Wir planen für den 30. Oktober einem Aktionstag zur Kindergrundsicherung

Die nachfolgende Einladung haben wir am 1. September an etliche Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, sozialen Initiativen und viele weitere Gruppen und Einzelpersonen in Dortmund verschickt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Auch in diesem Jahr ruft das Bündnis 'AufRecht bestehen' zu gemeinsamen Aktionstagen im Oktober auf. Das Motto in diesem Jahr lautet: Der Armut endlich den Kampf ansagen!*

Wir schlagen vor, diese Aktionstage in Dortmund zu nutzen, um etwas gegen den sich abzeichnenden Betrug bei der Kindergrundsicherung zu unternehmen und für eine bedarfsgerechte Grundsicherung einzutreten.

Die Einführung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder war eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin. Sie sollte die Kinderarmut bekämpfen, indem die wichtigsten kinderbezogenen Leistungen zusammengezogen und quasi aus einer Hand bewilligt werden. Kinder von einkommensschwachen Familien sollten künftig aus der Zuständigkeit von Jobcentern herausgenommen werden und nicht länger von deren Leistungen (Hartz IV bzw. Bürgergeld) abhängig sein.

Ihr habt selber mitbekommen, was daraus geworden ist. Frau Paus mußte zusehen, wie ihre Pläne für die Grundsicherung zusammengestrichen wurden. Von den ursprünglich kalkulierten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro pro Jahr sind seit dem Koalitionstreffen am 28. August ganze 2,4 Mrd. übrig geblieben (ab dem Jahr 2025). Weil kein Geld da sei. Und wegen der schwarzen Null.

Die Einzelheiten dieser Mini-Reform werden erst in den nächsten Wochen bekannt werden, wenn der Gesetzentwurf öffentlich vorgestellt wird. Doch der bisherige Verlauf der Beratungen lässt nichts Gutes erwarten. Auf zwei Dinge kommt es uns ganz besonders an: Wird es zu einer Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums kommen und wird die künftige Leistung dann wirklich bedarfsdeckend sein? Und wird künftig auf die Anrechnung der Kindergrundsicherung beim Bürgergeld (der Eltern) verzichtet?

Deshalb schlagen wir vor, in Dortmund am 30. Oktober (bundesweiter Aktionstag) für eine echte Kindergrundsicherung zu demonstrieren. Es darf nicht bei einer Mini-Lösung bleiben!
Einige haben uns dafür erfreulicherweise schon ihre Unterstützung zugesagt.

Um den Aktionstag vorzubereiten, laden wir Euch herzlich zu einem ersten gemeinsamen Vorbereitungs- und Abstimmungstreffen ein:
am Montag, den 18. September, um 17 Uhr, im Taranta Babu, Humboldtstr. 44

Siehe hierzu auch das besondere Einladungsblatt hier

Vorherige Rückmeldungen an uns wären angenehm. Bei Interesse an einer gemeinsamen Aktion, aber Verhinderung beim Vorbereitungstreffen, bitten wir ebenfalls um eine kurze Nachricht an sofodo-postfach@free.de

Hier geht es zum Gesetzesentwurf: https://t1p.de/huinb (Referentenentwurf des Ministeriums).

 Anmerkung
* s. hierzu den Aufruf unter http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/817-der-armut-endlich-den-kampf-ansagen