Das Bürgergeld-Gesetz ist ein Schwindel

Die Jobcenter haben einen schlechten Ruf. Wer kann, macht einen großen Bogen drum herum. Ihre Unbeliebtheit hat viele Gründe. Im Kern geht’s jedoch um das Machtgefälle zwischen der Behörde und ihren Mitarbeiter*innen auf der einen und ihren arbeitssuchenden „Kunden“ auf der anderen Seite.

Eine Reform des Systems der Existenzsicherung, die das Armut und Angst verur­sachende Hartz IV-System überwinden würde, wäre längst überfällig. Die rot-grün-gelbe Regierung hatte angekündigt, dass die mit diesem Gesetz endlich kommen würde. Doch beim genaueren Hinsehen bleibt's auch nach der Novelle zum SGB II im wesentlichen beim alten.

Ok, es gibt ein paar kleinere Verbesserungen für Betroffene. Bei einigem anderen muss man noch abwarten, ob die Vorsätze tatsächlich eingelöst werden. Aber so richtig neu ist eigentlich nur der Name. Von einem Neuanfang, gar Paradigmenwechsel, kann definitiv nicht die Rede sein.

Es darf weiter in lausige Jobs vermittelt werden. Wer nicht spurt, muss weiterhin mit Sanktionen rechnen. Und die Geldleistungen werden auch nach der Novelle vorne und hinten nicht reichen, um gut über den Monat zu kommen. Und das soll so sein.

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und warum Teuerungswelle, Sozialproteste, Entlastungspakete und deutsche Russland-Politik zusammen gedacht werden sollten
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