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               Juristische Erfolge gegen Alg-II-Bescheide - Aufruf zu massenhaften Widersprüchen Juristische Erfolge gegen Alg-II-Bescheide - Aufruf zu massenhaften Widersprüchen
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                Sozialgerichte haben inzwischen mehrere Alg-II-Bescheide von Arbeitsagenturen gekippt --- Bericht aus "Neues Deutschland" vom 11.05.05
            
            
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               Hartz IV (SGB II) ist verfassungswidrig Hartz IV (SGB II) ist verfassungswidrig
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                Sind die ALG II-Regelsätze verfassungswidrig? -  DGB-Gutachten in Arbeit (14.01.05) ---- Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages enthält das Gesetz ...
            
            
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               Clement: Für mehr Kontrollen bei Hartz IV Clement: Für mehr Kontrollen bei Hartz IV
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                Quelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/44/55/62/4455628.html (dpa,ckr)
            
            
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               Umsetzung von und Rechtsprechung zu Hartz IV Umsetzung von und Rechtsprechung zu Hartz IV
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                Entgegen den Verlautbarungen knirscht es gewaltig in der Umsetzung von Hartz IV. --
Überraschend viele Eilbeschlüsse der Sozialgerichte kassieren Regelungen ...
            
            
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               Berufseinstiegspraktika: Sonderprogramm für schwer vermittelbare Jugendliche droht zu scheitern Berufseinstiegspraktika: Sonderprogramm für schwer vermittelbare Jugendliche droht zu scheitern
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                Es sollte das große Hilfsprogramm werden für viele tausend Jugendliche, die in Deutschland keine Lehrstelle finden: Die so genannten Einstiegspraktika in der ...
            
            
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               Zwänge zur Versorgerehe Zwänge zur Versorgerehe
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                »Hartz IV« verschärft Armut von Frauen. Wegen Erwerbstätigkeit ihrer Ehemänner oder Lebenspartner werden voraussichtlich 460000 ihre Ansprüche verlieren --- ...
            
            
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               Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richten Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richten
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                Die Unionsparteien blockieren u.a. die Gleichstellung der Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention mit Asylberechtigten und wollen  MigrantInnen, die ...
            
            
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               Das Zuwanderungsgesetz ist ein Desaster: Hunderte "geduldeter" Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten Das Zuwanderungsgesetz ist ein Desaster: Hunderte "geduldeter" Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten
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                Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, in "junge Welt" vom 05.03.05 (externer Link)
            
            
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               Agenda 2010 und die sozialen Sicherungssysteme Agenda 2010 und die sozialen Sicherungssysteme
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                Referat von Daniel Kreutz zur Gründungsveranstaltung des Sozialforum Dortmund am 09.10.2003:  Hartz, Agenda 2010 etc. - der Um-/Abbau der Infrastrukturen ...
            
            
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               Auswirkungen der Agenda 2010 - Renten, Gesundheit, Erwerbslosigkeit und Lohnarbeit Auswirkungen der Agenda 2010 - Renten, Gesundheit, Erwerbslosigkeit und Lohnarbeit
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                Vortrag von Wolf Stammnitz (März 2004)
            
            
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               Hundt's "Agenda 2004": Neue Befehle an die Regierung Hundt's "Agenda 2004": Neue Befehle an die Regierung
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                Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände fordert durch ihren Präsidenten Dieter Hundt mit einer sogenannten Agenda 2004 ein noch schärferes »Reform«tempo ...
            
            
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               Nach dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch II gibt es Mustervereinbarungen, die von der Bundesagentur für Arbeit zum Dienstgebrauch  veröffentlicht worden sind. Nach dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch II gibt es Mustervereinbarungen, die von der Bundesagentur für Arbeit zum Dienstgebrauch  veröffentlicht worden sind.
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                Zum Herunterladen hier die pdf-Datei (258kb)
            
            
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               BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005" BDA-Befehlsausgabe: "Agenda 2005"
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                Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 14. März in Berlin ihren Forderungskatalog für weitere »Reformen« vorgelegt. Benötigt ...
            
            
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               Droht den kommunalen Sozialpässen das Aus ? Droht den kommunalen Sozialpässen das Aus ?
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                Bisher bekommen Sozialhilfebezieher in vielen Gemeinden und Städten Sozialpässe, in Dortmund z.B. den Dortmund-Pass. Darauf gibt es Rabatte bei städtischen ...
            
            
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               Berichte aus Dortmund: Aktion "Agenturschluss" am 03.01.05 Berichte aus Dortmund: Aktion "Agenturschluss" am 03.01.05
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                Berichte zur Dortmunder Aktion "Agenturschluss" von drei verschiedenen BerichterstatterInnen und Links zur Dortmunder Fotoserie, zu Berichten aus anderen Orten ...
            
            
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               DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestieren DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestieren
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                Für die DGB-Führung ist der Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am ...
            
            
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               Berlin: "Die Überflüssigen" besetzten die AWO Berlin: "Die Überflüssigen" besetzten die AWO
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                Rund 80 Aktivisten des linken Berliner Buendnisses ACT! besetzten am Montag nachmittag als "Die Ueberfluessigen" die Zentrale der Berliner Arbeiterwohlfahrt ...
            
