Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis: Hitlers unaufhaltsamer(?) Aufstieg
Die Realwertsenkung bei den gesetzlichen Sozialleistungen ist inakzeptabel!
Bundeskabinett hat Fortschreibung der Regelsätze beschlossen, die weit unter der aktuellen Inflationsrate bleibt.
Das ist schon ein Hammer! Während die Medien von einer Teuerungsrate von knapp 4 Prozent sprechen, hat das Bundeskabinett letzten Mittwoch auf Vorlage des Bundesarbeitsministers eine Verordnung verabschiedet, nach der die Regelsätze nach SGB II und SGB XII zum nächsten 1. Januar um nicht mal 1 % angehoben werden sollen!
Um genau zu sein: um exakt 0,76 Prozent. Macht bei einem alleinstehenden Erwachsenen 3 Euro mehr im Monat. Oder 10 Cent am Tag. Wer sich da verwundert die Augen reibt, dem sei gesagt: Der gesetzlich fixierte Anpassungsmodus will es so.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom heutigen Tage hier.
Bevor die VO rechtskräftig wird, bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats (geplant für den 8.10.). Aber das vermutlich eher eine Formsache.
