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Neue BeiträgeBei Aussicht auf Bleiberecht wartet Stadt abDortmund wird keine gut integrierten Flüchtlinge abschieben, die in drei bis vier Wochen nach einer möglichen Ausdehnung des Bleiberechts durch die Innenministerkonferenz Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Das erklärte gestern Rechtsdezernent Wilhelm Steitz im Ausschuss für Bürgerdienste. Was passiert im Stadtrat?Dortmunder Ratssitzung vom 28.09.06 - die Themen: Lohndumping bei kommunalen Unternehmen, Dortmunder U – Begräbnis zweiter Klasse, Phönix-See – Wirtschaftsförderung verdrängt Hörder-innen aus Alt-Hörde, Linke fordert erneut Bürgerbeteiligung beim Haushalt, Masterplan Integration – CDU, FDP und Nazis lehnen Leitbild ab, Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten, Atomtransporte an Dortmunds Stadtgrenze. 1 Euro-Jobs unter der LupeRot-Grün im Rat will im nächsten Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger stellen. Dortmunder SPD und CDU fördern DumpinglöhneDie Ruhr Nachrichten berichten: Von SPD und CDU im Rathaus wird es keinen Widerstand gegen die Pläne der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) geben, eine neue Tochtergesellschaft zur Bündelung der Logistikaufgaben zu gründen und notfalls auch Aufträge mit niedrigeren Tariflöhnen für die Beschäftigten zu akquirieren. Angst vor Billig-TochterSetzt die Entsorgung Dortmund (EDG) künftig verstärkt auf Billiglöhne, um im Wettbewerb mit privaten Entsorgern zu bestehen? Die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft nährt wieder einmal die Sorgen der Arbeitnehmer. Auswirkungen bald spürbarNur einen "ersten Schritt in einer Kürzungsorgie ohnegleichen" sehen die Grünen in der Ankündigung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), der bereits für den Fahrplan im nächsten Jahr 519 Zugkilometer streichen will. Weitere massive Einschnitte sind für 2008 zu erwarten, von denen u.a. die Verbindungen Richtung Witten, Hagen, Bochum, Hamm und Herne betroffen wären. Mehr Geld für weniger ArbeitEs grummelt einmal mehr in der Opposition. Der Rat will am 31. August in nicht öffentlicher Sitzung Sozialdezernent Siegfried Pogadl höher gruppieren. Von B 7 auf B 8 der Bundesbesoldungsordnung. Hartz IV & Wohnkosten: Vertreibung Tausender Dortmunder aus ihren Wohnungen - am Stadtrat vorbei ?Zum zweitenmal innerhalb weniger Monate hat die Dortmunder Stadtspitze Tausende Bürger ausgetrickst und öffentlich gegebene Zusagen gebrochen. Direkt angeordnet hat den Wortbruch der Sozialdezernent Pogadl, die politische Verantwortung dafür ist dem OB Dr. Langemeyer anzuschreiben. Sorge um Qualität und StandardsEine Unterschriftenaktion gegen die Auflösung der elf Versorgungsämter in NRW hat jetzt ein Bündnis aus Sozialverbänden, Interessensgemeinschaften und Landesverbänden von Selbsthilfegruppen gestartet. Auch wenn die schwarz-gelbe Landesregierung die Übernahme der Aufgaben durch die Kreise und kreisfreien Städte noch nicht endgültig geregelt hat, spricht aus Sicht des Bündnisses einiges gegen die Kommunalisierung der Versorgungsämter. Mieterverein fordert mehr FlexibilitätSollte es tatsächlich bei den 1500 bis 1700 Umzugsaufforderungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II bleiben, ist das für den Mieterverein Dortmund "ein zufrieden stellendes Ergebnis". Doch noch zweifelt Rainer Stücker vom Mieterverein daran, dass diese Zahlen tatsächlich eingehalten werden können. Rot-Grün: Umzugswelle rollt nicht anVon den rund 45 000 Bedarfsgemeinschaften in Dortmund müssen voraussichtlich 1500 bis 1700 die Umzugskisten packen. Das ist für Birgit Unger, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, aber noch lange "keine Umzugswelle". Solidaritätserklärung an die Beschäftigten des Dortmunder VersorgungsamtesDas "Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" hat heute dem Personalrat des Versorgungsamts die folgende Solidaritätserklärung überreicht und die Gewerkschaften wie die Medien in Dortmund informiert. Es bleibt dabei: Umzugswelle wird es nicht geben146 Bedarfsgemeinschaften - so das bürokratische Wortungetüm - sind von der JobCenter ARGE bereits dazu aufgefordert worden, ihre Mietkosten zu senken (wir berichteten). Das ging Birgit Unger von Bündnis90/Die Grünen gegen den Strich. Sie erinnerte gestern im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit daran, dass ihre Fraktion sowie die der SPD eine andere Übereinkunft getroffen hätten. Pleite des "Dortmund-Project"In der Sitzung des Dortmunder Stadtrats vom 18.05.06 stand auch das "Dortmund-Project" auf der Tagesordnung. Im Folgenden ein Bericht der Ratsgruppe Linkspartei.PDS Verkauf der LEG-WohnungenIn der Sitzung des Dortmunder Stadtrats vom 18.05.06 stand auch der geplante Verkauf der LEG-Wohnungen auf der Tagesordnung. Im Folgenden ein Bericht der Ratsgruppe Linkspartei.PDS Baugeschehen am Hiltropwall – ehemals Brau & BrunnenVor wenigen Wochen hat in der City an städtebaulich bedeutsamem Ort ein Baugeschehen begonnen, das qualitativen Vorstellungen von Stadt- und Bauplanung, Bauordnung, Tarifverträgen usw. Hohn spricht. Es wurde längere Zeit ohne Bauantrag und ohne Baugenehmigung gearbeitet. Hängepartie um SchulbücherStarkes Bemühen auf der einen Seite, tiefes Misstrauen auf der anderen Seite: Die Stadt hatte versprochen, Auskunft über Hilfen bei diagnostizierter Lese-/Rechtschreib- und Rechenschwäche zu geben. Sie hielt Wort, lud gleich drei Lehrerinnen (Gildenschule und Grundschule Kleine Kielstraße) in den Schulausschuss. Razzia deckt Schwarzarbeit aufGestern morgen, kurz nach 9.30 Uhr. Eine wahre Streifenwagen-Armada von Hauptzollamt und Polizei umstellt die ehemalige Brau und Brunnen-Zentrale. Razzia auf der Baustelle. Baugeschehen am Hiltropwall – ehemals Brau & BrunnenDen Lokalmedien war vor einigen Tagen zu entnehmen, dass die Hauptverwaltung von Brau & Brunnen zu einem Vier-Sterne-Hotel umgebaut und zur Fußballweltmeisterschaft eröffnet werden soll. Die in der Bau- wie in der Hotelbranche unbekannten Entwickler "Call Now" und "Yellow Mile" verkündeten stolz, dies sei weltmeisterlich! Und fügten hinzu, wenn sie hier keine Bauarbeiter fänden, die rund um die Uhr und das auch am Wochenende arbeiten wollten, dann würden sie 100 türkische Bauarbeiter einfliegen! |
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