14.10.22: Aktionstag "Hartz IV ohne Wenn und Aber abschaffen!"

Die Ampelkoalition hatte im September ein drittes Entlastungspaket angekündigt, um die Mehrbelastungen für diverse Bevölkerungsgruppen etwas „abzufedern“. Von den 30 Mrd. werden jedoch nach Berechnungen von ver.di rund 20,7 Mrd. € mit der Gießkanne verteilt werden. Und nur ein knappes Drittel wird bei Geringverdienenden und Armutsbetroffenen ankommen (s. ver.di-Info unten).

Und die Bürgergeld-Pläne? Viel ist von Würde die Rede, die jetzt besser geachtet werden soll. Aber es grenzt an Schwindel, wenn die geplante Anhebung der Regelsätze um etwa 50 Euro im Rahmen des o.g. Entlastungspakets als zentrale Entlastungsmaßnahme für die Menschen ohne eigenes Einkommen verkauft wird.

Die 53 Euro mehr würden bestenfalls ausreichen, die aktuellen Preissteigerungen des Jahres 2022 auszugleichen, nicht jedoch die Preissteigerungen (und Lohnzuwächse) von Mitte 21 auf Mitte 22 und schon gar nicht die zu erwartenden weiteren Teuerungen im kommenden Jahr. Eine Einmalzahlung für die inflationsbedingten Mehrbelastungen schon in diesem Jahr? Fehlanzeige!Insbesondere für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell kaum über die Runden gekommen sind - prekär Beschäftigte, AufstockerInnen, Bezieher schmaler Renten sowie Bezieher von Mindestsicherungs­leistungen - ist die Aussicht auf die kommenden Monate daher ziemlich düster.

„Bürgergeld-Reform“: Eher ein Etikettenschwindel

Und sonst? Unveränderte Zumutbarkeitsregelungen, keine grundsätzliche Abkehr vom Sanktionsregime, die Positionen Stromverbrauch und „Weiße Ware“ bleiben Teil des Regelsatzes, und etliche andere Schwächen mehr. Unter dem Strich: Trotz Verbesserungen ein Schwindel! Alter Wein in neuen Schläuchen...

Deshalb haben wir uns in Dortmund mit dem DGB, dem Planerladen, attac Dortmund und etlichen anderen mehr zusammengetan, um dafür zu sorgen, dass sich auch hier was am bundesweiten Aktionstag vom Bündnis 'AufRecht bestehen' tut.

Wir werden Freitagnachmittag in der Dortmunder City eine Kundgebung mit Infostand veranstalten, 15 bis 18 Uhr, auf dem Platz von Netanya (neben der ehem. Mayerschen).
Und zwischendurch soll es einen kurzen Flashmob geben, und zwar vor dem KV-Büro der Dortmunder FDP in der Hansastrasse. Treffpunkt dafür 16 Uhr am Infostand auf dem Platz von Netanya.

Es wäre wunderbar, wenn sich daran viele Menschen beteiligen würden. Deshalb laden wir auch Euch/Sie herzlich ein, vorbeizuschauen und mitzumachen.

Weitere Infos: 

unser Dortmunder Aufruf mit den wichtigsten Forderungen hier (anklicken!)

unser gemeinsames Flugblatt hier (anklicken!)

ver.di-Info zur Frage, wem die Entlastungen des 3. Entlastungspakets zugute kommen, hier: https://wipo.verdi.de/++file++63206e3ce20b072955f00427/download/22_14%20Entlastungspaket.pdf

der Gesetzentwurf zum „Bürgergeld“ hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-buergergeld.pdf?__blob=publicationFile&v=3