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in chronologischer Reihenfolge

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen

Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben.

Neuer Leitfaden ALG II / Sozialhilfe

Ab Ende nächster Woche (18.11.06) ist der neue Leitfaden „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z" von Rainer Roth und Harald Thomé gedruckt und potenziell erhältlich.

Untersuchungen zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg

Der Runde Tisch in Freiburg hat eine umfassende Untersuchung zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Freiburger Unterkunftskosten (KdU)- Richtlinie um durchschnittlich drei EUR zu niedrig ist.

Anfrage des Linken Bündnis zu den 1 Euro Jobs bei der EDG

Anfrage: ... den Lokalmedien ist zu entnehmen, dass die EDG kostengünstiger arbeiten kann und deshalb die Preise für Müllabfuhr und Straßenreinigung abgesenkt werden können. Dies wird damit erklärt, dass die Beschäftigten nun endlich so lange und für so wenig Geld arbeiten wie ihre Kollegen bei der (privaten) Konkurrenz ...

Gezänk um schnelle Hilfe für Kinder

Sage nur niemand, es gebe keine Hilfe in Dortmund. Sie wiegt sogar schwer: Mindestens ein halbes Kilo dürften die vielen Broschüren auf die Waage bringen, die sich Rosemarie Liedschulte vom Jugendamt in die Hand drücken ließ. Eine gute Absicht, sicher, aber leider völlig an der Zielgruppe vorbei informiert, findet die jugendpolitische Sprecherin der CDU.

Konflikt in der Warteschleife

Trotz mehrstündiger Ratsdebatte zum Flughafenausbau vor überfüllten Zuschauerrängen gab es gestern keine wirklich neuen Erkenntnisse. Aber ein deutliches Stimmungsbild.

Phoenix-See: Altöl gefunden

Erneuter Altlastenfund auf dem Gelände des künftigen Phoenix-Sees. Bei Erkundungsarbeiten entdeckten die Experten im östlichen Teil des Entwässerungsgrabens Altöl-Rückstände. Bereits im Juni hatte ein Fass mit giftigen Stoffen für eine Unterbrechung der Arbeiten gesorgt.

Stadt gerät in Bedrängnis

Die Stadt Dortmund ist gestern in Sachen "Zweitwohnsteuer" völlig überraschend in Bedrängnis geraten. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellte die seit Jahren gängige Praxis zumindest in Frage.

An Gymnasien: Vier neue Lehrer sind schon da

Sie hat Wort gehalten: Schulministerin Sommer hat noch im Herbst geantwortet und damit einen großen Protestmarsch der Stadtelternschaft Dortmunder Gymnasien - vorerst - verhindert. Ende September war Barbara Sommer in Dortmund, warb für das neue Schulgesetz und klopfte sich selbst für 4000 neue Lehrerstellen bis 2010 auf die Schulter. Das hatte Peter Grebe, Vorsitzender der Stadtpflegschaft Dortmunder Gymnasien, auf die Palme gebracht: 18 Stellen fehlen ganz aktuell an Dortmunder Gymnasien monierte er, und es sei keine Besserung in Sicht.

Nicht wegsehen, wenn Menschen diffamiert werden

Jeder vierte Deutsche stimmt einer aktuellen Studie zufolge ausländerfeindlichen Aussagen zu, jeder fünfte hält den "Einfluss der Juden" für zu groß, jeder sechste meint, es solle einen Führer geben.

Minijobs auf dem Vormarsch

In Dortmund wird es immer schwerer, eine feste Stelle und einen Arbeitgeber zu finden, der Beiträge in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abführt. Wie die Kooperationsstelle Wissenschaft-Arbeitswelt im Landesinstitut Sozialforschungsstelle Dortmund im Auftrag des DGB herausgefunden hat, sind die klassischen sozialversicherungspflichtigen Jobs deutlich weniger geworden.

„Abhängiges Prekariat“

Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallen - von Konstantin Wecker

500 € AlgII-Regelsatz!

Wie viel brauchen Sie pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke? Reichen Ihnen 3,79 €? Oder 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen? Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen.

Wie weiter mit dem Widerstand gegen Sozial- und Lohnabbau?

Einladung zur bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006

Fehler am schwarzen Dienstag

Für die einen war es "ein schwarzer Tag", für andere ein "unverzeihlicher Fehler". Die Stellungnahmen, die uns gestern zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erreichten, fielen allesamt negativ aus. Die Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, die LEG, Besitzerin von landesweit 96 000 Wohnungen, zu veräußern. "Damit sind die Weichen für einen Verkauf an 'Heuschrecken' gestellt worden", kritisierte Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund.

