Protestieren statt freiwillig-unfreiwillig frieren!

Die Bundesregierung stemmt sich mit weiterem Entlastungspaket gegen aufkommende Protestbewegung

Jetzt kommt also ein drittes sog. Entlastungspaket, um die durch politische Entscheidungen rund um den Ukraine-Konflikt entstandenen Mehrbelastungen für die Bürger - und Unternehmen - ein wenig abzufedern. Wieder mit der Gießkanne, und wieder fällt für die richtig Armen verhältnis­mäßig wenig ab. Die damit verbundene Hoffnung der Ampelkoalition: der erst langsam in Gang kommenden sozialen Protestbewegung die Spitze zu nehmen.

Der Versuch der Bundesregierung, die für 2023 geplante Anhebung der Regelsätze um rd. 50 € im Rahmen dieses Pakets als zentrale Entlastungsmaßnahme für die ärmeren Teile der Bevölkerung zu verkaufen, ist ein Schwindel. Selbst der Chef des arbeitsgebernahen Instituts für deutsche Wirtschaft (IW) attestierte gegenüber der Rheinischen Post, dass es sich bei dem Entlastungspaket zumindest in Teilen um eine Mogelpackung handele. Die Einführung eines Bürgergelds sei wie auch die geplante Wohngeld-Reform schon Teil des Koalitionsvertrags gewesen, habe also im Rahmen des Entlastungspakets nichts zu suchen.

Es ist leider zu befürchten, dass bei der Bürgergeld-Reform nicht viel mehr heraus kommt als ein neues Etikett. Deswegen beteiligt sich das Sozialforum auch an an den Vorbereitungen für einen dezentralen bundesweiten Protesttag am kommenden 14. Oktober zu den Bürgergeld-Plänen der Regierung.

Wir wollen eine massive Erhöhung der Regelsätze, auf ein realistisches Niveau, und eine zeitnahe Anpassung bei größeren Preissteigerungen in besonders relevanten Bereichen der Existenzsicherung! Ohne diese materiellen Voraussetzungen wird das angekündigte Bürgergeld nicht viel mehr sein als ein Etikettenschwindel.

Ein Beitrag von Heiko Holtgrave zum 3. Entlastungspaket und zu den Bürgergeld-Plänen hier

Siehe auch den Bericht über die Bürgergeld-Veranstaltung des Sozialforums im April hier

Den zentralen Aufruf für den Aktionstag am 14. Oktober findet Ihr hier