SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 03.07.2007

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Arbeitslosenzentren von Schließung bedroht

Anmoderation:

Nicht nur dem Bürgerfunk streicht die Landesregierung das Geld. Auch den Arbeitslosenzentren sollen die Fördergelder gestrichen werden. Betroffen sind davon ungefähr 75 Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die meisten der Arbeitslosenzentren müssen im Herbst des nächsten Jahres deshalb wahrscheinlich schließen.

Damit fällt nicht nur die unabhängige Beratung der Arbeitslosen weg. In den Arbeitslosenzentren geschieht noch viel mehr.
Im Dortmunder Arbeitslosenzentrum erhält man z.B. auch Hilfe beim Bewerbungen schreiben, kann im Internet nach Stellen suchen, an Sprachkursen teilnehmen oder sich einfach mit anderen Menschen treffen um sich über die Probleme mit der Arbeitslosigkeit austauschen. Außerdem nutzen auch viele andere Gruppen die Räume des Arbeitslosenzentrums. Auch das Sozialforum trifft sich regelmäßig im Arbeitslosenzentrum. Hören sie zur Streichung der Landesmittel für die Arbeitslosenzentren einen Kommentar.

Minister Laumann begründet die Streichung der Fördergelder für die Arbeitslosenzentren  damit, dass die Arbeitslosen ja von den Arbeitslosenämtern sowieso beraten werden. Jedes Amt ist schließlich dazu verpflichtet die Bürger zu informieren.
Zusätzliche Beratungsstellen sind deshalb ein überflüssiger Luxus.

Ja – Sie haben richtig gehört: Wer die Entscheidungen seines Arbeitslosenamtes für falsch hält, soll sich zukünftig von genau diesem Amt beraten lassen, ob dessen Entscheidungen denn in Ordnung sind.

Folgt man dieser Logik, könnten eigentlich sämtliche Sozial- und Verwaltungsgerichte ersatzlos geschlossen werden. Schließlich sind alle Verwaltungen dazu verpflichtet die Bürger umfassend zu informieren und zu beraten. Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten könnten ja auch direkt mit dem jeweiligen Amt geklärt werden – wozu noch diesen teuren Justizapparat für Verwaltungsfragen? Das wäre dann wenigstens konsequent.

Zur Zeit setzen sich die Regierenden aber nur dafür ein, dass den Arbeits- und Mittlellosen die Möglichkeit zu Widerspruch und Klage genommen werden. Dass die unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose geschlossen werden sollen ist nur ein Punkt in diesem Projekt.

Auch ein Gutschein für eine Beratung bei einem Anwalt ist immer schwieriger zu bekommen. Solch ein Beratungsschein muss beim Amtsgericht beantragt werden – und die wollen erst mal wissen weshalb man eine Beratung bei einem Anwalt braucht – und nur wenn das Gericht das Anliegen für aussichtsreich hält, erhält man auch einen Beratungsschein. Wer nicht in der Lage ist sein Problem für die Gerichtsbürokraten nachvollziehbar darzustellen hat eben Pech gehabt.

Und auch die Einführung von Gebühren beim Sozialgericht ist noch nicht vom Tisch. Sollten die Pläne zur Einführung von Gebühren am Sozialgericht umgesetzt werden würde das z.B. bedeuten: Nachdem Ihnen das Arbeitslosenamt die Leistungen gestrichen hat – Sie also keinerlei Einkommen mehr haben – müssten Sie erst mal 50 oder 100 Euro auf den Tisch legen, damit Sie gegen diese Entscheidung etwas unternehmen können.

Aber zurück zu den Arbeitslosenzentren. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Arbeitslosenzentren versuchen zur Zeit, die Politiker von der Wichtigkeit der Arbeitslosenzentren zu überzeugen, damit die Kürzung zurück genommen wird. Ich fürchte es hat aber auch in diesem Fall keinen Zweck mit Politikern zu Reden. Nötig wäre ein Protest, der aus allen Bereichen der Gesellschaft kommt – denn es kann jede und jeden treffen – auch Ihr Arbeitsplatz wird möglicherweise schon ab morgen eingespart.
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Abmoderation:

Das Arbeitslosenzentrum sammelt Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen. Sie können Online Unterschreiben. Die Adresse ist www.alz-dortmund.de