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Ratssitzung: Turbulenzen um Nazi- und Stasi-Vergleiche erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 21.02.2010 18:24: Erst Nazi-, Neonazi- und Stasi-Vorwürfe. Dann Filz- und Mauschelei-Theorien. Am Ende die Frage: Wie einen als Alt-OB verhindern, der gar nicht Alt-OB sein will? Die Ratssitzung am Donnerstag – ein sehr spezielles Spektakel. Nichts Neues beim Sozialticket. Die 30-Euro-Karte ist Grünen und Linken zu teuer, der Mehrheit recht und billig. Ein günstigeres Übergangsticket bis zur Einführung des 23 Euro teuren VRR-Fahrscheins am 1. August – abgelehnt.

Nordstadt: Der Saufraum kommt erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 21.02.2010 18:21: Der erste Saufraum in Dortmund ist beschlossene Sache. Eine Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste im Rat segnete am späten Donnerstagabend den zweijährigen Modellversuch ab. Der Trinkertreff soll Alkoholiker von Straßen und Plätzen holen, vor allem rund um den Nordmarkt.

Flugblatt zur Abschaffung des Dortmunder Sozialtickets erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 19.02.2010 20:39: Stand 18.02.2010

Protestaktion in Sachen Sozialticket - Redebeitrag von Heiko Holtgrave, Akoplan erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 19.02.2010 20:32: gehalten bei der Kundgebung am 18.02. vor dem Rathaus

Stellungnahme zur angekündigten Einführung eines VRR-“Sozialtickets” und zum Widerstand aus den Vorstandsetagen der Verkehrsunternehmen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 19.02.2010 10:30: Man kann und muss die von den Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Verbandsversammlung des VRR per Koalitionsvereinbarung angekündigte Version eines verbilligten Tickets für in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängte Menschen durchaus kritisieren.

Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 17.02.2010 17:59: Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten. Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin

Kundgebung: „Unsozialticket” soll brennen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 17.02.2010 09:33: Mit einer Kundgebung auf dem Friedensplatz will das Bündnis „Hände weg vom Sozialticket” am Donnerstag ab 14.30 Uhr gegen das „Unsozialticket” demonstrieren – 30 Minuten vor der Ratssitzung.

Kundgebung zum Erhalt des Dortmunder Sozialtickets erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 16.02.2010 12:13: Am kommenden Donnerstag, dem 18.2., wird der Rat voraussichtlich abschließend über die Anträge zur Ausgestaltung des kommunalen Sozialtickets beraten. Das aus sozial engagierten Vereinen, Initiativen und Parteien zusammengesetzte Bündnis „Hände weg vom Sozialticket“ wird dies zur Gelegenheit nehmen, vor dem Rathaus erneut für die Rücknahme der Neukonditionen zu demonstrieren.

Rechtsberatung: Sozialdienst hilft nicht nur bei Hartz IV erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 16.02.2010 12:07: Die „Rechtliche Kurzberatung“ des Sozialdienstes katholischer Frauen“ (SkF) in Hörde ist ein wichtiger Baustein im Beratungsangebot im „B3-Treff“ an der Niederhofener Straße.

Linkliste erweitert erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 16.02.2010 11:56: In unserer Linkliste gibt es jetzt auch Links zu weiteren Sozialticket-Initiativen:

Sozialticket-Protest: Eklat im Rathaus – Ausschusschef droht mit Rausschmiss erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 16.02.2010 11:47: Eklat im Rathaus: Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski (SPD), drohte Dienstagabend Vertretern des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket” mit Rausschmiss.

Sozialticket: Zur Sozialausschuss-Sitzung am 09.02.10 erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 16.02.2010 11:28: eine Pressemitteilung vom Bündnis „Hände weg vom Sozialticket“

Prozess gegen Schwarzfahrer erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 12.02.2010 11:39: Matze F. steht morgen, am 10.02. um 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe in Raum I. Vorgeworfen wird ihm eine "Erschleichung von Leistung". Vor über 2 Jahren, soll er ohne gültigem Ticket in der Karlsruher Straßenbahn angetroffen worden sein.Die Repression gegen SchwarzfahrerInnen in D. ist enorm. So sitzen in manchen deutschen Knästen 30 % der Insassen wegen Schwarzfahren ein.

Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 11.02.2010 15:05: Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden.

Bürgerantrag: Sozialticket - Für alle gerecht erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 11.02.2010 11:22: Bochum: Fürsprecher des Sozialtickets forderten im Bürgerantrag dessen Einführung. Es sollte bezahlbar und sozialverträglich sein.

VRR-Sozialticket "Finanzierbare und praktikable Lösung" gewünscht erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 11.02.2010 11:16: Dortmund: Für „unfinanzierbar“ hält die Fraktion FDP/Bürgerliste das von Grünen und CDU geplante verbundweite Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR). Stattdessen bringt sie eine neue Variante für das Sozialticket ins Gespräch, das rund um die Uhr nutzbar sein soll.

Bundesverfassungsgericht Urteil: Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig berechnet erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 09.02.2010 14:55: Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig.

Sozialausschuss unter Beobachtung erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 09.02.2010 11:33: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 'Hände weg vom Sozialticket' zur morgigen Sitzung des Sozialausschusses. Die vom Rat am 14.1. in die Ausschüsse verwiesenen Anträge zum Sozialticket stehen am 09.02. auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.

Nahverkehr in NRW: Sozis gegen Sozialticket erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 09.02.2010 11:24: Arme sollen günstiger Bus fahren, meint der schwarz-grüne Verkehrsverbund VRR. Doch die SPD ist gegen ein Sozialticket in NRW, aus Kostengründen.

Der VRR führt zum 1. Oktober Sozialticket ein erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 08.02.2010 12:12: Ab Herbst soll es ein neues Sozialticket für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geben. Das verbilligte Ticket soll über andere VRR-Tarife querfinanziert werden, zur Belastung für die kommunalen Haushalte soll es nicht werden. Darauf haben sich CDU und Grüne geeinigt.

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