Antwort auf den Offenen Brief des Sozialforums

In einer Antwort auf den Offenen Brief des Sozialforums hat das Verkehrsministerium des Landes Ende Dezember klargestellt, dass es mit der Förderung der Sozialtickets in NRW weitergehen wird. Zumindest auf bisherigem Niveau.
Also nicht nur für das Jahr 2018, wie es bis zuletzt auch in den öffentlichen Medien immer wieder hieß.

Hier eine Abschrift des Antwortschreibens aus Düsseldorf vom 21.12.2017:  

An das
Sozialforum Dortmund

 

Betr. Öffentlicher Personennahverkehr
Ihr Offener Brief vom 20. November 2017

 

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihren an Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet gesendeten Offenen Brief vom 20. November 2017 zum Thema „Sozialticket“, der zuständigskeitshalber an uns weitergeleitet wurde.

Als zuständige Referatsleiterin für die Verkehrsverbünde und die betrieblichen Sachverhal­te im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie Schienenpersonen­nahverkehrs (SPNV) wurde ich gebeten, Ihnen zu antworten.

Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass der angestoßene Diskussionsprozess zu dem Ergebnis geführt hat, dass die weitere Förderung des Landes NRW für das Sozial­ticket dauerhaft gesichert ist. Dies haben Sie sicherlich auch der Presse entnommen (vgl. z.B. Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 28.11.2017, abrufbar unter

http://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2017/2017_11_28_Sozialticket/index.php).

Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen brauchen wir auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot für die, die darauf angewiesen sind.

Wir wollen ein Sozialticket so wie die Menschen es kennen – in 2018 und in den Folge­jahren und auch mit Unterstützung des Landes.

Auch die erforderliche Verlängerung der Förderrichtlinie zum Sozialticket wurde bereits auf den Weg gebracht; sie ist am 16.12.2017 in Kraft getreten.

Sehr geehrter Herr H., ich danke Ihnen nochmals für Ihren Offenen Brief; die durch das hohe Arbeitsaufkommen bedingte Verzögerung bitte ich sehr zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Sabine Heinzel)

Die Taten hingegen sprechen teilweise eine andere Sprache:

Denn trotz der vollmundigen Erklärungen diverser Koalitionspolitiker, und entgegen auch der Darstellung im Schreiben aus dem MInisterium, wurde die Förderung laut neuer Förderrichtlinien vorerst nur bis Ende 2019, also für 2 Jahre, verlängert.

Ferner: Im Etatentwurf für 2018 wurden zwar jetzt wieder 40 Mio. € eingestellt. Der Haus­haltsausschuss des Landtags hat es aber im Dezember mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt,

• das Zuschussvolumen auf 50 Mio. € aufzustocken (was auch aus unserer Sicht unbedingt nötig wäre)
• für die Jahre 2019 bis '21 bereits jetzt Mittel in Höhe von jeweils 40 Mio. in Form von Verpflichtungsermächtigungen zu reservieren.

(siehe hierzu Landtags-Drucksache 17/1509).

Man darf diese Vorgänge vielleicht nicht überinterpretieren. Aber es besteht zumindest kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Es gilt, wachsam zu bleiben!

Bleibt es bei den 40 Millionen (für ganz NRW), dann ist es bis zur nächsten Preiserhöhung für das VRR-Sozialticket vermutlich nicht mehr weit! Denn der Fördertopf war wohl bereits letztes Jahr überzeichnet - mit der automatischen Folge, dass die Zuschüsse pro verkauftem Sozialticket gedeckelt werden.

Dabei ist der Preis für das sog. Sozialticket des VRR ("Mein Ticket") bereits jetzt völlig inakzeptabel. Um es noch mal deutlich zu sagen
Ein Monatsticket zum Preis von 37,80 Euro ist preislich ermäßigt - die Bezeichnung "Sozialticket" hat dieses Ticket jedoch von Beginn an nicht verdient.