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Neue BeiträgePolizei will Rechtsradikale nach Dorstfeld schleusenDie Polizei will den für den 1. September angemeldeten Demonstrationszug der Rechtsradikalen nach Dorstfeld schleusen. Die Neonazis sollen über die Rheinische Straße zur Wittener Straße marschieren. Dies bestätigte Polizeisprecher Wolfgang Wieland gestern der WR. Müllwerker sagen "Nein" zum Nazi-HilfsdienstMitarbeiter der EDG haben den 1. Mai nicht vergessen. Damals mussten sie einen mit Gülle bespritzten Platz kurzfristig säubern, damit den erwarteten Neonazis kein unangenehmer Geruch in die Nase steigen konnte. Angesicht des nächsten rechten Aufmarsches am 1. 9. sagen die EDGler nun: "Wir wollen den Nazis nicht den Weg bereiten". "Kein Thor-Steinar im Stadion"Keine Thor-Steinar-Klamotten im Signal Iduna Park. Das ist die Forderung der Antifaschistischen Union Dortmund und des Antifaschistischen Bündnisses 28.03. an die Geschäftsführung von Borussia Dortmund. Doch dort ist die Trend-Kleidung der rechten Szene gar nicht bekannt. Nazidemos: Diskussion muss raus aus den HinterzimmernNach dem 1. Mai ist vor dem 1. September: Verdi, Bündnis gegen Rechts und die Personalvertretung von HSP laden am 15. August um 19.30 Uhr ins Wichernhaus an der Stollenstraße zu einer Nachlese in Sachen Neonazi-Demo ein. Vertreter von Stadt, Polizei und DEW21 sind ebenfalls eingeladen... Jugendhilfe braucht dringend HilfeIm November 2006 machten die 92 Mitarbeiter in der Jugendhilfe auf ihre prekäre Situation aufmerksam und schrieben Überlastungsanzeigen. Gestern war man einen Schritt weiter: Ein Gutachten bestätigt, dass die Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht zu schaffen ist. "Kurzfristige Hilfe" wurde versprochen. Polizeipräsident weiter in der KritikPolizeipräsident Hans Schulze bleibt unter Beschuss: Bei einem Aufarbeitungsgespräch im Verdi-Haus zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai erneuerten mehrere Organisationen ihre Kritik. Wir tun, was machbar istDie Vorwürfe sind harsch: Die Polizei habe die demonstrierenden Nazis mit allzu viel Nachgiebigkeit bei den Ereignissen am 1. Mai regelrecht eingeladen, kritisiert das Bündnis gegen Rechts. Am 1. September droht bei einem weiteren rechten Aufmarsch die nächste Auseinandersetzung. Oliver Volmerich sprach mit Polizeipräsident Hans Schulze. Kritik: "Polizei hat Neonazis eingeladen"Dicke Luft in allen Fraktionen und Verbänden: Der neuerliche Neonazi-Aufmarsch am 1. September sorgt für Empörung. Und schürt die Sorge vor Ausschreitungen wie am 1. Mai. Jugendhilfe wird jetzt deutlich aufgestocktDie Hilferufe und Demonstrationen der städtischen Mitarbeiter der Jugendhilfe, die sich um verwahrloste Kinder kümmern, haben sich bestätigt. Die Stadt will nun kurzfristig 20 zusätzliche Stellen schaffen. "Neues Gesetz ist ein Rückschritt"Das neue Kinderbildungsgesetz ("Kibiz") des Landes stößt Eltern sauer auf. Die Elternratsvorsitzende der Kindertagesstätte an der Bergparte in Schüren, Sigrid Gövert, kritisierte gestern, dass die Eltern statt bisher mit 11 bis 13 Prozent ab 2008 dann mit 19 % an den Betriebskosten beteiligt würden. Wem gehört das Wasser?Nach Bezahl-Fernsehen kommt das Bezahl-Wasser. Für jeden