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 03.10.2006

Themen: Stimmen zum heißen Herbst des DGB: Wir befragten Dortmunder Gewerkschafter und Prof. Grottian vom Berliner Sozialforum --- Hartz IV und die Arge: aus der Sicht Betroffener --- Aktion gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen --- Das Klima bei der Dortmunder Tafel --- 25:03 Minuten; 5,7 MB

Boykott gegen Studiengebühren

Die Studierendenvertreter von Universität und Fachhochschule rufen gemeinsam zum Boykott der beschlossenen Studiengebühren auf. "Die Tür zur Bildung sollte allen Menschen offen stehen, unabhängig vom Geldbeutel", sagt Lars Philipp, Vorsitzender des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) der Universität. Studierende sollen den ab Sommersemester 2007 erhobenen Betrag von 500 Euro pro Semester nicht an die Hochschulen, sondern auf ein Notar-Anderkonto überweisen. Außerdem beteiligen sich die Dortmunder ASten an den geplanten Sammelklagen.

Bei Aussicht auf Bleiberecht wartet Stadt ab

Dortmund wird keine gut integrierten Flüchtlinge abschieben, die in drei bis vier Wochen nach einer möglichen Ausdehnung des Bleiberechts durch die Innenministerkonferenz Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Das erklärte gestern Rechtsdezernent Wilhelm Steitz im Ausschuss für Bürgerdienste.

Was passiert im Stadtrat?

Dortmunder Ratssitzung vom 28.09.06 - die Themen: Lohndumping bei kommunalen Unternehmen, Dortmunder U – Begräbnis zweiter Klasse, Phönix-See – Wirtschaftsförderung verdrängt Hörder-innen aus Alt-Hörde, Linke fordert erneut Bürgerbeteiligung beim Haushalt, Masterplan Integration – CDU, FDP und Nazis lehnen Leitbild ab, Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten, Atomtransporte an Dortmunds Stadtgrenze.

1 Euro-Jobs unter der Lupe

Rot-Grün im Rat will im nächsten Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger stellen.

Unterkollektionen

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen

Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben.

Neuer Leitfaden ALG II / Sozialhilfe

Ab Ende nächster Woche (18.11.06) ist der neue Leitfaden „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z" von Rainer Roth und Harald Thomé gedruckt und potenziell erhältlich.

Untersuchungen zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg

Der Runde Tisch in Freiburg hat eine umfassende Untersuchung zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Freiburger Unterkunftskosten (KdU)- Richtlinie um durchschnittlich drei EUR zu niedrig ist.

Anfrage des Linken Bündnis zu den 1 Euro Jobs bei der EDG

Anfrage: ... den Lokalmedien ist zu entnehmen, dass die EDG kostengünstiger arbeiten kann und deshalb die Preise für Müllabfuhr und Straßenreinigung abgesenkt werden können. Dies wird damit erklärt, dass die Beschäftigten nun endlich so lange und für so wenig Geld arbeiten wie ihre Kollegen bei der (privaten) Konkurrenz ...

Gezänk um schnelle Hilfe für Kinder

Sage nur niemand, es gebe keine Hilfe in Dortmund. Sie wiegt sogar schwer: Mindestens ein halbes Kilo dürften die vielen Broschüren auf die Waage bringen, die sich Rosemarie Liedschulte vom Jugendamt in die Hand drücken ließ. Eine gute Absicht, sicher, aber leider völlig an der Zielgruppe vorbei informiert, findet die jugendpolitische Sprecherin der CDU.

Konflikt in der Warteschleife

Trotz mehrstündiger Ratsdebatte zum Flughafenausbau vor überfüllten Zuschauerrängen gab es gestern keine wirklich neuen Erkenntnisse. Aber ein deutliches Stimmungsbild.

Phoenix-See: Altöl gefunden

Erneuter Altlastenfund auf dem Gelände des künftigen Phoenix-Sees. Bei Erkundungsarbeiten entdeckten die Experten im östlichen Teil des Entwässerungsgrabens Altöl-Rückstände. Bereits im Juni hatte ein Fass mit giftigen Stoffen für eine Unterbrechung der Arbeiten gesorgt.

