Schulen und Parks, statt Panzer und Fregatten!
Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030
Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt. Seit der zweiten September-Woche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; mittlerweile sind die Beratungen in den letzten Zügen. Strittig sind nur noch wenige Details; die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist bereits für den 27. November geplant.
Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt.
Fast allen anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten.
Was da
genau geplant ist, was das für Auswirkungen für die Menschen haben
wird, dazu im Anhang ein ausführlicher Artikel von einem Mitstreiter
des Dortmunder Sozialforums (hier anklicken).*
Sein Fazit:
>>Von der Vorstellung, dass die Regierung die Mordsaufrüstung ohne Schwund an anderer Stelle bewerkstelligen könnte (wenn sie nur wollte), sollten sich alle endgültig verabschieden. Es muss klar und unmissverständlich gesagt werden: Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen sind die Haupttreiber für die geplanten Kürzungen. Wer über Aufrüstung und Krieg schweigt, wird den drohenden Sozialkahlschlag und weitere Deregulierungen nicht aufhalten können. Butter UND Kanonen funktioniert nicht!<<
Wir müssen uns auf harte Verteilungskämpfe in den nächsten Jahren einstellen, wenn wir auch nur die schlimmsten Eingriffe verhindern wollen.
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* Der genannte Artikel stammt vom 10. November. Laut mehreren Presseberichten über die Ergebnisse der sog. „Bereinigungssitzung“ zum Haushaltsentwurf ist die Kürzung der Wohngeld-Mittel mittlerweile wieder vom Tisch. Stolz erklärt die zuständige Bauministerin in einer PM vom 13.11.:
Verena Hubertz: Ich danke den Koalitionsfraktionen für die Einigung beim Wohngeld. Gerade jetzt, wo Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, ist die Einigung beim Wohngeld ein wichtiges Signal. Um es klar zu sagen: Kein Haushalt, der heute Anspruch auf Wohngeld hat, wird im kommenden Jahr weniger bekommen. Das Wohngeld bleibt eine verlässliche Hilfe für alle, die sie brauchen.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Fakt ist: Die eigentlich fällige Fortschreibung der Wohngeldsätze wird zumindest für das Jahr 2027 ausgesetzt.
Das Gleiche übrigens auch für die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter). Dies wäre damit das dritte Jahr in Folge ohne die gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Anpassung der Regelsätze!
Zitat Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU: Man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz eine Lösung finden, "die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält". (nach taz vom 12.11.)
Der Artikel von Heiko hat mittlerweile auch bundesweit Beachtung gefunden und ist auf mehreren wichtigen Plattformen eingestellt, u.a. bei den NachDenkSeiten unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=158882

