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Langzeitstudie "Deutsche Zustände": Die Ausländerfeindlichkeit wächst stetig erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: FEINDSELIGKEIT GEGENÜBER MINDERHEITEN WÄCHST - Rassismus ist salonfähig. Der Anstieg geht besonders auf Personen zurück, die sich der politischen Mitte zuordnen. Fast 60 Prozent der Deutschen finden, dass zu viele Ausländer im Land leben. Aversionen gegen Obdachlose und Schwule nehmen zu. Am stärksten sind Vorbehalte bei Menschen, die selbst ausgegrenzt werden --- TAZ-Berichte vom 03.12.04

Statistisches Bundesamt: Anteil der öffentlichen Transfers an Bruttoeinkommen privater Haushalte wächst erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Gut ein Viertel (26 Prozent) der Bruttoeinkommen privater Haushalte entfiel 2003 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf öffentliche Transfers. Vor zehn Jahren habe der Anteil nur 20 Prozent betragen. --- Statistische Daten zu den Einkommen privater Haushalte und zur Aufschlüsselung der Transfers aus öffentlichen Kassen. --- Bericht von dpa/onWirtschaft.t-online, 03.12.04

Neue EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte: Sozialstandards werden unterlaufen - Bau-Gewerkschafter und Attac protestieren in Brüssel erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Am 11.11.04 befassten sich die EU-Parlamentarier in erster Anhörung mit der Richtlinie, am 25.11. die EU-Wirtschaftsminister, Anfang 2005 soll abgestimmt werden. Hintergrund: der "Lissabon-Prozess" (die EU-Agenda 2010). EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Arbeitgeberverbände sehen in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte enorme Wachstumspotentiale (wohl für die Profite der Konzerne), Kritiker warnen u.a. vor Sozialdumping, Absenkung der Standards bei Arbeits- und Verbraucherschutz und weiterem Privatisierungsschub.

Unternehmenssteuern noch weiter senken? erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Was so Unternehmen tatsächlich zahlen

Kontenausforschungsgesetz: Trifft das Gesetz vor allem die "kleinen Leute" ? erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit dem weit reichenden Kontenkontrollgesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. --- Berichte aus Spiegel Online (18.11.2004) und TAZ sowie einem Einspruch von Dieter SchuBert in "junge Welt" vom 01.04.05

Bundeskanzler Schröder beklagt Mitnahme-Mentalität der Unter- und Mittelschicht erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: ... und fordert zu einem grundsätzlichen Umdenken auf. Im Zusammenhang mit den Sozialreformen seiner Regierung habe sich im Land eine Mitnahme-Mentalität ausgebildet --- Bericht in t-online-onnachrichten, 17.09.04

Eckpunkte zur "Justizreform": Rechtsschutz nur noch light erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Die Justizminister von Bund und Ländern haben am 24./25.11.04 in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger: Das Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor. --- Bericht in "junge Welt" vom 26.11.04

Infos und alternative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Die WebSite von ver.di/Wirtschaftspolitik bietet eine Menge meist gut aufbereiteter Materialien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und alternative Konzepte (aus überwiegend keynesianischer Sicht)

Brief an den Kanzler von Albrecht Müller (Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt) erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, zur "Reform"-Politik der Schröder/Fischer-Regierung - Kritik an den neoliberalen Politikkonzepten aus sozialdemokratisch-keynesianischer Sicht - "Interessant, wenn er auch die Veränderungen seit dem Ende von Bretton Woods unzureichend einbezieht ..." (Kommentar von Sven Giegold/Attac-KoRat)

Thatchers Enkel: Armes Deutschland ? erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Manches wird aus der Entfernung klarer und radikaler wahrgenommen. Dies zeigt auch dieser Artikel aus der Schweizer Wochenzeitung vom April 2004, der immer noch sehr lesenswert ist:

Interview mit Prof. Friedhelm Hengsbach zur neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Bemerkenswertes Interview mit dem führenden Vertreter der christlichen Soziallehre in Deutschland im Stern vom 19.11.2003.

Allgemeines erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Die soziale Lage und Entwicklung, die sozialpolitischen Konzepte und die Systeme sozialer Sicherung im allgemeinen und Gesamtzusammenhang sowie Materialien zu Hintergründen sozialer Entwicklung und Sozialpolitik.

Antrag der Grünen im Landtag zur Einführung eines NRW-Sozialtickets erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Der Antrag enthält viel wissenswertes zum Thema Sozialticket, Kosten und Finanzierung. Deshalb hier der Antrag:

Wer zahlt die Kosten für ein Sozialticket - Land oder Kommunen? erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Mobilität für einkommensschwache Menschen - Wer von Hartz IV lebt, bekommt pro Monat 15 Euro, um mobil zu sein. Für Monatstickets reicht das Geld längst nicht, bemängeln Grüne und SPD in ihren Anträgen (Drs. 14/7644 bzw. Drs. 14/7664) und loben das Sozialticket, das die Städte Dortmund und Köln sowie der Kreis Unna für einkommensschwache Menschen anbieten.

Die deutsche Hand erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Ein Gedicht von Elisabeth Rosing

Deutschlands Schande erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Zur Steuerflucht ein Gedicht von Elisabeth Rosing

Zugunsten von RWE erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Freiwillig sollen die Städte Essen, Mülheim, Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen bis Ende 2014 jährlich ca. 21 Millionen Euro mehr als vertraglich vereinbart für den laufenden „Karnap-Vertrag“ zur Müllverbrennung an RWE zahlen, weil danach sonst eine Gebührenexplosion drohe. Gegen diesen Vorschlag des Essener Stadtkämmerers protestiert die Ratsfraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) mit der Frage: „Wie bitte? Für wie dumm hält der Essener Kämmerer denn die Bürger?“

LobbyControl: Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter.

Kapitalistischer Reichtum in Deutschland erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: indymedia: Die Debatte über ein Grundeinkommen für alle hat volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen wieder in Mode gebracht. Der Debatte geholfen haben diese Berechnungen kaum. Der Aufmarsch einer Zahlenarmee von Milliardenbeträgen wirkt wie eine Doppeldosis Schlaftabletten. Meine grafisch unterstützte Analyse des kapitalistischen Reichtums in Deutschland und seiner Verwendung begnügt sich mit nur sechs offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Ich beginne mit der Gesamtsumme des im Jahr 2006 vorhandenen Reichtums.

Land NRW zahlt an Flick-Erben 70 Millionen Euro Steuern zurück. erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:03: Eine „steuerbefreiende Selbstanzeige“ des verstorbenen Unternehmers beim Finanzamt ist verjährt. Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt.

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