Wie soll das zusammenpassen? Fünf Fragen an die SPD

1. Die Verschärfungen durch Vermittlungsvorrang, Sanktionsverschärfung hat zum Ziel, Menschen schneller in Arbeit zu bringen? In welche Arbeit? Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit, die Arbeitslosigkeit steigt. Es gibt immer weniger freie Arbeitsplätze.  Wie soll das zusammenpassen?

2. Die Arbeitspflicht für Mütter wurde verschärft, Kinder müssen deshalb nicht wie bisher erst ab 3 Jahren fremdbetreut werden, sondern wegen dem verschärften Arbeitszwang schon ab 14 Monate. Schon jetzt gibt es nicht ausreichend Kinderbetreuung für diejenigen, die das wollen. Wie soll das zusammenpassen?

3. Durch Mietkürzungen und Leistungseinstellung verlieren Menschen ihre Wohnung. Verschärfung der Vermieterpflichten, unzumutbare Mieterpflichten, zu niedrige Mietobergrenzen, fehlender bezahlbarer Wohnraum machen es armen Menschen so gut wie unmöglich, eine Wohnung zu finden. Die Wohnungslosigkeit steigt – soll aber bis 2030 abgeschafft sein. Wie soll das zusammenpassen?

4. Die Preissteigerungen bei Strom, Grundnahrungsmittel, ÖPNV sind exorbitant hoch. Die Regelsätze in SGB II (Bürgergeld/neue Grundsicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) decken dies nicht mehr ab. Die Regierung will und muss Menschen jedoch vor Armut schützen. Wie soll das zusammenpassen?

5. Die SPD verantwortet die Aussetzung der Vermögenssteuer mit. Reiche Menschen werden immer reicher, arme Menschen immer ärmer. Die SPD versteht sich aber als Arbeiterpartei, als soziale Partei und klagt über sinkende Zustimmung und über Wählerverluste. Sie lässt jedoch arme Menschen im Stich. Wie soll das zusammenpassen?

Falls die SPD auf unsere Fragen keine ausreichenden Antworten hat,

wir haben Forderungen:

·       Sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung (SGB II)

·       Keine Pflicht zur Fremdbetreuung für Erziehende

·       Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten, ausreichend bezahlbarer Wohnraum

·       Ausreichende Grundsicherung nach Berechnung des DPWV

·       Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Schließung der Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer.