Deutschlandticket: Immer noch kein ergänzendes Sozialticket-Angebot in Sicht

Das Bündnis Sozialticket NRW, an dem auch das Dortmunder Sozialforum beteiligt ist, hat am Mittwoch (26.4.) noch einmal einen Brief an die Landtagsfraktionen geschickt, um darauf zu drängen, dass möglichst bald auch eine Sozial-Variante zum sog. Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) kommt. 

Es ist mehr als unbefriedigend, dass es zur Einführung des Deutschlandtickets am kommenden Montag (1. Mai) in NRW noch kein ermäßigtes Angebot für Einkommensschwache geben wird. 

Dazu wurde heute von uns eine Pressemitteilung veröffentlicht. Den Text dieser Mitteilung findet Ihr weiter unten. 

Wie bekannt wurde, verhandelt das Land NRW derzeit noch mit den Verkehrsverbünden über die Einführung eines ermäßigten Deutschland-Tickets für Sozialticket-Berechtigte. Nach wie vor ist nicht bekannt, zu welchem Preis und zu welchen Konditionen das Ticket dann erworben werden kann. Angestrebt war ursprünglich eine Einführung ebenfalls zum 1. Mai – wegen den damit verbundenen Umstellungen wird es aber noch etwas länger dauern. Der VRR spricht mittlerweile von einer Einführung im Herbst. Es sei vorgesehen, auch weiterhin Wohngeldempfänger und -empfängerinnen mit einzubeziehen (VRR-PM v. 21. April). Siehe auch unseren früheren Eintrag von Mitte April hier (anklicken!).

Pressemitteilung

Immer noch kein DT-Sozialticket in Sicht 

Ab dem 1. Mai 2023 wird es mit dem „Deutschlandticket“ (DT) ein bundesweit einheitliches Nahverkehrs­angebot für monatlich 49 Euro geben. Der Preis kann durch Unternehmen zudem als Jobticket auf 34,30 Euro reduziert werden. Schleswig-Holstein bietet seinen Landes­beschäftigten sogar ein ebenfalls deutsch­landweit geltendes Ticket für nur 16,55 € an. 

Was aber fehlt, ist die gleichzeitige Einführung einer preislich abgesenkten Variante für Menschen, die von Transferleistungen oder einer schmalen Rente leben müssen. Zur Erinnerung: Laut Paritätischem Armuts­bericht 2022 hat die Armut in NRW mit einer Armutsquote von 19,2 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 

Auch die Einführung des Bürgergeldes hat an der Tatsache, dass die Regelsätze viel zu knapp bemessen sind, nichts geändert. Hier ein Beispiel: Der für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ vorgesehene Anteil im Regel­satz bei Sozialleistungen ist bundesweit gleich und beträgt bei alleinlebenden Erwachsenen nur 40,58 Euro. In allen anderen Bedarfsstufen sogar nur anteilig, also noch weniger. 

Hinzu kommen Menschen, denen noch nicht einmal diese staatlichen Leistungen zugestanden werden. Nach wie vor bekommen Asylbewerbern*innen kein Bürgergeld. 

Leider wurde beim Deutschlandticket versäumt, eine entsprechende soziale Komponente einzubauen. Daher muss nun in jedem Bundesland eine abgestufte Ticketvariante für Einkommensschwache und Sozial­leistungsbeziehende eingeführt werden. Herr Minister Oliver Krischer hat uns in einem Brief vom 23.3.2023 versichert, dass es ihm „ein persönliches Anliegen ist, weiterhin ein sozial verträgliches Ticket anzubieten“. Die Prüfung für ein Sozialticket durch das Ministerium und die beteiligten Verkehrsverbünde dauere noch an. Es ist leider zu befürchten, dass darüber noch einige Monate ins Land gehen werden. 

Bis dahin kostet das Sozialticket als Monatsticket im größten Verkehrsverbund VRR weiterhin 41,20 € pro Monat und ist nur kreis- bzw. stadtweit gültig. Wir halten es für skandalös, dass Menschen mit geringem Ein­kommen für ihr minderwertiges Ticket mehr zahlen müssen als normal oder gutverdienende Bürger und Bürgerinnen, die in die Gunst eines Jobtickets kommen können. 

Wir haben am Mittwoch (26. April) die Fraktionen des Landtages NRW per Brief aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass möglichst schnell eine akzeptable Lösung für die Einführung eines bundesweit geltenden Sozialtickets gefunden wird. Nach unseren Vorstellungen sollte es nicht mehr als 29 Euro kosten und eine Mit­nahmemöglichkeit aller eigenen Kinder einschließen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bündnisses (s.u.). 

Bis zur abschließenden Klärung bitten wir die Fraktionen zudem, sich für eine Übergangslösung einzusetzen, bei der die bislang von den Verkehrsverbünden angebotenen Sozialtickets zumindest landesweit gültig werden. 

Wesel/Dortmund, 28. April 2023 
www.buendnis-sozialticket-nrw.de

Siehe zum Thema auch den aktuellen Beitrag von Heiko Holtgrave bei Lokalkompass unter https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-politik/menschen-mit-wenig-geld-gucken-in-nrw-vorerst-in-die-roehre_a1857474