolkestein-Hammer noch gestoppt werden kann. - Aufruf an die Bundesregierung - online Unterschreiben
Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher noch nicht auf eine Position festgelegt, obwohl die SPD sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen hatte und jetzt sogar in Berlin mit-demonstrieren will.
Infos aus Bochum
Der örtliche DGB organisiert Busse zur Demo am 11. Februar in Berlin.
Abfahrt in Bochum ist um 5.00 Uhr ab IGM-Haus an der Alleestr.
Den Aufruf im Original: http://www.bo-alternativ.de/EU-Dienstleistungsrichtlinie_Aufruf.pdf
Busse zur Demo nach Berlin am 11.02.2006
Bus 1: Abfahrt 05:00 Uhr Jahrhunderthaus in Bochum (Alleestraße 80)
Bus 2: Abfahrt 05:00 Uhr Busbahnhof Herne (am Bahnhof)
Bus 3: Abfahrt 05:00 Uhr Gewerkschaftshaus Hagen ( Körnerstraße 43)
Bus 4: Abfahrt 04:20 Uhr Lüdenscheid, Wiedenhof / Bahnhof
Bus 4: Abfahrt 05:00 Uhr Iserlohn, Bahnhof
Bus 5: Abfahrt 04:20 Uhr IG Metall Witten ( Hans-Böckler-Str. 1)
Bus 5: Abfahrt 05:00 Uhr Gewerkschaftshaus Gevelsberg ( Großer Markt 7)
Anmeldung
beim DGB Bochum unter 0234 - 68 70 33 oder Bochum@dgb.de
oder DGB Hagen unter 02331 – 386040 (von 08:00 – 12:00 Uhr) oder Hagen@dgb.de
Es können nur Personen mitgenommen werden, die sich Angemeldet haben.
Bitte bei der Anmeldung unbedingt die Telefonnummer und die Gewerkschaft angeben.
Demoaufruf von ver.di
Die weitere politische Auseinandersetzung über den Entwurf einer EU
Dienstleistungsrichtlinie wird Anfang des neuen Jahres in eine
entscheidende Phase treten. Das Europäische Parlament wird am 14. und
15. Februar 2006 bei seiner Sitzungswoche in Straßburg die Abstimmung
über den Vorschlag der Kommission und die Empfehlung des
Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf der
Tagesordnung haben.
In diesem federführenden Parlarmentsausschuss ist die
Berichterstatterin Evelyne Gebhard mit ihren Vorschlägen zur
Veränderung der Richtlinie gescheitert. Sie hatte vorgeschlagen, das
Herkunftslandprinzip zu streichen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern weitgehend zu schützen.
Mit ganz wenigen Veränderungen hat der Ausschuss mit einer sehr
knappen Mehrheit der konservativen und liberalen Abgeordneten das
Herkunftslandprinzip bestätigt.
Im Bereich der Öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge)
sollen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgenommen werden,
nicht jedoch von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (wie z.B. die
Abfall, Wasser und Energiewirtschaft).
Zwar soll das Arbeitsrecht vom Herkunftslandprinzip ausgenommen werden,
es ist jedoch in den Formulierungen weitestgehend unklar ob damit auch
Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte geschützt sein sollen.
Jetzt müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die
Europaabgeordneten vor ihrer Plenarsitzung von unserer Kritik zu
überzeugen.
- Das Herkunftslandprinzip darf nicht kommen!
- Die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht über dieDienstleistungsrichtlinie auf dem Altar des Binnenmarktes geopfert werden!
Wir rufen euch daher auf, den Aufrufen von ver.di und dem DGB zur Teilnahme an der Demonstration
am 11. Februar 2006 in Berlin zu folgen
Beginn des Demonstrationszuges ca. 12:00 Uhr, Kundgebungsende ca. 15:00 Uhr
Weitere Informationen (bzgl. Abfahrtsort und -zeit, Rückkehr) folgen!!!
Es kommt nunmehr auf jede Kollegin und jeden Kollegen an, sich gegen
diese politischen Vorhaben engagieren. Wir haben die Chance die
Mehrheiten im Europaparlament noch zu verändern.
Nur unser gemeinsamer Einsatz kann dieses bewirken!
