Ratschlag Sozialticket
Zwischenbilanz + Zukunft: Welche Bedeutung hat das Sozialticket in Dortmund? Wie fällt die Zwischenbilanz seit der Einführung am 1. Februar 2008 aus? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Zukunft des Sozialtickets in Dortmund? Welche Konsequenzen haben die Entscheidungen in Dortmund für die benachbarten Städte und Kreise und das Rhein-Ruhrgebiet?
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Wann |
04.09.2008 von 18:30 bis 20:30 |
Wo | Cafe am Rathaus, Dortmund |
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Zum 1. Februar 2008 hat die Stadt Dortmund ein Sozialticket eingeführt. Das Sozialticket kann von allen Leistungsbezieher/inne/n nach SGB II (also Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung/Sozialhilfe), Asylbewerberleistungsgesetz sowie von wirtschaftlicher Jugendhilfe beantragt werden -- alles in allem sind dies in Dortmund ca. 83.000 Personen.
Der Leistungsumfang berechtigt zur Nutzung von Bus und Bahn innerhalb Dortmunds und entspricht einem normalen VRR-Ticket 1000, Preisstufe A.
Das Sozialticket hat sich bereits unmittelbar nach seiner Einführung als Renner erwiesen: Ende Juni d.J. benutzten -- auch ohne Werbung - bereits mehr als 20.000 Dortmunder/innen das Sozialticket. Viele hatten damit gerechnet, dass die Armut und die Bedürftigkeit in Dortmund geringer sei.
Doch ausgerechnet aufgrund des Erfolges droht dem Sozialticket nun ein vorzeitiges Ende. Die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) wollen ermittelt haben, dass durch das Sozialticket erhebliche Mehrkosten entstehen. Sie schätzen das Minus für dieses Jahr 2008 auf rund 5 Mio. EUR und für das kommende Jahr 2009 sogar auf 6 Mio. EUR.
Befürworter des Sozialtickets äußern Skepsis gegenüber diesen Zahlen und verweisen z.B. auf ganz andere Erfahrungen aus Köln, wo ein vergleichbares Angebot existiert.
Vermutlich im September d.J. nun wird sich der Rat der Stadt Dortmund mit dem Sozialticket und seiner Finanzierung befassen und möglicherweise eine Entscheidung über die Zukunft des Sozialtickets fassen. Eine solche Entscheidung hätte nicht nur für Dortmund sondern auch für die benachbarten Städte und Kreise im Ruhrgebiet Auswirkungen, die eine Einführung planen.
Deshalb lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW im Vorfeld der Ratsitzung ein zu einem Ratschlag "Sozialticket für Dortmund". Der Ratschlag soll die sachliche und sachverständige Diskussion zwischen verschiedenen Gruppen unterstützen, die mit dem Sozialticket befasst sind -- ob als Nutzer, als Finanzierer oder als politischer Entscheider -- Argumente austauschen und Vorschläge erarbeiten. Der Ratschlag richtet sich deshalb insbesondere an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung, Sozial- und Umweltinitiativen und ÖPNVNutzer sowie an die politischen Entscheider in den Parteien.
Podiumsteilnehmer:
Vorstand DSW 21 (angefragt)
Ralf Serfling, Betriebsratsvorsitzender DSW 21
Dr. Andreas Paust, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Dortmund
Mario Krüger, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher der Ratsfraktion Dortmund
Eberhard Weber, Vorsitzender DGB Östliches Ruhrgebiet
Heiko Holtgrafe, Akoplan, Institut für soziale und ökologische Planung e.V., Dortmund
Moderation: Stefan Pfeifer, DGB NRW
Die Veranstaltung ist öffentlich und die Teilnahme kostenlos.
Für die reibungslose Organisation der Veranstaltung bitten die Veranstalter um Anmeldung:
DGB NRW
Telefon: 0211/3683-125
Mail: Petra.Mirbach |ät| dgb.de