Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

Droht den kommunalen Sozialpässen das Aus ?

Bisher bekommen Sozialhilfebezieher in vielen Gemeinden und Städten Sozialpässe, in Dortmund z.B. den Dortmund-Pass. Darauf gibt es Rabatte bei städtischen Einrichtungen, teils auch bei Verkehrsbetrieben. Ab dem 1. Januar müssten das eigentlich auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten. Doch das wird teuer: Die zukünftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe könnten in einigen Städten in NRW ab dem Beginn des kommenden Jahres keine Ermäßigungen mehr erhalten. --- Bericht in "taz"-NRW vom 24.11.04 und Anfrage an OB Langemeyer zum "Dortmund-Pass" sowie dessen Antwort darauf vom 16.12.04

Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes Dilemma

Pressemitteilung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 29.11.2004

Buch von und Interview mit Peter Bofinger: Der "Wirtschaftsweise" zu Wettbewerbsfähigkeit, Ankurbelung der Inlandsnachfrage und der Drohung mit dem Export der Arbeitsplätze

Der neoliberale Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, machte mit seinem "6 + 1-Rettungsprogramm" für die deutsche Wirtschaft den Aufschlag: Löhne um 10 bis 30 Prozent runter, Kündigungsschutz weg, mindestens 42-Stunden Woche. --- Peter Bofinger, Ökonom im Sachverständigenrat der Bundesregierung, liefert eine andere Analyse der wirtschaftlichen Situation. Aus seinem 10-Punkte-Programm: Schluss mit der Lohnzurückhaltung, dem Sparen und der Debatte über angeblich zu hohe Unternehmensteuern.

Extrabeitrag für Zahnersatz und Krankengeld ab Juli 2005, Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose ab Januar 2005

Gesetzlich Krankenversicherte müssen ab dem 1. Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld mehr, Arbeitgeber entsprechend weniger zahlen. Bereits zum zum 1. Januar 2005 steigt für Kinderlose der Pflegebeitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent (Versicherte ab 23 Jahren, Jahrgänge vor 1940 ausgenommen). --- WAZ-Artikel vom 27.11.04

Bahn senkt Löhne, erhöht die Nahverkehrspreise und macht dreistelligen Millionengewinn

Die Deutsche Bahn hat sich am 24.11.04 mit den Gewerkschaften GBDA und Transnet auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. --- Aus Berichten von "junge Welt" (26.11.04) und WAZ (27.11.04)

Eckpunkte zur "Justizreform": Rechtsschutz nur noch light

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am 24./25.11.04 in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger: Das Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor. --- Bericht in "junge Welt" vom 26.11.04

"Kindergarten-Pisa"-Studie: Deutschland von internationalen Standards weit entfernt

Schlecht ausgebildete ErzieherInnen und kaum Forschung / Auswirkungen v.a. auf Kinder aus niedrigen Einkommensschichten, darunter viele MigrantInnenkinder / Beispiel Finnland / Die Studien über das deutschen Bildungswesens beunruhigen zunehmend auch das Großkapital --- Berichte in "taz" und "junge Welt" vom 26.11.04

Dortmund: Immer mehr Menschen auf Sozialhilfe

Bericht der WAZ Dortmund am 27.11.04

Neues Zuwanderungsgesetz ab 2005: im Vorfeld verstärkt Abschiebungen / CDU/CSU will das Gesetz auch gegen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Alg-II-Empfänger richten

Die Unionsparteien blockieren u.a. die Gleichstellung der Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention mit Asylberechtigten und wollen MigrantInnen, die Arbeitslosengeld II erhalten, leichter ausweisen können.

