Sozial sieht anders aus

Verkehrsministers O. Krischer hat beim Landesparteitag der Grünen am 3. Juni angekündigt, dass der ermäßigte Tarif für Sozialticket-Berechtigte beim Deutschlandticket voraussichtlich 39 Euro betragen wird. Wir halten diesen Preis trotz der höheren Reichweite für unangemessen, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Preis der neuen Jobtickets. Und wir verstehen auch nicht, warum die Einführung des Sozialtarifs erst im Herbst erfolgen soll - mit einer Verzögerung (gegenüber der Einführung des Deutschlandtickets) von mindestens 5 Monaten.

Es ist zwar wenig wahrscheinlich, dass wir im Moment noch etwas erreichen, aber wir wollen nichts unversucht lassen. Deshalb hat das Bündnis Sozialticket NRW Ende letzter Woche noch mal eine kritische Pressemitteilung verfasst. Außerdem haben wir Sozialverbände, DGB, BUND und weitere Organisationen auf NRW-Ebene gebeten, es uns gleich zu tun.

Wortlaut der Pressemitteilung

NRW: Für Herbst geplantes „Sozialticket“ 14 % teurer als Jobtickets

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung SozialleistungsbezieherInnen in NRW das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis anbieten will.

Das Angebot kommt aber leider erst ab Herbst. Und zu einem Preis, der mit 39 € für die von Armut und der aktuellen Inflation am meisten Betroffenen bzw. Bedrohten noch deutlich über dem monatlichen Preis für Jobtickets (34,30 €) liegt.

Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar! 

Hier ist die Politik in Land, Bund und Kommunen gefordert, schnell für Abhilfe zu sorgen. In einigen Kommunen und Bundesländern sind zumindest schon bessere Lösungen gefunden worden. Im Hamburg zum Beispiel wird für das gleiche Ticket nur 19 Euro verlangt (Eigenanteil). Und das nicht erst ab Herbst, sondern bereits seit dem 1. Mai! Den gleichen Preis zahlen Einkommensschwache beispielsweise auch in Nürnberg und in Rostock.* 

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, und der Zugang zu bezahlbarer Mobilität verbessert die Lebenssituation und soziale Teilhabe armer Menschen in erheblichem Maße. Das ist allgemein anerkannt. Besuch von Stadtteiltreffs, ehrenamtliche Betätigung, Treffen mit FreundInnen und Verwandten, Besuch von Naherholungsgebieten, Termine bei Behörden und Gesundheitseinrichtungen, Zuverdienst und Arbeits­aufnahme, Nutzung von Bildungsangeboten, Betreuung von Pflegebedürftigen – das alles setzt Mobilität voraus. 

Dafür muss auch der Preis stimmen. Denn Reichweite ist nicht alles. Für Menschen mit wenig Geld darf das Monatsticket u.E. nicht mehr als 29 Euro kosten. Besser noch weniger. Das ist auch die Meinung vieler anderer Akteure in NRW wie Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Und es wäre auch mit Blick auf den Preis, der für das Jobticket verlangt wird, angemessen. 

Das ermäßigte Deutschlandticket sollte zudem auch als einzelne Monatskarte zu kaufen sein, nicht nur als Abo, um möglichen Problemen mit einer rechtzeitigen Kündigung oder wegen angeblich mangelnder Bonität aus dem Weg zu gehen. Mehr zu unseren Vorstellungen zur Ausgestaltung des Tickets und zum Berechtigtenkreis auf der unten genannten Website des Bündnisses. 

Wesel/Dortmund, 9. Juni 2023
Bündnis Sozialticket NRW

www.buendnis-sozialticket-nrw.de

* Einen guten Überblick über den aktuellen Flickenteppich an Sozialtarif-Regelungen verschafft der Wikipedia-Eintrag zum Sozialticket, unter https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialticket