Sozialticket: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet

Mit einem Offenen Brief hat sich das Dortmunder Sozialforum an Ministerpräsident Laschet (CDU) gewandt, um gegen die drohende Abschaffung des Sozialtickets in NRW zu protestieren. Wortlaut siehe hier.

Mit der von der neuen Landesregierung geplanten Kürzung der Zuschüsse wären die Verkehrs-unternehmen bzw. Verbünde vermutlich gezwungen, die Preise für Sozialtickets erneut anzuheben. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen, denn schon jetzt bewegen sich die Abgabepreise auf einem Niveau, das viele der Berechtigten abschreckt und von einer Nutzung abhält (ein Manko, das wir schon seit langem kritisieren).

Jede weitere Preiserhöhung wird den Zuspruch weiter dämpfen. Und man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass spätestens mit der geplanten Halbierung der Landeszuschüsse im Jahr 2019 die für einkommensschwache Haushalte gedachten Tarifangebote in NRW endgültig vom Markt verschwinden werden.

Deswegen sagen wir in dem Brief an Laschet auch klar: Eine solche Entwicklung wird man zu Recht der neuen Landesregierung anlasten, denn ohne eine auskömmliche Förderung durch das Land geht in dem Bereich einfach gar nichts. Die Kürzungsabsichten können wir nur so verstehen, dass hier auf Kosten der Armen gespart werden soll, um irgendwelche anderen Dinge zu finanzieren.