Berufseinstiegspraktika: Sonderprogramm für schwer vermittelbare Jugendliche droht zu scheitern

Es sollte das große Hilfsprogramm werden für viele tausend Jugendliche, die in Deutschland keine Lehrstelle finden: Die so genannten Einstiegspraktika in der Wirtschaft, 25.000 an der Zahl, für schwer vermittelbare Jugendliche. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass das Programm ein Flop werden könnte: Experten werfen den Unternehmen vor, dass sie zu hohe Ansprüche an die BewerberInnen stellen. --- Bericht von Barbara Dribbusch in "taz" vom 27.11.04

Zusammenhang zwischen Krankheit, früherer Sterblichkeit und Arbeitslosigkeit

Dr. Peter Kuhnert vom Dortmunder Uni-Lehrstuhl für Organisationspsychologie untersuchte die Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit auf die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen --- Bericht von Tobias Bolsmann in WAZ Dortmund vom 24.11.2004 und Links zu weiteren Artikeln zum Thema

Ein-Euro-Jobs: Gegenwehr ist möglich

In Berlin finden regelmäßig Betroffenversammlungen von Ein-Euro-JobberInnen statt, um nach Möglichkeiten der Selbstorganisation und des Widerstands zu suchen. Die Situation bez. der "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" wird bilanziert, Forderungen werden diskutiert, Aktionen geplant. --- Berichte aus "junge Welt" zu den Treffen

Niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Wahlen zu MigrantInnen-Vertretungen

Am 21.11.04 fanden in NRW Wahlen zu "Vertretungen" der MigrantInnen statt (je nach kommunalem Modell "Ausländerbeirat", "Ausländerrat", "Integrationsrat" oder "Migrationsrat"). Zur Wahl gingen trotz neuer Modelle nur 12,35 Prozent. --- Auszüge aus einem WAZ-Artikel vom 23.11.04

Migrantenkinder kaum verwurzelt

Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) --- Meldung in "taz" vom 23.11.04

CDU/CSU mit neuen Verschärfungen gegen illegalisierte Flüchtlinge

In einem Unionsantrag, der noch im Dezember im Bundestag behandelt werden soll, werden zahlreiche Maßnahmen gegen Ausländer und Flüchtlinge gefordert, von finanziellen Sanktionen über Fingerabdruckdateien bis zur Einführung von Beugehaft für »kooperationsunwillige« Flüchtlinge. Außer gegen »Illegalisierte« richtet sich die Initiative auch gegen sogenannte Geduldete, deren Status ausläuft. Dies betrifft eine große Anzahl von Menschen, die durch das neue Zuwanderungsgesetz schlechter gestellt werden. --- Bericht von Ulla Jelpke in "junge Welt" vom 23.11.04

Billiglohn-Auktion online

Zum Billiglohnsektor per Mausklick. Der Kampf um Arbeitsplätze treibt immer »modernere« Blüten. Jetzt auch im Internet. »Ihre Vorteile: Lohn runter bei Jobs«, so wirbt eines neues Internet-Portal, das mit der Versteigerung von Billiglohnsklaven Geld verdienen will. --- Bericht von Günter Platzdach in "junge Welt" vom 23.11.04

Viele ALG-II-Bescheide sind falsch - Überprüfen lassen und Widerspruch einlegen! Info-Telefon eingerichtet !

Seit Wochen werden die Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II verschickt. Eine Überprüfung zahlreicher Bescheide ergab, dass 70 Prozent zum Teil gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher enthalten. --- Bericht von Herbert Thomsen (Solidarische Hilfe e.V.) in "junge Welt" vom 23.11. und Interview mit Frank Jäger, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) in "junge Welt" vom 15.12.04 / Link zu Musterwiderspruch

Bundesagentur für Arbeit will noch mehr Ein-Euro-Jobs

Kurzbericht in "junge Welt" vom 22.11.04

Renteneintritt verschiebt sich nach hinten - ein ganzer Geburtsjahrgang mehr auf dem Arbeitsmarkt

Studie des Gelsenkirchener Instituts Arbeit und Technik (IAT) --- "taz-NRW"-Meldung vom 18.11.04

Schering will in Bergkamen 700 Arbeitsplätze abbauen - Gewinne steigen zweistellig

Kurznachricht aus "taz-NRW" vom 17.11.04 und Auszug aus der Pressemitteilung der Schering AG