            
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               Hamburger Sozialforum entwirft Widerstandsaktionen gegen Ein-Euro-Jobs Hamburger Sozialforum entwirft Widerstandsaktionen gegen Ein-Euro-Jobs
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                Ratschlag des Hamburger Sozialforums am 05. März 05 zu den Ein-Euro-Jobs: 150 Vertreter aus Gewerkschaften, sozialen Initiativen, Beschäftigungsträgern, ...
            
            
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               Memorandum 2004 der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" Memorandum 2004 der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik"
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                30. Jahresmemorandum der Gruppe von mehr als 800 Wirtschaftswissenschaftlern aus Hochschulen, Instituten und Gewerkschaften unter dem Titel "Beschäftigung, ...
            
            
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               Perspektiven für die Wiederaneignung der solidarischen Versicherungssysteme Perspektiven für die Wiederaneignung der solidarischen Versicherungssysteme
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                In der Diskussion um Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung müssen "Gewerkschaften, Sozialbewegungen und linke Organisationen ... realistische Vorschläge für ...
            
            
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               Netzwerk Soziale Bewegung: SOFORT-Maßnahmen gegen die schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV Netzwerk Soziale Bewegung: SOFORT-Maßnahmen gegen die schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV
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                Am 12. März fand in Göttingen das 5. bundesweite Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung ...
            
            
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               Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV - Nürnberg, 6. Nov. 04 Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV - Nürnberg, 6. Nov. 04
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                Initiator war das Nürnberger Sozialforum, aufgerufen hatten schließlich aber 90 Organisationen. Ziel war die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, weil sie ...
            
            
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               Bundesweite Demonstration der Montagsdemonstrationen und ihrer Unterstützeraktionen am 02. Okt. '04 in Berlin Bundesweite Demonstration der Montagsdemonstrationen und ihrer Unterstützeraktionen am 02. Okt. '04 in Berlin
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               Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI e.V.) und der Arbeitslosenzeitung "quer" zur Kampagne „Vorsicht! Arbeitslosengeld II -  Damit Sie nicht unter die Räder kommen!“ Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI e.V.) und der Arbeitslosenzeitung "quer" zur Kampagne „Vorsicht! Arbeitslosengeld II -  Damit Sie nicht unter die Räder kommen!“
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                Für eine bundesweite zielgruppenorientierte Informationskampagne gegen die Tücken und Fallen des neuen Alg II werden MitstreiterInnen gesucht. Die ...
            
            
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               Aktion "Agenturschluss" in Gelsenkirchen - symbolische Blockade der Arbeitsagentur am 03.11.04 Aktion "Agenturschluss" in Gelsenkirchen - symbolische Blockade der Arbeitsagentur am 03.11.04
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                Gestern blieb die Agentur für Arbeit in Gelsenkirchen geschlossen - symbolische 45 Minuten lang. Die Schließung war Teil einer bundesweiten Aktionswoche, mit ...
            
            
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               Bundesweite Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 01.11.03 in Berlin Bundesweite Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 01.11.03 in Berlin
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                Vorbereitung - Aufrufe - Unterstützer - Berichte - Fotos - Videos - Artikel - die Reden der Kundgebungen - Nachbereitung - Wie weiter? ...
            
            
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               Veranstaltung am 09.12.04: Ein-Euro-Jobs in Dortmund Veranstaltung am 09.12.04: Ein-Euro-Jobs in Dortmund
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                Anfang Oktober 2004 war es soweit: die ersten 1-Euro-Jobs sind in Dortmund an Langzeitarbeitslose vergeben worden. Mittlerweile sind es mehrere Hundert, ...
            
            
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               Anhörung am 09.12.04: Ein-Euro-Jobs in Dortmund Anhörung am 09.12.04: Ein-Euro-Jobs in Dortmund
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                Noch in 2004 sind in Dortmund mehrere Hundert Ein-Euro-Jobs vergeben worden, mehrere tausend sollen geschaffen werden: Wie sieht die Praxis in Dortmund aus? ...
            
            
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               Kampagne "Gold-Ticket - Freie Fahrt zur Suppenküche" und die Dortmunder Ratssitzungen am 17. März  und 19. Mai '05 Kampagne "Gold-Ticket - Freie Fahrt zur Suppenküche" und die Dortmunder Ratssitzungen am 17. März  und 19. Mai '05
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                Aktionen für einen Dortmund-Pass mit kostenloser Nutzung von Bus und Bahn bzw. ein Sozialticket für Alg-II- und SozialhilfeempfängerInnen zu und in den ...
            
            
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               Presseerklärung von Sozialforum, Mieterverein und ver.di-Bezirk Dortmund zur gemeinsamen Veranstaltung „Hartz IV – Wohnst du noch oder ziehst du schon um?“ am 9.9.04 Presseerklärung von Sozialforum, Mieterverein und ver.di-Bezirk Dortmund zur gemeinsamen Veranstaltung „Hartz IV – Wohnst du noch oder ziehst du schon um?“ am 9.9.04
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                Zur Wohnkostenregelung beim Alg II nach dem ab Anfang 2005 geltenden neuen Sozialgesetzbuch II (SGB II) und ihre Anwendung auf Dortmund - mit Anlage zur ...