Den Heissen Herbst einläuten

Gegen Sozialabbau, gegen steigende Lebenshaltungskosten und eine Politik für Konzerne statt für die Mehrheit.

Die Preise steigen. Wohnen wird teurer. Öffentliche Infrastruktur verfällt. Gleichzeitig wird uns erzählt, für soziale Verbesserungen sei kein Geld da.

Vizekanzler Klingbeil hat zwar bei den Haushaltsberatungen am Dienstag (8.9.26) beteuert, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass die Regierung „unter dem Schlagwort Reform den systematischen Abbau unseres Sozialstaates“ betreibe. Genau das ist aber der Fall! Fast alle geplanten oder bereits beschlossenen Rechtsänderungen – sei es beim Bürgergeld, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rente oder den Eingliederungshilfen – gehen zulasten der Versicherten bzw. der Kundinnen und Kunden. Denn ein zentrales Ziel der „Reformen“, das vorab ausgegeben wurde und dem sich die schwarz-rote Regierung mit Inbrust widmet, besteht darin, die Sicherungssysteme so umzubauen, dass sie Staat und Unternehmern billiger kommen.

Wirtschaft fordert noch mehr Tempo und Härte beim Sozialkahlschlag!

Zahlreiche Wirtschaftsführer hatten neulich mit einem öffentlichen „Brandbrief“ noch einmal zusätzlich Druck gemacht: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen müßten „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Der Anteil der Sozialbeiträge müsse von derzeit 42 Prozent wieder der 40-Prozent-Marke angenähert werden, um die Arbeitskosten zu senken. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sei es zudem dringend nötig, die Arbeitszeit flexibler zugestalten - statt der starren Höchstarbeitszeit von 10 Stunden am Tag brauche es eine Arbeitszeitregelung auf Wochenbasis (!). Die neue Kanzleramtsministerin Warken hatte daraufhin eilfertig versichert, dass „wir (von der Regierung) das ganz genauso sehen“ (Bericht Handelsblatt v. 21.8.)

Wir sagen: Genug ist Genug!

Wir rufen dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und den heißen Herbst einzuläuten. Gegen eine Politik, bei der die breite Bevölkerung die Rechnung für Krisen, Inflation und Kriegs­vorbereitungen bezahlen soll. Gegen Sozialabbau und Kürzungen bei Kommunen. Gegen steigende Mieten und explodierende Wohnkosten. Gegen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne. Dagegen, daß die Klimakrise (die überwiegend von den Reichen verursacht wird, während die Armen die Folgen tragen müssen) weitgehend ignoriert und dadurch verschärft wird.

Und vor allem: Gegen die politische Erzählung, dass für soziale Sicherheit und Klimaschutz kein Geld vorhanden sei.

Wir wollen keine Gesellschaft, die sich kaputtspart und gleichzeitig massiv aufrüstet.

Gemeinsam gegen Sozialabbau und steigende Lebenshaltungskosten!

Demo 19.09. – 16 Uhr – Platz der deutschen Einheit /Katharinentreppe

Kommt zahlreich und bringt weitere Menschen mit!

Selbstverständlich sind wir dann auch bei der DGB-Demo am 26. September unter der Losung "Hart verdient" in Essen dabei. Siehe hierzu DGB-Seite hier (anklicken!).