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Burghausen gewährt Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Die bayrische Stadt Burghausen gewährt laut einer amtlichen Mitteilung ihren Mitbürgern, die ALG-II oder Sozialhilfe beziehen, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 EUR und für jedes weitere Haushaltsmitglied 60 EUR.
6 Millionen Jobs fehlen!
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. 182.000 reguläre Jobs weg - Immer mehr Ein-Euro-Jobber
Erwerbslose widersprechen
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf.
Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé
Sozialsysteme teuer, aber ungerecht
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Eine Studie zur "Gerechtigkeitsbilanz" zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich immer mehr zurückfällt.
Offener Brief an Clement
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Mit "Besorgnis und Empörung" hat der Vorstand des Arbeitslosenzentrums Dortmund Äußerungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Kenntnis genommen, in denen es um den möglichen und tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen geht.
Die Parasiten wohnen anderswo
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Die Koalitionäre wollen für die gigantischen Mehrkosten von Hartz IV junge Leute verantwortlich machen, die ausziehen und ALG II bekommen. Mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist das allerdings nicht belegbar.
Kinder haften für ihre Eltern (Interview NRW-Arbeitsminister Laumann)
erstellt von sturmi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Zur Eindämmung der Kosten will die Union in Hartz-IV-Familien die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern wieder einführen. Dies werde Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sein, kündigte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an. Der "gegenseitige Unterhalt in der Familie muss wieder wie früher in der Sozialhilfe gemacht werden", sagte der CDU-Politiker im NDR. Laumann ist Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziale Sicherung von Union und SPD. Laumann schlug darüber hinaus in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vor, die Definition der Erwerbsfähigkeit von Arbeitslosen zu überdenken. Es sei darüber "nachzudenken, ob die Erwerbsfähigkeit an die realen Arbeitsbedingungen angepasst werden" müsse. Bisher gelten Langzeitarbeitslose als erwerbsfähig, wenn sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Sie erhalten dann Arbeitslosengeld II an Stelle der Sozialhilfe.
Missbrauch nicht dramatisch
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Es gibt arge Probleme mit den drei JobCentern ARGE. Warteschlangen, schlecht informierte Mitarbeiter, verschwundene Unterlagen, unverständliche Alg II-Bescheide und, und und...
Dortmunder Ratsmitglied stellt Strafanzeige gegen Clement
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
die Anzeige im Wortlaut und die Reaktion der Berliner Staatsanwaltschaft
Strafanzeigenaktion gegen Minister Clement wegen Volksverhetzung
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Aufruf und Musterschreiben
ALG2 - Ärger mit GEZ
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Die GEZ lehnt derzeit massiv Hartz4 Empfänger ab. Diese haben einen Antrag auf Befreiung gestellt. Dieser wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Nun stehen viele Leute vor der Möglichkeit zu bezahlen oder aber sich mehr Ärger einzufangen.
Strafanzeige gegen Clement
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Berichte diverser Medien
Schlechte Noten für Hartz IV bei "Stiftung Warentest"
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Das ist gutes Timing: Der Hartz-IV-Report von Noch-Superminister Clement mit dem vielsagenden Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat" ist gerade ein paar Tage alt, da erscheint der Hartz-IV-Test von Stiftung Warentest - und entwirft eine völlig andere Sicht der Dinge.
Stimmungsmache gegen Arbeitslose geht weiter
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Hartz-IV: Sind über 10 Prozent Betrüger?
Vorrang für die Anständigen
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat. So lautet der Titel des sogenannten Reports vom Arbeitsmarkt von Clement und seinem Ministerium.
Verlierer, aber auch Gewinner beim Arbeitslosengeld II
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einem Simulationsmodell zeigen, dass etwa 17 Prozent der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger keinen Anspruch mehr auf das neue Arbeitslosengeld II haben. Für 53 Prozent der Anspruchsberechtigten, die aus der Arbeitslosenhilfe kamen, hat sich die Einkommenssituation verschlechtert, für 47 Prozent verbessert. Für Personen, die zuvor Sozialhilfeempfänger waren, sind die finanziellen Wirkungen der Reform relativ gering.
EU-Dienstleistungsrichtlinie
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
DGB warnt vor Sozialdumping
Clements Terror bekämpfen
erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Der Hetzer ist wieder unterwegs! Aber er hat auch Grund, verärgert zu sein: allein in Mönchengladbach ist die Fallzahl der ALG-2 - Berechtigten dramatisch gestiegen: von 13.000 zu Anfang des Jahres bis jetzt auf 18.000. In Berlin ist das Verhältnis ähnlich, aber 1o X so viel: von 120.000 auf 180.000 !!
Clement-Pläne sind Polit-Wegelagerei
erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 16:05
Für die grüne Ratsfraktion und ihren heimischen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth sind die bekannt gewordenen Forderungen des Bundes zur Rückzahlung von Zuschüssen für die Unterbringungskosten von ALG-II-Empfängern "politische Wegelagerei". Für Dortmund würde die Umsetzung dieser Pläne einen Verlust von 55 Mio. Euro bedeuten (wir berichteten).
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