Sozialforum Dortmund
Wem nutzt der viel zu niedrige Hartz-IV-Regelsatz ? Regelsatzbemessung – Manipulation – Auswirkungen
Veranstaltung des Dortmunder Sozialforums am 21.11.08 zu den Regelsätzen bei Alg II, mit dem dem Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth aus Frankfurt.
| Was |
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| Wann |
21.11.2008 von 19:00 bis 21:30 |
| Wo | Dietrich-Keuning-Haus, Raum 227/228, Dortmund (hinter der Agentur für Arbeit an der Steinstraße) |
| Termin übernehmen |
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Das Hessische Landessozialgericht hat soeben ein Urteil verkündet, wonach die aktuellen Regelsätze bei Hartz IV nicht zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ausreichen. Die Sätze verstießen gegen diverse Verfassungsgrundsätze. »Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber«, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das »nackte Überleben« gewährleistet sei. Daher wird der vorliegende (Einzel-)Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mehr dazu unter: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200810292035.html
Rainer Roth wird berichten, wie bei der Berechnung des Regelsatzes (wie auch bei der Festsetzung der Anteilssätze für weitere Angehörige der Bedarfsgemeinschaft) von der Bundeeregierung getrickst und geschummelt wird. Welche Bedarfe außen vor gelassen werden, und wieso Heranwachsenden nicht mehr Geld zugebilligt wird als Neugeborenen bzw Kleinstkindern.
Die Veranstaltung soll, so unsere Hoffnung, der Auftakt zu einer regionalen Kampagne für eine deutliche Regelsatz-Erhöhung darstellen.
