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Neue BeiträgeArge-Zerschlagung: Weniger Service, mehr KostenDortmund: Der Ärger ist noch nicht verraucht. Doch die Stadt stellt sich auf neue Strukturen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein. Bekanntlich will die neue Bundesregierung die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zulassen. Unterschriftenliste für den Erhalt des SozialticketsAusdrucken, Unterschriften sammeln und an das Sozialforum schicken! Hände Weg vom SozialticketZur gesellschaftlichen Teilhabe: Sozialticket erhalten! Unter diesem Motto fand am Donnerstag den 05.11.2009 im Wichern-Haus eine Veranstaltung für den Erhalt bzw. die Fortentwicklung des Sozialtickets statt. Wir haben die Vorträge und Diskussionsbeiträge aufgezeichnet: Neonazis stören Gedenken an ReichspogromnachtDas Bündnis Dortmund gegen Rechts (BDgR) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht mit einer Kultur-Aktion am Samstag Nachmittag den Opfern faschistischer Gewalt gedacht. Billigticket: Wie teuer ist sozial?Wie teuer muss es sein? Wie günstig darf es sein? Am Sozialticket, das bisher 15 Euro kostet, scheiden sich die politischen Geister. Die Ratsfraktionen taxieren derzeit Preise. Dortmund ist SchuldnerhochburgZu den Hochburgen der Schuldner gehört Dortmund. Nach Duisburg und Bremen liegt die Stadt im Jahr 2009 auf dem wenig begehrten Rang 3. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten „Schuldneratlas Deutschland 2009“ hervor. Abschiebestopp für den Staat Guinea-ConakryOffner Brief an den NRW-Innenminister Dr. Wolf und erste Reaktionen. Gaspreis-Streit köchelt nochUngezählte Dortmunder Haushalte dürfen weiter auf eine Rückerstattung aus beglichenen Gasrechnungen hoffen. Politischer Künstler klagt gegen Staat"Urheber ist der Schöpfer des Werkes", so lautet der § 7 des Urheberrechtsgesetzes. "Die Erde, die Menschen, die Tiere und die Pflanzen sind Schöpfungen Gottes und daher müssten sie unter das Urheberrechtsgesetz fallen", meint der Politische Künstler Werner May aus Fahrenwalde, der sich weigert die Grundsteuer und die Hundesteuer zu bezahlen und vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald Klage eingereicht hat. SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 05.11.2009Themen: 25 Jahre Arbeitslosenzentrum (ab 0:35) --- ALG 2: Anrechnung von Einkommen (ab 4:04) --- Sozialticket (ab 6:06) --- Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung (ab 9:07) --- Nazis in Dortmund (ab 10:50) --- Insgesamt 17 Minuten; 5,4 MB 20 000 Karten fürs SozialticketDüsseldorf: Aktionskreis sozialer Einrichtungen fordert billiges Monatsticket für Arme. Seit Ende April wurden in Düsseldorf rund 20 000 Postkarten verteilt, mit denen - ausgefüllt und ans Rathaus geschickt - die Bürger die Einführung eines Sozialtickets fordern konnten. Protest gegen Streichliste formiert sichGegen die Sparpläne der Stadt formiert sich weiterer Protest. Ob es um den Erhalt des Freibads Stockheide geht oder um die Streichung des Musik- und Kulturzentrums - der Widerstand wächst. Kita-Streik: Dortmund zahlt Erzieherinnen gekürztes Gehalt nachSeit Sommer hatten 40 Kita-Mitarbeiterinnen auf einen Teil ihres Gehalts gewartet - jetzt zahlt die Stadt endlich. Hintergrund: Beim Kita-Streik hatte die Stadt nicht nur streikenden Mitarbeitern ein gekürztes Gehalt überwiesen, sondern auch denen, die krankgeschrieben waren. Volksliederabend mit Sofia OlschevskajaSofia Olschevskaja singt russische, ukrainische, jiddische und deutsche Volkslieder. Klavierbegleitung: Inna Kheitina Heiße Phase im Streit um den GaspreisNächste Woche fällt die Vorentscheidung darüber, ob ein Geldregen rund 100 000 Dortmunder Haushalte erwärmt. Dann sprechen Spitzen von DEW21 und Mieterverein über die strittige Preisgleitklausel in Verträgen des Energieversorgers. Krisengipfel im Stadthaus: Sozialer Entscheid vertagtDienstag, 14 Uhr, Krisengespräch im Stadthaus: Hier Sozialdezernent Siegfried Pogadl, dort die Vertreter der Wohlfahrtsverbände. Es ging um die Abwendung der sozialen Katastrophe. Agenda-Verein glaubt: Zukunftsbarometer zeigt nach untenWie nachhaltig und zukunftsfähig ist Dortmund? Diese Frage haben sich zehn Vereine gestellt, die sich im Agenda-Verein zusammengetroffen haben. |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
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