Ein widerwärtiges Kampfprogramm

Der Name ist Programm. Vorgeschlagen wird u.a. folgendes:

• „Vereinfachung“ des Steuersystems. Abschaffung der Gewerbesteuer.

• Verzicht auf (neue) Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen

• „Ausmistung“ gesetzlicher Regelungen, die Unternehmen unnötig "gängeln“

• Sukzessive weitere Anhebung des Renteneintrittsalters (über 67 hinaus)

• Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und Ersetzung durch vertragliche Abfindungsvereinbarungen

• Senkung des Hartz IV-Regelsatzes um 30 Prozent. Stattdessen Schaffung großzügigerer Zuverdienstregelungen.

• Privatisierung von Verkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge

• „Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien“ im Energiebereich. Ökostrom-Quoten statt Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

u.e.a.m.

Es ist wie in die Kloschüssel greifen – man wird den Geruch hinterher so schnell nicht wieder los!

Zitiert werden in dem Artikel, um den Anschein von Neutralität zu wahren, allerlei Institute und Professoren. Nur die 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' (INSM) fehlt in der Serie - offensichtlich ist der Name dieses arbeitgebernahen Bündnisses aus Politikern, Managern und Hochschullehrern mittlerweile verbrannt.

Den vollständigen Artikel der Welt am Sonntag findet Ihr hier.

Auf den NachDenkSeiten erschien ein Artikel von Wolfgang Lieb, der sich kritisch mit dem 15-Punkte-Programm auseinandersetzt. Hier.

Etwa zur gleichen Zeit ließ auch Ex-Kanzler Schröder verlauten, dass so was wie ein „reformpolitischer Neustart“ (Journalisten-Sprech) in der Republik nötig sei. Die Bild-Zeitung kam ganz groß raus mit dem Aufmacher „Brauchen wir jetzt eine Agenda 2020, Herr Schröder?“ (Ausgabe v. 16.8.2012).

Schröders Antwort: „Ja, wobei der Name egal ist. Hauptsache, es passiert was. Ich hoffe, dass die heutige Politiker-Generation den Mut dazu hat.“

Und vielleicht noch ein weiterer kleiner Auszug aus dem Interview:

BILD: Zehn Jahre Hartz-Reform – wie ist Ihre persönliche Bilanz?

Gerhard Schröder: „Positiv. Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden. Das hat nicht nur, aber auch mit der Agenda 2010 zu tun. Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“

BILD: Kritiker sagen, Hartz IV sei ein Programm zur Verarmung eines Teils der Bevölkerung ...

Schröder: „Das ist Polemik. War denn das alte System mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe besser? Das kann doch niemand ernsthaft behaupten. Die Menschen wurden damals zwischen den Systemen hin und her geschoben. (...)“

Ach so, genau! Das war ja das Problem. Nicht die Knappheit an Arbeitsplätzen, nicht die unzureichenden Unterstützungsleistungen bei Arbeitslosigkeit. Ach was! Der Verschiebebahnhof war's!

Ja, dann... wünschen wir diesem Herren doch mal ein paar Monate Hartz IV-Bezug (natürlich nach vorherigem Vermögensentzug). Oder besser noch: Strassefegen auf 1-Euro-Basis...