3. Jahrestag des Irak-Krieges

2003: Krieg im Irak! Was wurde aus den Kriegsgründen?

2006: Krieg im Iran? Was wird jetzt zu Kriegsgründen?

Nr. 1: “Irak verfügt über Massenvernichtungs-Waffen”.
Solche Massenvernichtungswaffen konnten selbst von den US-Inspektoren nicht entdeckt werden. dafür steigen inzwischen die Krebsraten bei irakischen Kindern besonders dort, wo radioaktive Uran angereicherte US-Munition verwendet wurde.

Nr. 2: “Befreiung des Landes vom Diktator Saddam Hussein”.
In der Tat wurden erstmals wieder Wahlen möglich. Aber, die Wahlkommission sowie die gesamte Wahl wurden vom US-Statthalter Paul Bremer organisiert, statt von einer neutralen Schutzmacht.

Bei den folgenden Parlamentswahlen lehnte sogar das US-amerikanische Carter Center, das bisher eine Vielzahl von Wahlen in aller Welt überwachte, die Mitarbeit kategorisch ab, weil eine Reihe von Schlüsselkriterien zur Legitimität von Wahlen nicht erfüllt waren.

Und welche Wahl hatte das irakische Volk, als der US-Statthalter bereits vor den allerersten Wahlen entscheidende Dekrete erließ, die heute noch gelten und dem Irak letztlich die Souveränität über seine Wirtschaft entziehen?

Die “Order 12” veranlasste die Aufhebung aller Zölle und setzte irakische Unternehmen und Bauern nach 13 Jahren Embargo auf einen Schlag schutzlos dem Weltmarkt aus.

Die “Order 39” vom September 2003 erlaubt ausländischen Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und die jederzeitige hundertprozentige Rückführung von Gewinnen und Vermögen.

Mit dem “Erlaß Nr. 40” wurde zudem das Bankwesen für ausländische Banken geöffnet. das war ein klarer Verstoß gegen die damals noch gültige irakische Verfassung, die die Privatisierung staatlicher Unternehmen untersagte und Ausländern den Besitz irakischer Unternehmen verbot.

Kann von Pressefreiheit gesprochen werden, wenn das Pentagon irakische Zeitungsverlage für den Abdruck von Jubelartikeln bezahlt?

Nr. 3: “Irak hat Verbindung zum internationalen Terrorismus”.

Verbindungen zu El Kaida konnten nicht nachgewiesen werden. Infolge der amerikanischen Besetzung nahm die Zahl der Terroranschläge aber dramatisch zu.

Der verschwiegene Kriegsgrund: Öl!
Das es beim Irak-Krieg nicht wirklich um die Entwaffnung des Irak ging, hat die weitere Entwicklung bestätigt. Es ging um die Kontrolle über das Öl und um militärische Präsenz. In Zukunft werden Einnahmen zwischen 74 und 194 Milliarden US-Dollar dem irakischen Staat entzogen und statt dessen Ölfirmen wie BP und Chevron Texaco zufließen.

Da die Ölindustrie auch nach der neuen Verfassung nicht privatisiert werden darf, sollen die Irakischen Ölfelder zwar rechtlich im Besitz des Staates bleiben, doch die Nutzungsrechte über 63 der 80 Ölfelder sollen privatisiert und vollständig der Kontrolle durch ausländische Konzerne überlassen werden. Der irakischen Regierung verbliebe lediglich die Kontrolle über jene 17 Ölfelder, in denen bislang Öl gefördert wird.

Während dieser unausgesprochene Kriegsgrund verwirklicht wird, lebt die Mehrheit der irakischen Bevölkerung heute unter weit schlechteren Bedingungen als vor dem Krieg. Über 100 000 Zivilisten haben in den Auseinandersetzungen ihr Leben verloren.

Angesichts der immer neuen Enthüllungen über Folter und schwere Kriegsverbrechen im Irak, begangen von den “zivilisierten” westlichen Streitkräften, ist ein Skandal sondergleichen zu verzeichnen. Der Internationale Strafgerichtshof, angetreten, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit zu verfolgen und zu ahnden, lehnt es ab, Ermittlungen in Sachen Irak einzuleiten. Und dies trotz 240 Anzeigen und dem Eingeständnis, dass schwere Kriegsverbrechen tatsächlich belegbar sind.

Das kann nicht hingenommen werden. Eine derartige Entwicklung darf sich nicht wiederholen. Frieden im nahen Osten kann nur gesichert werden, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert wird.

Das heißt:

• Abzug aller US-Truppen aus dem Irak!
  
• Respektierung des Rechts auf friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran!
• Keine deutsche Unterstützung für die US-Politik im Iran!