Konferenz: Was tun gegen den Abbau kommunaler Leistungen

Das wollen wir nicht zulassen! Bestärkt durch unsere Erfahrungen im Kampf um das Sozialticket, bestärkt auch durch die gelungene „Schlachtzeichen“-Aktion am 29. Mai, würden wir gerne ein Bündnis gegen den Abbau und die Privatisierung kommunaler Leistungen in Dortmund initiieren. Ein Bündnis, das dazu dient, sich abzustimmen, sich gegenseitig zu informieren, Alternativen zu entwickeln oder auch die eine oder andere gemeinsame Aktion zu organisieren.

Deshalb laden wir Euch/Sie herzlich zu einer Konferenz am Montag den 5. Juli im Auslandsinstitut, Steinstrasse 48 (HBF-Nordausgang, neben der Steinwache)

Uns ist bekannt, dass die Stadt finanziell stark angegriffen ist. Die Steuereinnahmen schrumpfen infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen. Gleichzeitig wachsen die Belastungen für Transferzahlungen. Und vielleicht wurden auch viele Projekte bzw. Neubauten zu sorglos einfach auf Pump finanziert, was sich heute in kaum noch beherrschbaren Zins- und Tilgungslasten niederschlägt.

Doch: Trotz der „leeren Kassen“ gibt die Stadt viele Hunderte Millionen Euro jährlich aus (insgesamt 1,75 Milliarden €). Wofür wird das noch vorhandene Geld ausgegeben? Treffen die Verantwortlichen wirklich die in unserem Sinne richtigen Entscheidungen? Könnte das Geld nicht auch anders und vor allem besser eingesetzt werden?

Wieso sollen wir, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Folgen der Krise ausbaden? Während sich Banken und Investoren ins Fäustchen lachen. Das können wir nicht einsehen.

Wir brauchen gute Bildungseinrichtungen und ein auch für normale Bürger erreichbares, bezahlbares und vielseitiges Kultur- und Freizeitangebot. Wir wollen weder Armut noch soziale Ausgrenzung hinnehmen. Die beschwörende TINA-Erwiderung („There Is No Alternative“ / Es gibt keine Alternative) haben wir uns schon viel zu lange
angehört.

Alles, was eingangs aufgezählt wurde, läuft u.E. in eine falsche Richtung und geht an die Substanz kommunaler Daseinsvorsorge. Diese – teilweise bereits realisierten, teilweise noch in Beratung befindlichen - Sparmaßnahmen fügen sich in die seit Jahren bundesweit betriebene Umverteilung von unten nach oben nahtlos ein. Die Damen und Herren (Kommunal-) Politiker setzen auf unsere Zersplitterung und Schwäche. Deswegen: Lasst / lassen Sie uns ein Bündnis schmieden!

Wir laden alle Dortmunder Gruppen, Verbände, Gewerkschaften und Parteien zum Mitmachen ein, denen der Erhalt der öffentlichen Leistungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales am Herzen liegt.

Vielleicht fallen Euch / Ihnen noch weitere Organisationen ein, die bei dem Treffen dabei sein sollten. Eine Weiterleitung dieser Einladung wäre ganz in unserem Sinne! Eine kurze Rückmeldung von denjenigen die an der Konferenz teilnehmen möchten, wäre nett, damit auch für jede/n ein Stuhl vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sozialforum Dortmund

Veranstalter der Konferenz ist das Sozialforum Dortmund, zusammen mit Attac Dortmund in Kooperation mit dem Institut für politische Bildung der Auslandsgesellschaft

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