Tagung "Der workfare state – Hausarbeit im öffentlichen Raum?"

"Überflüssigkeit" als "gesellschaftlicher Zustand" ist in den vergangenen Jahren zunehmend in die Problemwahrnehmung gerückt. Seit den 1990er Jahren lässt sich ein tiefgreifender Umbau der gesellschaftlichen Reproduktion insbesondere in Deutschland beobachten. Die Reformen zu "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und vor allem Hartz IV zielten auf die umfassende Aktivierung des latenten Erwerbspersonenpotenzials. Dieser Ansatz hat sich jedoch ganz ähnlich den Erfahrungen in anderen europäischen Ländern für den größten Teil der Langzeitarbeitslosen als Illusion erwiesen.

Die neue Strategie zur gesellschaftlichen Bearbeitung von "Überflüssigkeit" durch einen "Dritten Arbeitsmarkt" soll die Menschen mit der Zuweisung "gemeinnütziger Arbeit" aus ihrer "Position der Nutzlosigkeit" befreien und ihnen einen Platz - wenngleich auf unterer Stufe - in der Gesellschaft einräumen. Die Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs in den vergangenen drei Jahren sind jedoch zwiespältig. Als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sind sie dysfunktional und gleichzeitig wurden erhebliche Verdrängungseffekte bei regulärer Beschäftigung beschrieben. Überflüssigkeit" lässt einen neuen gesellschaftlichen Raum ohne den Zwang zur Lohnarbeit entstehen. Im Ausmaß dieser Entwicklung wird das bislang gültige Lohnarbeitsregime grundsätzlich fragwürdig.

Als Lösungspfad für die aufbrechenden Widersprüche zeichnet sich zunehmende Rigidität in der Durchsetzung von Herrschaft ab. Den erwerbstätigen Menschen werden mehr und mehr kollektive Sicherungen als Teil ihres Einkommens (z.B. gesetzliche Rente oder Versicherungen) entzogen. Sie müssen sich eigenverantwortlich auf ihre individuellen Ressourcen stützen, um die allgemeinen Lebensrisiken zu bewältigen. Die gescheiterten "Überflüssigen" stehen ohne oder mit längst nicht zureichenden eigenen Einkommen da. Will man diese Menschen nicht gleich analog den US-amerikanischen Erfahrungen ihrem "Schicksal" preisgeben, dann bietet es sich an, ihre Restproduktivität zu geringst möglichen Kosten, dem baren Existenzminimum, für öffentliche Aufgaben heranzuziehen und in einer "Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit" zu fassen. Diese "rheinische Variante" neoliberaler Modernisierung "des Sozialen" stellt die gescheiterten Menschen von den großen Lebensrisiken auf Armutsniveau frei und verwaltet die neue Arbeitsform der "Hausarbeit im öffentlichen Raum" autoritär-hoheitlich als vormundschaftlich persönliches Abhängigkeitsverhältnis.

Dieser deutsche Weg zum Abbau von "Überflüssigkeit" orientiert sich daher nicht länger vorrangig an dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt, sondern zielt auf den Auf- und Ausbau eines "Sozialen Arbeitsmarkts" zur Gewährleistung gesellschaftlicher Reproduktion. Im europäischen Kontext vollziehen sich in diesem Handlungsfeld in Deutschland mittlerweile die weitreichendsten Veränderungen. Dennoch gibt es auch in Europa unübersehbar Tendenzen, Workfare-Konzepte zu etablieren und den Bezug von Sozialleistungen an Gegenleistungen zu knüpfen. Die Lissabon-Strategie, von den europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon zur Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik bis 2010 beschlossen, bildet den Bezugsrahmen strategischer Projekte zur Neukonzeptualisierung "des Sozialen" in den europäischen Mitgliedsländern. Die unterschiedlichen experimentellen Vorgehensweisen nach angloamerikanischem oder nach "rheinischem" Muster sollen sich im Wettbewerb der Kostensenkung bewähren und so die Blaupause für ein Europäisches Sozialmodell liefern.

Mit der Tagung soll daher Fragen nach den Formen und den Wirkungen der Neugestaltung der Arbeitsbeziehungen und der Rechtsverhältnisse insbesondere im öffentlichen und öffentlich geförderten Sektor nachgegangen werden:

• Welche Vorteile und Nachteile ergeben sich aus länderspezifischen Strategien und welche Impulse sind für eine zukünftige europäische Sozialpolitik zu erwarten?
• Lassen sich infolge der implementierten Workfare-Konzepte verschärfte Prekarisierungstendenzen im Bereich regulärer Beschäftigung feststellen?
• Welche Wirkungen für oder gegen eine geschlechtergerechte gesellschaftliche Arbeitsteilung sind bislang erkennbar?
• Welche Rolle spielen Widerständigkeit der Subjekte und ihr Streben nach Handlungsautonomie?
• Welche Konzepte für Alternativen werden diskutiert?

Bei Rückfragen und zur Anmeldung: dritter.arbeitsmarkt (ät) gmx.de

10:00 Uhr        Anreise/Anmeldung
10:15 Uhr        Begrüßung und Einführung
10:30 Uhr        Lissabonstrategie und workfare
                          – Perspektiven einer europäischen Sozialpolitik
                          Anne Gray, London, London South Bank University
                          N.N. aus Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen
11: 30 Uhr       Fragen und Diskussion

12:00 Uhr        Kaffeepause

Prekarisierung und Workfare in Europa – Zwischenbilanz: drei Jahre Hartz   IV

12:30 Uhr        Länderbeispiel Deutschland
                          Armin Stickler, Wuppertal / Irina Vellay, Dortmund, veranstaltende Forschungsgruppe
13:00 Uhr        Länderbeispiel Niederlande
                          Henk Spies, Utrecht
13:30 Uhr        Fragen und Diskussion

14:00 Uhr        Mittagspause

15:00 Uhr        Länderbeispiel Dänemark
                          Erling Frederiksen, Gislinge, Vorsitzender der Landsorganisation af de Arbejdsledige
15:30 Uhr        Länderbeispiel Großbritannien
                          Lionel Fulton, London, Labour Research Department (angefragt)
16:00 Uhr        Fragen und Diskussion

16:30Uhr         Kaffeepause

17:00 Uhr        "Die soziale Frage"
                          – emanzipatorische Utopien und aktuelle Handlungsansätze
                           Abschlussdiskussion mit Statements aus Gewerkschafts- und Bewegungspraxis
19:00 Uhr        Abschluss