Sozialforum Dortmund
Hartz-IV Regelsatzerhöhung
Treffen zur Vorbereitung einer Kampagne für eine deutliche Regelsatz-Erhöhung.
| Was |
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| Wann |
08.12.2008 von 19:00 bis 21:00 |
| Wo | Arbeitslosenzentrum, Leopoldstr., Dortmund |
| Termin übernehmen |
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Das Hessische Landessozialgericht hat soeben ein Urteil verkündet, wonach die aktuellen Regelsätze bei Hartz IV nicht zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ausreichen. Die Sätze verstießen gegen diverse Verfassungsgrundsätze. »Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber«, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das »nackte Überleben« gewährleistet sei.
Wir wollen nach Möglichkeiten suchen, die Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Regelsatzes durchzusetzen.
