Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite → Kürzungen beim Wohngeld angekündigt – und teilweise wieder zurückgenommen

Kürzungen beim Wohngeld angekündigt – und teilweise wieder zurückgenommen

Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ vorgelegt

 

Noch ist es nicht beschlossen, doch die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann erklärte im Namen des Bundesbauministeriums, dass man im Ministerium im Vorfeld der Haushaltsaufstellung für 2027 sich dafür entschieden habe, die vom Finanzminister geforderte Einsparung – es geht um 1 Mrd. Euro pro Jahr weniger – beim Wohngeld vorzunehmen. Poschmann bei der Bundesrats-Sitzung am 25.9. wörtlich:

 „Aufgrund der Höhe des Konsolidierungsbeitrags, den wir leisten müssen, ist das Wohngeld der einzige Posten, um die erforderlichen Einsparungen vorzunehmen.“

Die sog. Objektförderung (Wohnungsbau- u. Städtebauförderung) werde hingegen geschont, sogar in den kommenden Jahren noch ausgebaut.*

 

Nach Berechnungen des Ministeriums würden im Ergebnis von den 1,3 Mio. Privathaushalten, die heutzutage Wohngeld beziehen, 238 Tausend komplett aus der Leistung herausfallen – diejenigen Haushalte, die voraussichtlich auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII ausweichen werden (noch mal rd. 150 Tsd.), noch gar nicht mitgerechnet. Bei allen übrigen Haus­halten werde die Leistung voraussichtlich geringer ausfallen als bisher.**

 

In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf*** bemängelten die Bundesländer das geplante Aus­setzen der Wohngeldfortschreibung und das Absenken der Heizkostenkomponente. Damit würden Haushalte mit wenig Einkommen geschwächt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass mehr Haushalte auf Grundsicherung und Sozialhilfe angewiesen seien. Der Bundesrat warnt davor, dass Ein­sparungen beim Wohngeld daher zu höheren Kosten für die Kommunen in den nachgelagerten sozialen Sicherungssystemen führen könnten.

 

Quellen: 

*      Die komplette Rede von Frau Poschmann, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbauministerium, ist nachzuhören unter unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/bundesregierung/bmwsb/poschmann-sabine-bmwsb.html 

**    s. Antwort der Bundesregierung v. 21.8.26 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, BT-Drucks. 21/7689 

***  Der Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ wurde am 14.8. von der Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht. Siehe BR-Drucks. 474/26 bzw. BT-Drucks. 21/8284

 

 

Aktualisierung 16.11.26 

Laut mehreren Presseberichten über die Ergebnisse der sog. „Bereinigungssitzung“ zum Haushaltsentwurf ist die Kürzung der Wohngeld-Mittel vom Tisch. Stolz erklärt die zuständige Bauministerin in einer PM vom 13.11.:
Verena Hubertz: Ich danke den Koalitionsfraktionen für die Einigung beim Wohngeld. Gerade jetzt, wo Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, ist die Einigung beim Wohngeld ein wichtiges Signal. Um es klar zu sagen: Kein Haushalt, der heute Anspruch auf Wohngeld hat, wird im kommenden Jahr weniger bekommen. Das Wohngeld bleibt eine verlässliche Hilfe für alle, die sie brauchen.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Fakt ist: Die eigentlich fällige Fortschreibung der Wohngeldsätze wird zumindest für das Jahr 2027 ausgesetzt. Das Gleiche übrigens auch für die Leistungen nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. Grundsicherung im Alter).

 

Artikelaktionen