Stadt gerät in Bedrängnis

Die Stadt Dortmund ist gestern in Sachen "Zweitwohnsteuer" völlig überraschend in Bedrängnis geraten. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellte die seit Jahren gängige Praxis zumindest in Frage.

An Gymnasien: Vier neue Lehrer sind schon da

Sie hat Wort gehalten: Schulministerin Sommer hat noch im Herbst geantwortet und damit einen großen Protestmarsch der Stadtelternschaft Dortmunder Gymnasien - vorerst - verhindert. Ende September war Barbara Sommer in Dortmund, warb für das neue Schulgesetz und klopfte sich selbst für 4000 neue Lehrerstellen bis 2010 auf die Schulter. Das hatte Peter Grebe, Vorsitzender der Stadtpflegschaft Dortmunder Gymnasien, auf die Palme gebracht: 18 Stellen fehlen ganz aktuell an Dortmunder Gymnasien monierte er, und es sei keine Besserung in Sicht.

Nicht wegsehen, wenn Menschen diffamiert werden

Jeder vierte Deutsche stimmt einer aktuellen Studie zufolge ausländerfeindlichen Aussagen zu, jeder fünfte hält den "Einfluss der Juden" für zu groß, jeder sechste meint, es solle einen Führer geben.

Minijobs auf dem Vormarsch

In Dortmund wird es immer schwerer, eine feste Stelle und einen Arbeitgeber zu finden, der Beiträge in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abführt. Wie die Kooperationsstelle Wissenschaft-Arbeitswelt im Landesinstitut Sozialforschungsstelle Dortmund im Auftrag des DGB herausgefunden hat, sind die klassischen sozialversicherungspflichtigen Jobs deutlich weniger geworden.

„Abhängiges Prekariat“

Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallen - von Konstantin Wecker

500 € AlgII-Regelsatz!

Wie viel brauchen Sie pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke? Reichen Ihnen 3,79 €? Oder 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen? Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen.

Wie weiter mit dem Widerstand gegen Sozial- und Lohnabbau?

Einladung zur bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006

Fehler am schwarzen Dienstag

Für die einen war es "ein schwarzer Tag", für andere ein "unverzeihlicher Fehler". Die Stellungnahmen, die uns gestern zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erreichten, fielen allesamt negativ aus. Die Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, die LEG, Besitzerin von landesweit 96 000 Wohnungen, zu veräußern. "Damit sind die Weichen für einen Verkauf an 'Heuschrecken' gestellt worden", kritisierte Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund.

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 03.10.2006

Themen: Stimmen zum heißen Herbst des DGB: Wir befragten Dortmunder Gewerkschafter und Prof. Grottian vom Berliner Sozialforum --- Hartz IV und die Arge: aus der Sicht Betroffener --- Aktion gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen --- Das Klima bei der Dortmunder Tafel --- 25:03 Minuten; 5,7 MB

Boykott gegen Studiengebühren

Die Studierendenvertreter von Universität und Fachhochschule rufen gemeinsam zum Boykott der beschlossenen Studiengebühren auf. "Die Tür zur Bildung sollte allen Menschen offen stehen, unabhängig vom Geldbeutel", sagt Lars Philipp, Vorsitzender des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) der Universität. Studierende sollen den ab Sommersemester 2007 erhobenen Betrag von 500 Euro pro Semester nicht an die Hochschulen, sondern auf ein Notar-Anderkonto überweisen. Außerdem beteiligen sich die Dortmunder ASten an den geplanten Sammelklagen.

Bei Aussicht auf Bleiberecht wartet Stadt ab

Dortmund wird keine gut integrierten Flüchtlinge abschieben, die in drei bis vier Wochen nach einer möglichen Ausdehnung des Bleiberechts durch die Innenministerkonferenz Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Das erklärte gestern Rechtsdezernent Wilhelm Steitz im Ausschuss für Bürgerdienste.

Was passiert im Stadtrat?

Dortmunder Ratssitzung vom 28.09.06 - die Themen: Lohndumping bei kommunalen Unternehmen, Dortmunder U – Begräbnis zweiter Klasse, Phönix-See – Wirtschaftsförderung verdrängt Hörder-innen aus Alt-Hörde, Linke fordert erneut Bürgerbeteiligung beim Haushalt, Masterplan Integration – CDU, FDP und Nazis lehnen Leitbild ab, Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten, Atomtransporte an Dortmunds Stadtgrenze.

1 Euro-Jobs unter der Lupe

Rot-Grün im Rat will im nächsten Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger stellen.