Subventionen von Gas und Strom
Wie wird die von der Bundesregierung versprochene Dämpfung der Energiekosten konkret aussehen? Zwar hat in dieser Woche die eigens eingesetzte Kommission Gas und Wärme Vorschläge vorgelegt, aber die Umsetzung ist offen. Vertreter:innen von Sozialverbänden und Ökonom:innen fordern bereits Änderungen und Ergänzungen, denn sie sehen eine erhebliche soziale Unwucht.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Privathaushalte und kleinere
Unternehmen im Dezember eine Einmalzahlung erhalten und ab dem Frühjahr eine
Gaspreisbremse greifen soll, mit der der Preis für die Kilowattstunde auf 12 Cent
begrenzt wird – für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs, der anhand der
Abschlagszahlung für September 2022 festgelegt wird. Für den darüberliegenden
Verbrauch muss der Marktpreis gezahlt werden. Auch für Fernwärme ist so ein
Vorgehen geplant, hier liegt der subventionierte Preis bei 9,5 Cent pro
Kilowattstunde. Für die Industrie soll es keine Einmalzahlung geben, aber ab
Januar eine Preisbremse.
Neben dem Gas will die Bundesregierung auch den Strompreis subventionieren.
Details dazu stehen noch nicht fest, eventuell soll es eine Regelung auf
europäischer Ebene geben. „Wichtig ist, die beiden Energiepreisbremsen für Gas
und für Strom zusammenzudenken und zusammenzuführen“, sagt eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums. Wie die Regierung die Vorschläge der Kommission
umsetzt, wird sich wohl im Zuge der Ministerpräsident:innenkonferenz
in der kommenden Woche zeigen. Dann wollen das Bundeskanzleramt, das
Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium über den Stand der Umsetzung
berichten, an der sie „gemeinsam sehr zügig und vertraulich“ arbeiten, sagt die
Sprecherin. Ein großes Problem: So wie die Subventionierung bislang vorgesehen
ist, bringt sie Wohlhabenden mit großem Verbrauch sehr viel mehr als Menschen
mit wenig Geld, die sich ohnehin keinen energieintensiven Lebensstil leisten
können. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung werden
bei den Kommissionsvorschlägen die ärmsten 10 Prozent der Haushalte im Schnitt
im Jahr um 893 Euro entlastet, wenn der Marktpreis bei 25 Cent pro
Kilowattstunde liegt. Sie müssten statt 2.116 Euro 1.222 Euro für Gas zahlen.
Gleichzeitig würde den reichsten 10 Prozent mit 1.375 Euro im Jahr geholfen.
Krass wäre die Entlastung für einen Villenbesitzer mit Pool und einem
Jahresverbrauch von 90.000 Kilowattstunden: Sie läge laut IMK bei 9.648 Euro.
Ein Haushalt in einem Mehrfamilienhaus, der im Jahr 11.000 Kilowattstunden
verbraucht, würde dagegen nur mit 1.170 Euro unterstützt.