Es reicht! Nicht mit uns!

Bundeskanzler Merz hat vor ein paar Wochen erklärt, er wolle die Menschen aufwecken und „auf notwendige Reformen einschwören“.

Beim Wort „Reformen“ winken alle, die allein von Lohnarbeit leben, mittlerweile nur noch genervt ab. Denn spätestens seit der Agenda 2010 wissen wir, was das bedeutet: Noch mehr Kürzungen, statt einer dringend benötigten Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme (z.B. bei der Pflegeversicherung). Tatsächlich wird von der Merz-Klingbeil-Regierung nichts aus dem neoliberalen Baukasten ausgelassen: Arbeitszeiten aus­weiten, Kündigungsschutz aufweichen, Lebensarbeitszeit verlängern, Renten und Sozialleistungen runterfahren und den Menschen einhämmern, dass sie sich doch bitte schön selbst um Vorsorge kümmern sollen.

Der Sozialstaat sei „so nicht mehr bezahlbar“, hatte Merz bereits im letzten Herbst geunkt. BILD hatte daraus eine fette Schlagzeile gemacht. Geht's noch bescheuerter? Sie versenken mittlerweile Hunderte von Milliarden Euro in Rüstungsgüter, subventionieren den Industriestrompreis, verschaffen der Industrie günstigere Abschreibungs­bedingungen, haben aber angeblich kein Geld, um die erwartete Finanzierungslücke von geschätzten 18 Mrd. € bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu schließen! Nicht mal das Geld für die Ver­sicherung der Bürgergeldempfänger wollen sie rausrücken – eine eindeutig staatliche Aufgabe, die sie aber erneut den Kassen aufs Auge zu drücken versuchen.

Mittlerweile sind auch die Gewerkschaften, jedenfalls einige von ihnen, und die Partei Die Linke aufgewacht. An der Dortmunder IG Metall-Kundgebung „Ruhrpott Rebellion“ am 11. Juli nahmen 1.500 Kollegen und Kolleginnen teil. Und die Linkspartei organisiert seit Anfang Juni gleichfalls Kundgebungen und Demos gegen den Sozialabbau überall im Ruhrgebiet, unter dem Motto „Es reicht! Nicht mit uns!“.

Zusammen mit den Kollegen von „Genug ist genug“ haben wir beschlossen, uns auch an der
Kundgebung & Demo von „Es reicht!“ am kommenden Montag (27. Juli) in Dortmund
zu beteiligen.

Die Demo soll um 18 Uhr am Friedensplatz starten. Zunächst geht es zum Klinikum Dortmund, das ja auch erheblich vom soeben verabschiedeten „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ betroffen sein dürfte, und dann weiter zum Park der Partnerstädte (vor dem Dortmunder U). Dort wird die Schlußkundgebung stattfinden; zum Abschluss soll noch eine Band spielen.

Den Dortmunder Aufruf findet Ihr hier (anklicken!)
(gerne auch zum Weiterverbreiten!)

Lasst uns da gemeinsam hingehen! Regierung und Unternehmerlager sollen wissen, dass sie mit diesem Scheiß-Programm nicht durchkommen!

Leere Kassen sind ohnehin kein Schicksal, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

Und sie haben eben Großes mit uns vor. Deutschland soll wieder mitreden in der Welt, in der 1. Liga mitspielen (sie nennen es: „mehr Verantwortung übernehmen“). 80 Jahre selbstauferlegte Bescheidenheit seien genug. Und dafür braucht es - so ihre fadenscheinige Argumentation - eine kriegstüchtige Armee. Nur sie verleiht die nötige Macht – Macht, um Deutschland (genauer: der hiesigen Industrie) im Gerangel um Absatzmärkte, Zugänge zu wichtigen Rohstoffen und um Transportwege eine gute Position zu verschaffen.

So eine Armee ist natürlich nicht umsonst zu haben. Deswegen sollen die Leute den Gürtel enger schnallen und ihre Ansprüche zurückschrauben.

Na, danke! Ohne uns! Von der Geltung auf der Welt können wir uns nichts kaufen! Unser Motto lautet vielmehr: Butter statt Kanonen! Abrüstung statt Sozialabbau!