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Sozialticket-Bündnis kritisiert NRW-Landesregierung

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Laut Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung für 2019 soll es auch im kommenden Jahr nicht mehr als 40 Mio. an Zuschüssen für Sozialticket-Angebote in ganz NRW geben.

Seit 2011 beteiligt sich das Land NRW an dem Projekt "Sozialticket“ und stellt derzeit dafür jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie ist allerdings zeitlich befristet und somit abhängig von der aktuellen Kassenlage. 

Obwohl es nach den letzten Preiserhöhungen zahlreiche Proteste von Sozialverbänden und Initiativen aus verschiedenen Städten NRWs gab, hat die Regierung Laschet auch fürs kommende Jahr keine Erhöhung der Zuschussmittel vorgesehen. 

Die 40 Mio. reichen nach Einschätzung des „Bündnis Sozialticket NRW“ schon lange nicht mehr aus. Das Bündnis fordert jetzt eine Aufstockung des Haushaltsansatzes auf mind. 80 Mio. Euro pro Jahr. Denn so viel braucht es, um die Differenz zwischen Regelsatzanteil und den in NRW derzeit üblichen Preisen für Sozialtickets zu decken. 

Die Preise der Tickets entfernen sich nach Auffassung des Bündnisses immer weiter von der Bedarfslage derer, für die die Angebote eigentlich gedacht ist. So wird das „Sozialticket“ im VRR ab kommenden Januar 38,65 € kosten. Im aktuellen, von der Bundesregierung beschlossenen ALG II Regelsatz sind  jedoch max. 27,85 € im Monat (für Alleinstehende) für Fahrten mit dem ÖPNV vorgesehen, was eine "Unterdeckung" von mehr als 10 € pro Monat bedeutet. Woher nehmen und nicht stehlen?

Der vollständige Text der Pressemitteilung vom 27. November s. hier.

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