"Dublin"-Abschiebungen stoppen

In Griechenland ist der Zugang zum Asylverfahren für Schutzsuchende so gut wie nicht vorhanden: Unrechtmäßige Rückschiebungen in die Türkei sind an der Tagesordnung, monatelange Internierungen in geschlossenen Lagern die Regel. Die Anerkennungsquote liegt bei unter 1%, Tausende von Flüchtlingen und Migrant_innen stecken mittel- und obdachlos in Athen fest. Die Griechische Regierung hat zwar Reformen angekündigt, doch die neuen Gesetze werden frühestens nach dem Sommer verabschiedet. Ihre Umsetzung steht nicht nur angesichts der schweren ökonomischen Krise in den Sternen. Dennoch wird auch von deutschen Behörden immer wieder versucht, Flüchtlinge nach Athen zurückzuschieben. Grundlage ist die Asylzuständigkeitsverordnung, auch kurz Dublin II genannt.

Den gesamten Aufruf lesen: http://dublin2.info/2010/05/kundgebung-in-dortmund-28-mai/

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Zu der Dortmunder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt ihr ...

...mit dem Bus: Vom Dortmunder Hauptbahnhof (Nordausgang) mit der Buslinie 455 (Richtung Hafen) bis zur Haltestelle Werkstättentor. Abfahrt: 06:47 Uhr.
...mit der U-Bahn und zu Fuß: Von der Innenstadt mit der U43 (Richtung Dorstfeld) oder der U44 (Richtung Marten) bis zur Haltestelle Ofenstraße. Ca. 10 - 15 Min. Fußweg die Huckarder Straße entlang.

Kampagne gegen Dublin II

Protestaktionen am 28. Mai in Hamburg und Dortmund

Gleichzeitig wird am 27. und 28.5. auch in Hamburg - im Rahmen der Proteste zur Innenministerkonferenz Dublin II zum Thema gemacht. Schließlich ist hier auch Thomas de Maziere präsent, der letztliche Hauptverantwortliche für den fortgesetzten Versuch, Flüchtlinge unter allen Bedingungen weiter nach Griechenland abschieben zu wollen.

Neues Rückschiebeabkommen zwischen Griechenland und Türkei

Zum Bezugspunkt der Protestschreiben kann auch das neue Rückschiebeabkommen gemacht werden, das
Mitte Mai bekannt wurde. Demnach verpflichtet sich die türkische Regierung, in Izmir ein Rückübernahmebüro einzurichten, über das pro Jahr mindestens 1000 unmittelbare Rückschiebungen aus Griechenland abgewickelt werden sollen.

Welcome to Europe on Tour - Swarming Noborder-activities in Griechenland vom 27.8.-11.9.2010

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird Dublin II zunächst beim Europäischen Sozialforum Anfang Juli in Istanbul zum Thema gemacht (siehe mehr unter www.noborder.org), und Ende August wird zu verschiedenen Orten und internationalen Protesten nach Griechenland mobilisiert. Im Aufruf des Welcome to Europe Netzwerk heißt es dazu: Quasi als europäische Nothilfe soll Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, nun ein europäischen Standards entsprechendes System der Selektion und Abschiebung mitetablieren. "Screening Centers" sollen die neuen Internierungslager heißen. Sie greifen an, was bei aller Repression und allem Chaos in Griechenland bislang immer noch möglich und was die Hauptforderung in allen Hungerstreiks und Revolten war: Bewegungsfreiheit, um die Weiterreise in die kerneuropäischen Zielländer fortsetzen zu können. mehr Infos bald unter http://lesvos09.antira.info

Transnationale Webseite

Unterdessen haben sich auch die Bemühungen weiterentwickelt, auf europäischer Ebene die verfügbaren Informationen (nicht nur) zu den Dublin-II-Verfahren zu sammeln und den betroffenen Flüchtlingen in mehreren Sprachen Kontaktmöglichkeiten zu jeweiligen Beratungsstellen zu ermöglichen. Und diese Webseite bringt zum Ausdruck, dass und wie der transnationale Vernetzungsprozess mit dem Nobordercamp letztes Jahr in Griechenland einen weiteren Schub bekommen hat. http://www.w2eu.info

Und das Karawanefestival in Jena bietet schon Anfang Juni eine weitere Möglichkeit, die Dublin-Abschiebungen zu thematisieren... http://karawane-festival.org