Sozialforum Dortmund
Her mit dem Sozialticket!
Kundgebung vor der Zentrale des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr), Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen, am 31.5.2011 um 12.00 Uhr
| Was |
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| Wann |
31.05.2011 von 12:00 bis 14:00 |
| Wo | VRR-Zentrale, Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen |
| Termin übernehmen |
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Die Initiativen für ein Sozialticket verurteilen auf das Schärfste die weitere Verschiebung des VRR-Sozialtickets in den Herbst.
Für viele arme Menschen ist Mobilität zum kaum bezahlbaren Luxusgut geworden. Selbst dringend nötige Fahrten zu Hilfeeinrichtungen oder Ärzten können oft nicht mehr bezahlt werden. Ein Ticket, das sich preislich an dem Anteil für Nahverkehr im Regelsatz orientiert wird jetzt gebraucht.
Im ALGII Regelsatz sind bis Anfang diesen Jahres lediglich etwa 11,49 Euro für Bus und Bahn vorgesehen gewesen. Jetzt wurde der Regelsatz um ganze 5 Euro erhöht! Das reicht gerade einmal für drei Hin- und Rückfahrten im Monat.
Die Verfahren wegen Schwarzfahrens sind um ein Vielfaches gestiegen. In den Beratungsstellen für Wohnungs- und Arbeitslose häufen sich die Fälle, bei denen arme Menschen für Schwarzfahren mit hohen Geld- bzw. Haftstrafen belegt werden.
Die Verschiebung des Sozialtickets ist entweder ein Zeichen von komplettem Versagen der verantwortlichen Politikern oder denen sind die Armen einfach egal. Die Einführung eines vergünstigten Tickets ist von der Mehrheitskoalition aus Grünen und CDU am 18.1.2010 in der Verbandsversammlung des VRR bereits für den 1.8.2010 beschlossen worden. Es wurde dann auf Herbst 2010 und Anfang diesen Jahres von den Politikern nochmals verschoben und für den 1.6. versprochen.
Am 14.4. wurden von SPD und Grünen in der Landesregierung Landesmittel in Höhe von 15 Mio. Euro noch in diesem Jahr und dann jährlich 30 Mio. für Sozialtickets erwartungsgemäß bereitgestellt. Im Prinzip ist der Weg für ein Sozialticket zum jetzigen Zeitpunkt also optimal. Aber bereits am 11.4. warnte der DGB Bochum vor einem Scheiternlassen des Sozialtickets, das von Teilen des VRR bewusst herbeigeführt werde.
Die erneute Verschiebung des Sozialticket ist ein Skandal! Wieder einmal haben verantwortliche Politiker nicht ihr Versprechen gehalten! Damit werden weiterhin arme Menschen vom Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Entwicklung zur Ausgrenzung und Isolation wird zunehmen.
Wir fordern jetzt ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient.
Der Preis darf die bereits bis 2010 in Dortmund realisierten 15,- Euro nicht überschreiten!
Die Initiativen für ein Sozialticket im Gebiet des VRR
