Hände Weg vom Sozialticket

Ende Januar läuft das auf 2 Jahre befristete Pilotprojekt Sozialticket in Dortmund aus. Wie es dann weiter geht, ist immer noch ungewiss. Das Sozialticket ist ein Posten auf der aktuell diskutierten Liste möglicher Haushaltseinsparungen. Und eine Anhebung des Abo-Preises auf 28 Euro (SPD) oder 30 Euro im Monat (FDP/Bürgerliste) ist weiterhin ernsthaft im Gespräch. Frei nach der Devise: 28, 30 - wer bietet mehr?

Mobilität darf nicht erneut zum Luxusartikel werden, der nur materiell besser Gestellten vorbehalten ist. Mobil zu sein, stellt eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben dar. Mobilität per Bus & Bahn ist zudem umweltfreundlich.

Vielen Mitbürgern, darunter auch etliche, die halb- oder gar ganztags arbeiten, fehlt aber das Geld, um die hohen Fahrpreise bezahlen zu können. Mit den im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen 11,49 € können gerade einmal 5 Einzeltickets im Monat bezahlt werden. Deshalb ist eine Fortführung des Sozialtickets unverzichtbar. Die Veranstaltung soll die Notwendigkeit einer Anschlussregelung für die Zeit ab Februar 2010 verdeutlichen.

Wir fordern

• eine Fortführung des Sozialtickets zum alten Preis
• die Ausweitung des Berechtigtenkreises auf NiedriglohnempfängerInnen, andere GeringverdienerInnen sowie auf Menschen, die zwar theoretisch einen (Rest-) Anspruch auf gesetzliche Leistungen nach SGB II oder SGB XII hätten, diesen aber – aus welchen Gründen immer – nicht in Anspruch nehmen
• eine kundenfreundlichere Ausgestaltung des Angebots, etwa in Form von verbilligten Monatskarten ohne Abozwang und Mehrfachkarten (größere Flexibilität)
• die Durchführung einer unabhängigen Begleitforschung mit dem Ziel einer echten Kostenerfassung (sog. Fehlbetragsberechnung)
  

Da das Dortmunder Sozialticket zumindest für den VRR-Raum Pilotcharakter trägt und die weitere Entwicklung in Dortmund sogar bundesweit aufmerksam verfolgt wird, war es uns wichtig, neben VertreterInnen aus dem Dortmunder Wohlfahrtsbereich auch Referenten aus dem überörtlichen Raum zu gewinnen.

Referenten:

• Stefan Pfeifer, DGB-Bezirk NRW
• Daniel Kreutz, Köln
• Marianne Schobert, 'Der Paritätische in Dortmund'
• Ursula Schulze, Kana-Suppenküche Dortmund
• Peter Strube, Arbeitslosenzentrum Dortmund

Veranstalter : Sozialforum Dortmund, Arbeitslosenzentrum Dortmund, ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund, Sozialverband Deutschland (KV Dortmund), Mieterverein Dortmund und Umgebung, attac Dortmund, Kana-Suppenküche Dortmund, Katholische ArbeitnehmerBewegung (KAB) Dortmund, Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen (ISB)

Wegbeschreibung zum Wichernhaus: http://www.wichern.net/index.php?id=37

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Der Hilfsverein Dortmund zu unserer Veranstaltung:

Zu eurer geplanten Veranstaltung am 5.11.09 will auch der Hilfsverein ein Statement abgeben und damit eure Aktivitäten unterstützen. Der Hilfsverein arbeitet seit 50 Jahren im Bereich der Straffälligenhilfe.

Aus unserer Sicht ist die Diskussion über die Kosten des Sozialticket viel zu kurz gegriffen. Ein Großteil der Klienten der Straffälligenhilfe erhält ALG II, manchmal sind es nur die Freifahrterschleichungen die Menschen kriminalisiert.

Viele leben nicht im Innenstadtbereich und sind oft auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Sei es zu Ämterbesuchen, ARGE, Gesundheitsamt um nur wenige Institutionen zu nennen. Viele solcher Fahrten lassen sich nicht verhindern und/ oder sind zu Fuß oder anders nicht zu erledigen. Die in den ALG II Regelsatz eingearbeiteten 12 € Fahrtkosten sind bereits nach ca. 2 Hin und Rückfahrten verbraucht, so dass gerade(aus Sicht der Straffälligenhilfe) das Problem der Freifahrterschleichung immer auch
wieder die Justiz, im Vorfeld aber natürlich zunächst die Mitarbeiter der DEW und deren Verwaltungsapparat beschäftigt.

Unsummen werden pro Jahr aufgebracht zur Registrierung bis hin zur Strafverfolgung dieser
Problematik. Kommt es zu Anzeigen, enden solche Verfahren mit Geldstrafen, da diese oft nicht bezahlt werden können, kommt es zu Ersatzfreiheitsstrafen, in Einzelfällen auch direkt zu kleinen Gefängnisstrafen.

Die Kosten trägt selbstverständlich die öffentliche Gemeinschaft, sprich der Steuerzahler. Ein sinnvollerer, wahrscheinlich wesentlich billigerer Umgang mit diesen Geldern wäre eine Umverteilung in Sozialtickets - nicht nur in Dortmund, sondern in ganz Deutschland. Dann müsste aber die Diskussion darüber auch von den Städten und Kommunen auf die Bundesländer übergehen, da sich dieses Problem natürlich überall, verschärft noch in den ländlichen Gebieten und Kreisstädten stellt.

Eberhard Harney (Vorstand Hilfsverein Dortmund)