Toilettengang, jeden Kaffee und jede Dusche müssen demnächst Gebühren im Voraus entrichtet werden. Den Wasserhahn schaltet man mit der Kreditkarte und einem vierstelligen PIN-Code frei. Zu große Tonnen?Der Steuerzahler-Bund lässt nicht locker. In seiner Mitgliederzeitschrift fordert der Verband erneut die freie Mülltonnen-Wahl in Dortmund - und meldet rechtliche Bedenken gegen die bisherige Praxis der Stadt an. Schon wieder ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro der LinksparteiWiedereinmal haben sich die Dortmunder Neonazis von Ihrer "besten" Seite gezeigt und randaliert. Wiedereinmal musste das Wahlkreisbüro der Linken von Ulla Jelpke dran glauben! Wiedereinmal flogen Steine durch die große Fensterfront! Wann wird diesen Leuten endlich einhalt geboten? Eine Reform mit der Spar-AxtAuf die Beschäftigten der Stadtverwaltung rollt die größte "Reform" der vergangenen Jahrzehnte zu. Bis 2020 soll jede fünfte Stelle (20 Prozent von 8000) gestrichen werden. Der Personalrat spricht von "Arbeitsplatzvernichtung durch Technikeinsatz." Der "soziale Arbeitsmarkt" – ein EtikettenschwindelDie Stadt Dortmund möchte Vorreiterin und Modellkommune für den 3. bzw. sozialen Arbeitsmarkt werden. Dafür schlägt sie jetzt die Einführung eines kommunalen "Sozialen Arbeitsmarktes" vor: Vollzeit in "zusätzlicher" Beschäftigung bei 1200 Euro brutto / 160 Stunden. Damit wären dann mit den Ein-Euro-Jobs als unterster Stufe, dem "Sozialen Arbeitsmarkt" mit 1200 Euro brutto und den Ein-Euro-Jobs in der Entgeldvariante mit 1800 Euro (hier werden gerne Akademiker/innen für den Ausbau der Schulkinderbetreuung / Sprachförderung / Schulsozialarbeit etc. eingesetzt) drei "Einkommenstufen" außerhalb der Tarifautonomie mit untertariflicher Vergütung bzw. blossem Unterhalt im öffentlichen Sektor eingeführt. Flughafen: Ausbaugegner starten UmfrageLange vor der eigentlichen Entscheidung befeuern sich Gegner und Befürworter des Flughafen-Ausbaus mit selbst beauftragen Umfragen. Die Flughafen GmbH hat vorgelegt - die Ausbaugegner ziehen nach. 480 bleiben in ihren WohnungenWohnen Hartz-IV-Betroffene zu teuer? Leben sie auf Kosten der Allgemeinheit in zu großen Wohnungen? Im Sommer letzten Jahres nahm der Sozialausschuss die "Neufassung der Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II" zur Kenntnis. Mit der rot-grünen Mehrheit schlug der Ausschuss weitere Ergänzungen und Änderungen vor. 3do geplatzt: Stadt wandte 5,3 Mio aufAls sich die Bahn AG zurückzog und damit das 3do-Projekt zur Hauptbahnhofsüberbauung mit einem Multithemencenter (Einkaufen/Freizeit) platzen ließ, hatte die Stadt Dortmund schlagartig mehr als 5,3 Mio Euro in den Sand gesetzt. 1. September 2007: Große Demo gegen Krieg und NeonazisDas "Dortmunder Friedensforum" und das "Bündnis Dortmund gegen Rechts" haben für den 1. September eine Kundgebung "Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!" angemeldet. Verdi: Offener Brief an OB, Polizei und DSWViele Antworten erwarten Verdi-Gewerkschafter auf einen offenen Brief, den sie an den Oberbürgermeister, den Polizeipräsidenten und den Vorstand der DSW 21 geschickt haben. Der Inhalt: Viele Fragen zum Verhalten den Neonazis gegenüber. |
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