Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di vor ein paar Tagen entsetzt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern eine Kürzung beim Existenzminimum auch verfassungswidrig wäre. Auch falsche Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und die Forderung nach einem Arbeitszwang werden deutlich zurückgewiesen.

Wir teilen die Einschätzungen. Die Unterstellung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage.

Zum einen haben Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten, nachweislich mehr in der Tasche als diejenigen ohne Arbeit. Zum anderen besteht beim Bürgergeld (SGB II) die gesetzliche Verpflichtung, jegliche Arbeit zu suchen und anzunehmen, von wenigen begründeten Ausnahmen (z.B. Krankheit, kleine Kinder, Schule) abgesehen.

Es ist unfair, Geringverdienende gegen Bürgergeld–Beziehende auszuspielen. Das verschärft nur den Druck auf untere Einkommensgruppen und fördert den Niedriglohnsektor mit seinen Dumpinglöhnen. Es ist eine perfide Masche derjenigen, die die Löhne niedrig halten wollen.

Viele Menschen haben so wenig Arbeit und so geringen Lohn, dass sie zusätzlich auf Wohngeld, Kinderzuschlag bzw. Bürgergeld angewiesen sind. Dazu braucht es Information, Beratung und leichteren Zugang zu Sozialleistungen, um diesen Menschen zu helfen.

800.000 Beschäftigte im Leistungsbezug

Allein 800.000 Menschen verdienen in Deutschland so wenig, dass sie ergänzend Bürgergeld (vormals Hartz IV) benötigen, um ihr Existenzminimum halbwegs zu sichern. Deshalb ist es unabdingbar, die Tarifbindung zu stärken und den Mindestlohn deutlich anzuheben.

Und was auch wichtig ist zu wissen: Von den über 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhalten, stehen knapp 4 Millionen dem Arbeitsmarkt real gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters (unter 15 Jahren), ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie bereits in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken.

Diese und andere Fakten werden in den Neiddebatten jedoch immer wieder weggelassen.

Wir fordern: 

• ein Ende der pauschalen Verunglimpfung von Erwerbslosen! Schluss auch mit der Verleumdung von Asylbewerbern!

• höhere Löhne, die zumindest die Inflation der letzten Jahre bis heute ausgleichen müssen

• Anhebung des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau, mit Garantie auf ausreichende Rente

• armutsfeste gesetzliche Sozialleistungen nach den Berechnungen des DPWV

• ausreichende Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Umwelt und Bildung

• einen Sozialstaat, der die Lebensrisiken von abhängig Beschäftigten angemessen absichert

Weitere Informationen

Aufruf „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld“ v. 8.12.23, im Netz unter https://t1p.de/e5nwz
„Die Höhe des Bür­ger­geldes ist nicht beliebig“, ein Beitrag von Prof. Dr. Kingreen, im Netz unter https://t1p.de/zvjc6

Siehe auch den Beitrag auf Lokalkompass hier (anklicken!).