Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen

Seit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat sich eine gewisse Verunsicherung in der hiesigen Bevölkerung breit gemacht - ein Umstand, der mittlerweile für eine Militarisierung unserer Gesellschaft ausgenutzt wird. Abend für Abend werden wir über die Zahl der Einschläge, die Zahl der Toten und die verwendeten Waffen auf den neuesten Stand gebracht. Und in schöner Regelmäßigkeit werden uns in Nachrichten oder Talkshows die Vorzüge bestimmter Waffensysteme präsentiert. Aufgeblasene Geschichten und Halbwahrheiten schließlich dienen dazu, um die aus zwei Weltkriegen gewonnenen Haltungen und Lehren im kollektiven Bewusstsein systematisch zu untergraben. 

Spätestens seit der öffentlichen Demütigung Selenskis im Oval Office (Weißes Haus, USA) und seit den Zweifeln in die Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner, von Präsident Trump bewusst in die Welt gesetzt, bekommen die Befürworter einer massiven militärischen Aufrüstung hierzulande Oberwasser. Es sei gut möglich, dass „der Russe“ morgen schon vor Berlin stehe, wenn er erst mal Appetit bekom­men habe. Darauf seien wir überhaupt nicht gerüstet. 

Man muss dieses Mantra von der gnadenlos unterfinanzierten Bundeswehr nur oft genug wiederholen, irgendwas wird schon in den Köpfen unserer Bevölkerung hängen bleiben. Umfragen bestätigen leider wachsende Erfolge dieser Strategie. 

Künftig solle gelten: „Bedrohungslage geht vor Kassenlage!“ (Pistorius). Trommeln gehört einfach zum Geschäft von Militaristen...

• Wir sagen Nein zu der Angstmacherei.
• Nein zur Aufrüstung, zur Wehrpflicht und zu Kriegsvorbereitungen!
• Keine Kürzung der Sozialetats zugunsten einer Militarisierung Deutschlands!

Der vollständige Text unseres aktuellen Flugblatts ist hier nachzulesen (anklicken!).